RS Vwgh 1996/12/17 96/05/0167

Im Falle des Vorliegens einer Benützungsbewilligung des maßgeblichen Bauvorhabens ist es für die Beantwortung der für die allfällige Einräumung der Parteistellung des Nachbarn im dieses Objekt betreffenden Baubewilligungsverfahren wesentlichen Frage, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 OÖ BauO 1994 in bezug auf die Liegenschaft des Nachbarn gegeben sind, nicht - mehr - notwendig, Erwägungen darüber anzustellen, ob der Nachbar durch den bewilligten Bau VORAUSSICHTLICH in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt werden KANN, sondern es ist unter Bedachtnahme auf die durch die bereits erfolgte Errichtung und die Inbetriebnahme des genehmigten Bauvorhabens geschaffene Beurteilungsgrundlage festzustellen, ob durch das mittlerweile fertiggestellte Bauvorhaben subjektive öffentliche Rechte dieses Nachbarn iSd § 31 Abs 3 OÖ BauO 1994 BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN (Hinweis E 28.6.1994, 93/05/0301).