RS Vwgh 2005/2/21 2004/17/0173

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Veröffentlicht am 21.02.2005
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Index

21/06 Wertpapierrecht
23/01 Konkursordnung
3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht
37/02 Kreditwesen
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §17;
AVG §8;
FMABG 2001 §1 Abs1;
FMABG 2001 §2 Abs3;
KO §1 Abs1;
KO §3 Abs1;
KO §80;
KO §81;
KO §83;
WAG 1997 §2 Abs1;

Rechtssatz

Da sich die Aufsichtstätigkeit der BWA bzw. der FMA insbesondere auf die Einhaltung der (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften des WAG bei der Tätigkeit der beaufsichtigten Unternehmen bezieht, betrifft sie grundsätzlich die wirtschaftliche Tätigkeit der der Aufsicht unterliegenden Unternehmen. Es kann daher nicht gesagt werden, dass es sich um Verfahren handle, die "das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betreffen". Die Vertretungsmacht des Masseverwalters ist somit auch im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit der FMA (bzw. der BWA) gegeben. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Masseverwalter im Konkurs einer Gemeinschuldnerin in Verwaltungsverfahren betreffend die Gemeinschuldnerin "eigene" Rechte geltend machen müsste, um als Partei in diesen Verfahren auftreten zu können. Der Masseverwalter vertritt die Gemeinschuldnerin und tritt für diese auf.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004170173.X04

Im RIS seit

23.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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