Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrPolG 1954 §3;MRK Art8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim VfGH sind Bedenken, daß § 19 FrG 1993 und § 20 FrG 1993 iZm der Frage der Parteistellung dem im Verfassungsrang stehenden Art 8 MRK zuwiderlaufen könnten, nicht entstanden. Der VfGH... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 10. Mai 1990 als Bauwerberin und Grundeigentümerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Reihenhäusern mit je vier Wohnungen sowie eines Zufahrtsweges an der linken Grundgrenze für acht Stellplätze in Wien XVIII, L-Gasse, Bauplatz 2, auf dem Grundstück Nr. nn/2 der Liegenschaft EZ n1, KG Pötzleinsdorf, laut vorgelegtem Einreichplan. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3. Augus... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur "Umgestaltung vorhandener Büroräume zur Benützung als Fahrschulbüro teilweiser Umbau der Lagerhalle zu Unterrichtsräumen" in dem der Margarethe U (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Vierkanthof "Y-Straße 140" auf dem Grundstück Nr. 2342 der Liegenschaft EZ 110, KG X. In der diesem Ansuchen beigelegten Baubeschreibung ist unter "allgemeine Angaben, Anzahl d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte X-Gesellschaft mbH die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf den Grundstücken Nr. 196/1, 189, 191/1 und 192 der KG S. Mit Eingabe vom 20. Dezember 1994 beantragte die mitbeteiligte A-Handels-AG die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines A-Großhandelsmarktes auf den Grundstücken Nr. 186/1, 188/2, 189, 190, 192 der KG S. Sämtliche vorgenannten Grundstücke befinden... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber suchte am 14. Mai 1990 um die Baubewilligung für ein ebenerdiges Geschäftshaus mit Parkdeck auf dem Grundstück Nr. 727/5, KG A (G-Straße 24, gegenüber der Schnellbahnstation), an. Das Parkdeck soll nach den Vorhaben nicht nur den Kunden des Geschäftshauses, sondern auch als sogenannte "Park & Ride-Anlage" (im folgenden: P & R) Verwendung finden. Der Bauplatz weist die Widmung "gemischtes Baugebiet - Geschäftsviertel", Bauklasse I, geschlossen, Gebäu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in A, Parzelle Nr. 3217, EZ 136, KG A" erteilt. Dieses Grundstück liegt laut dem im Verwaltungsakt erliegenden "Lageplan aus dem Flächenwidmungsplan" im ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1992 erteilte der (gemäß § 6 Abs. 5 NÖ Landesstraßengesetz zuständige) Gemeinderat der Mitbeteiligten die Bewilligung für den Straßenvollausbau der (neuen) G-Straße zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße nnn16 und der (die Gemeindegrenze zur Beschwerdeführerin bildenden) A-Gasse sowie des W-Weges, wobei sämtliche betroffenen Grundstücke in E gelegen sind. In diesem Bescheid wurde u.a. die Einwendung der Stadtgemeinde M zurückgewiesen; dies begründete der G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. April 1992, eingelangt bei der Behörde am 28. April 1992, suchte der Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen D.I.E.S. auftrags und in Vollmacht der I.-Gesellschaft m.b.H. um die Abteilung nach einem beiliegenden Teilungsplan G.Z. 2377 vom 18. März 1991 an. Mit Bescheid vom 11. Juni 1993 verfügte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, zu Spruchpunkt I gemäß § 58 Abs. 2 lit. d der Bauordnung für Wien die unentgeltliche Zurückstellung des Teilstückes... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §13 Abs1;LStG NÖ 1979 §34 Abs2;LStG NÖ 1979 §34 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 2 NÖ LStG kann weder eine Parteistellung des Nachbarn im Genehmigungsverfahren abgeleitet werden noch ergibt sich aus dieser Bestimmung, daß irgendeinem Dritten g... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;
Rechtssatz: Ob eine Partei gem § 42 Abs 1 AVG einem Parteienantrag (hier Antrag auf Bewilligung eines Bauvorhabens) als zustimmend, also als präkludiert anzusehen ist, ist n... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;BauTG OÖ 1994 §3;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommen gemäß § 31 Abs 4 OÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §50;BauO Wr §58 Abs2 litd;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Zuerkennung der Mehrleistungsentschädigung gemäß § 58 Abs 2 lit d Wr BauO an den Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §11;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen auch bei einem sehr we... