RS Vwgh 1997/6/25 95/15/0117

Die örtliche Zuständigkeit für die erstinstanzliche Feststellung des gemeinen Wertes iSd § 189 BAO ist durch § 53 Abs 2 BAO anders geregel als die in § 55 und § 58 BAO festgelegte örtliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben von Vermögen. Wie sich aus § 5 Abs 1 Z 5 und § 5 Abs 2 Z 4 AVOG sowie § 8 Z 4 legcit ergibt, besteht auch hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit zur erstinstanzlichen Feststellung des gemeinen Wertes eine von der Erhebung der Vermögensteuer abweichende Regelung. Bereits aufgrund dieser Regelungen für das Verfahren erster Instanz ergibt sich, daß die in § 260 Abs 2 lit d BAO genannte Zuständigkeit des Berufungssenates, im Instanzenzug über die Erhebung der Vermögensteuer zu entscheiden, nicht auch als Zuständigkeit zur Entscheidung in Angelegenheiten betreffend Feststellung des gemeinen Wertes nach § 189 BAO verstanden werden kann.