RS Vwgh 1991/5/7 91/07/0039

Wenn auch einerseits formelle Rechtskraft als Voraussetzung für den Zurückweisungsgrund der entschiedenen Sache nur gegenüber Verfahrensparteien - zu denen der Bf im vorliegenden Verfahren mangels eines ihn verpflichtenden Auftrages nicht zählt - begrifflich in Frage kommt, so kann doch anderererseits im Hinblick darauf, daß im § 68 Abs 1 AVG von Anträgen von Beteiligten - zu denen der Bf zu zählen ist - die Rede ist, der angefochtene Bescheid nicht als mit einem seine Aufhebung erfordernden Mangel behaftet angesehen werden, weil die belangte Behörde ein Fristerstreckungsansuchen des Bf nicht mangels Parteistellung zurückgewiesen hat.