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §6 Abs6;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Widmung "gemischtes Baugebiet" iSd § 6 Abs ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §10 Abs6;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 10 Abs 6 Wr GaragenG über Neigung und Ausgestaltung von Gartenrampen erwächst kein subjektives öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 17.1.1977, 1201/76, VwSlg 9220 A/1977). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjek... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs1;BauO Krnt 1992 §21 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Anrainer iSd § 21 Abs 2 Krnt BauO 1992 sind nicht nur Eigentümer jener Grundstücke, die mit dem zu verbauenden Grundstück einen gemeinsamen Rain besitzen, sondern alle Eigentümer der im ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt nach § 6 Wr GaragenG einen Rechtsanspruch darauf, daß mit der Errichtung von Garagen keine das zulässige Ausmaß übersteigende Belästigung eintritt (Hinweis E 20.9.1988, 88/05/0119). Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Anrainer kommt kein subjektives öffentliches Recht iSd § 21 Abs 5 Krnt BauO 1992 darauf zu, daß durch das Bauvorhaben der Grundwasserhaushalt (Grundwasserspiegel) und die Wasserqualität nicht beeinträchtigt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens einer Benützungsbewilligung des maßgeblichen Bauvorhabens ist es f... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1976/018;BauO Wr §19 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0108 E 20. September 1988 VwSlg 12763 A/1988 RS 5 Stammrecht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25. Juli 1996 wurde dem Alois B. die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, die Durchführung einer Geländeaufschüttung sowie die Errichtung eines Zufahrtsweges auf einem näher bezeichneten Grundstück im Uferschutzbereich des F.-Sees erteilt. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Hinweis darauf, daß ihr an dem betreffenden Grundstück als Dienstbarkeit das Recht zum Betrieb einer Fischzuchtanlage bzw. das... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2;StGG Art5;WRG 1959 §11;WRG 1959 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0125 4
(hier auch betreffend andere dingliche Rechte als das Eigentum) Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 und § 41 Abs 2 T... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;NatSchG Tir 1991 §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/04 95/10/0125 1 Stammrechtssatz § 27 Abs 2 Z 1 und Z 2 Tir NatSchG 1991 - dies auch unter Bedachtnahme auf die "Zielbestimmung" (allgemeine Grundsätze) des § 1 Tir ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Dezember 1992 beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage bestehend aus vier Quellen auf dem Grundstück Nr. 955/1, KG O., und einer Quelle auf dem Grundstück Nr. 946, KG O., samt Quellsammelschacht und Hochbehälter mit Druckrohrleitung zum Hof mit Hydranten und Anschlüssen für die Grundstücke Nr. 952/2 und 930/1, KG O., für die künftige Wasserversorgung von 80 Bewohnern und 2.000 m2 Hausgarten. An das G... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 beantragte die L.-GesmbH die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Behandlungsanlage für heterogene Feststoff-Metall-Flüssigkeitsgemische auf dem Grundstück Nr. 240/5 der KG S. Innerhalb der ... mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;WWSGG;
Rechtssatz: Servitutsberechtigten - von den Nutzungsberechtigten iSd WWSGG abgesehen - kommt in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen keine Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b WRG zu (Hinweis E 25.4.1989... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht (Hinweis B 28.2.1996, 95/07/0098; B 14.12.1995, 95/07/0123). Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollstreckung des Auftrages zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen gem § 29 Abs 1 WRG im Wege der Ersatzvornahme gem § 4 VVG ist nicht aus dem Grunde unzulässig, daß das Grundeigentum einer Person beeinträchtigt werden könnte, die dem Verfahren zur Erlassu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;EO §37;VVG §1;VVG §4 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/10/0202 2
(hier: Grundeigentümer als Dritter von Ersatzvornahme zur
Vollstreckung eines wasserrechtlichen Auftrags zur Durchführung
letztmaliger Vorkehrungen gem § 29 Abs 1 WRG betroffen) ... mehr lesen...
