RS Vwgh 2005/9/15 2004/07/0135

§ 42 Abs. 3 AVG sieht für Fälle, in denen Personen durch die Nichterhebung von Einwendungen spätestens im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Parteistellung verloren haben, eine "Quasi-Wiedereinsetzung" vor. Die Notwendigkeit dieser besonderen Anordnung resultiert eben daraus, dass die Wiedereinsetzung nach § 71 AVG ein Parteirecht ist, und daher von einer Person, die die Parteistellung verloren hat, nicht geltend gemacht werden kann. Für diese Personen musste daher eine Sonderregelung getroffen werden, um der unverschuldeten Versäumung von Einwendungen entgegen zu wirken (vgl. die Erläuterungen im Ausschussbericht zur AVG-Novelle, 1167 BlgNR, XX GP, 31).