RS Vwgh 1996/12/17 96/05/0167

Den Nachbarn kommen gemäß § 31 Abs 4 OÖ BauO 1994 subjektive öffentliche Rechte aus jenen Bestimmungen zu, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. Dies ist zunächst das Recht auf Einhaltung der entsprechenden Widmungskategorie, sofern diese einen entsprechenden Immissionsschutz gewährt; dies kann bei der Widmung Wohngebiet nicht zweifelhaft sein. Die demonstrative Aufzählung im § 31 Abs 4 OÖ BauO 1994 schließt auch nicht aus, daß andere Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes Interessen der Nachbarschaft dienen. Zwar kann aus den im § 3 OÖ BauTG 1994 enthaltenen Bestimmungen über die allgemeinen Erfordernisse baulicher Anlagen allein der Nachbar noch kein subjektives öffentliches Recht ableiten, soweit die Grundsätze über die allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen eine nähere Konkretisierung in bezug auf den Schutz der Nachbarschaft enthalten - solches ergibt sich aus der Definition der schädlichen Umwelteinwirkungen im § 2 Z 36 OÖ BauTG 1994 - können jedoch auch insoweit subjektive öffentliche Nachbarrechte betroffen sein (Hinweis E 27.8.1996, 96/05/0096).