RS Vwgh 1994/11/17 92/06/0132

Eine Vorschrift, derzufolge auch ein bescheidmäßig zu erledigendes Verwaltungsverfahren betreffend die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße über Antrag des Eigentümers der Straße oder eines Verfügungsberechtigten durchzuführen wäre, ist dem Tir LStG 1989 nicht zu entnehmen. Ein Antrag des Eigentümers der Straße oder eines Verfügungsberechtigten "auf Übernahme" (hier) einer bestimmten öffentlichen Privatstraße "in das öffentliche Eigentum - Erklärung zur Gemeindestraße" kann allenfalls als Anregung zur Erlassung einer Verordnung gem § 13 Abs 3 und § 13 Abs 4 Tir LStG 1989 gedeutet werden. Eine Entscheidungspflicht der Gemeindebehörden in einem Verwaltungsverfahren nach AVG (sodaß die Entscheidungspflicht hinsichtlich der Erlassung eines Bescheides ausgelöst wäre) kann ein derartiger Antrag nicht auslösen. Stellt der Eigentümer der Straße oder ein Verfügungsberechtigter einen solchen Antrag, so kann er daher durch eine Aussetzung des aufgrund dieses Antrages eingeleiteten Verfahrens gem § 38 AVG nicht in seinen Rechten verletzt sein.