Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1997 §41 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0145 E 9. März 1998 RS 3
(Hier nur 2. Satz und zusätzlich: Es kann nicht die Rede davon
sein, dass die Gemeinde legitimiert wäre, vor dem
Verwaltungsgerichtshof neben oder gar an Stelle der Antragstellerin
das Recht auf Erteilung e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat am 20. Februar 1997 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohnungen auf der Liegenschaft in Wien XIII, Lafitegasse 18-22, ident mit Cuviergasse 11-13, beantragt. Über dieses Ansuchen wurden zwei mündliche Verhandlungen anberaumt, zu denen u.a. der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer geladen wurde. Der Zweitbeschwerdeführer sprach sich gegen das Bauvorhaben mit der Begründung: aus, das Gebäude sei zu hoch und stelle e... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. März 1993, eingelangt bei der Behörde am 17. März 1994, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 268/6, EZ 227, KG Unterdöbling (Formanekgasse 56). Das Baugesuch war mit der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen (Bescheid der Magistratsabteilung 37/V vom 19. April 1993) belegt. Beantragt wurde die Bewilligung der Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem Kellergeschoß, in dem sieben Gara... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines Teils des Kellergeschoßes des bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 2765/3 der Liegenschaft EZ 97, KG Ansfelden, von bisher Lager und Maschinenraum bzw. Luftschutzkeller in "Schießkeller". Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt im Betriebsbaugebiet. Mit Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 1970 die Erteilung der Baubewilligung für Umbauten zwecks Errichtung eines Chemisch-Reinigungsbetriebes im Haus des K. und der E.S. auf dem Grundstück Nr. 214/1, EZ 142, KG St. Martin, nunmehr KG Völkendorf (Villach, St.-Johannerstraße 2). Das Grundstück liegt im "Bauland-Wohngebiet". Geplant war nach der Baubeschreibung die Umgestaltung der Fassade, der Abbruch einer Mittelmauer im Erdgeschoß und die Erneu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a lite idF 1992/034;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1 idF 1975/007;
Rechtssatz: Das gegenständliche Wohngebäude weist nach ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §75 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften, die der Wahrung des örtlichen Stadtbildes und der schönheitlichen Rücksichten ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 Krnt Gemeindeplanungsgesetz 1982 enthält nicht die Voraussetzung, dass ein Betrieb nur zulässig wäre, w... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0210 2(hier betreffend § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) Stammrechtssatz Die Widmungskategorie "Betriebsbaugebiet" gewährleistet einen Immissionsschutz; in bezug auf die Einhaltung der Bestimmung des § ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0085 6
(hier: nach dem Lageplan können zwei Beschwerdeführer von der
allfälligen unrichtigen Wi... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96/05/0204 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend das Krnt
Gemeindeplanungsgesetz 1982 vor der Nove... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof im E 19.11.1996, 94/05/0154, bei Beurteilung von Lärmemissionen einer... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4;
Rechtssatz: Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1992/034;BauO Wr §134a lita idF 1992/034;BauO Wr §5 Abs4 litp idF 1976/018;BauO Wr §79 Abs6 idF 1976/018;BauO Wr §84 Abs3 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a idF 1992/034;BauO Wr §16 Abs2 idF 1993/049;BauRallg;
Rechtssatz: Insoferne die bf Nachbarn ausführen, der Zufahrtsweg verenge sich in der Na... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/23 97/05/0269 2
(hier betreffend § 2 Abs 4 Krnt Gemeindeplanungsgesetz 1982 vor der
Novelle LGBl 19... mehr lesen...
Mit dem am 27. Oktober 1997 eingelangten Baugesuch vom 14. Oktober 1997 kamen die mitbeteiligten Parteien (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage auf einer Liegenschaft in Innsbruck ein. Die Beschwerdeführer sind nebst zahlreichen anderen Personen Miteigentümer (Wohneigentümer) eines benachbarten Grundstückes. Ein anderes, ebenfalls an die Liegenschaft der Bauwerber angrenzendes Grundstück steht im Eigentum des Nachbarn J. ... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Erstmitbeteiligten wurde das verfahrensgegenständliche, an einem Hang gelegene Grundstück vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 29. November 1995 zum Bauplatz erklärt. Gemäß dem für das vorliegende Grundstück geltenden Einzelbebauungsplan der Grundstufe wurden drei oberirdische Vollgeschoße samt einem Dachgeschoß für zulässig erklärt. Bezüglich der zulässigen Situierung und Lage des Bauwerks im Bauplatz wurden entsprechend dem Bebauungsplan ei... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: Ein Nachbar hat im Hinblick darauf, dass in dem Bebauungsplan die Gesamthöhe, die Traufenhöhe und die Höhe des Gebäudes im Hinbli... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §21 Abs3;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: Wenn ein Nachbar im Zusammenhang mit der Behauptung, dass durch das vorliegende Bauvorhaben die natürl... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Tir 1994 §115 Abs1;ROG Tir 1994 §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/21 97/06/0202 8 Stammrechtssatz § 115 Abs 1 und 2 Tir ROG 1994 vermitteln den Nachbarn keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3 idF 1992/099;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs4 idF 1992/099;ROG Slbg 1992 §29 Abs2 Z4;ROG Slbg 1992 §29 Abs3;ROG Slbg 1992 §31 Abs5; ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §34 Abs4;BauTG Slbg 1976 §34 Abs5;BauTG Slbg 1976 §39;BauTG Slbg 1976 §60 idF 1995/012;BauTG Slbg 1976 §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §4;BauRallg;
Rechtssatz: Bestimmungen über das Erfordernis einer rechtlich gesicherten Zufahrt begründen kein Mitspracherecht des Nachbarn; dies gilt auch für die Abwasserbeseitigung. Schlagworte N... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §60 idF 1995/012;BauTG Slbg 1976 §62 Z13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: Gemäß § 60 Slbg BauTG in der F... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;ROG Tir 1994 §61 Abs2;ROG Tir 1997 §61 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 96/06/0088 2 Stammrechtssatz In bezug auf die Regelung betreffend d... mehr lesen...
Im gegenständlichen Fall wurde der belangten Behörde mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1998 unter anderem aufgetragen, binnen acht Wochen die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Die Behörde wurde auf die Säumnisfolge des § 38 Abs. 2 VwGG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen kann, wenn die belangte Behörde die Akten nicht vorlegt. Mit Verfügung vom 15. Juni 1999 brachte der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §10 Abs3;DMSG 1923 §2;DMSG 1923 §3 Abs1;DMSG 1923 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 2, § 3 Abs 1, § 6 Abs 2 und § 10 Abs 3 DMSG betreffend die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung unbeweglicher Denkmale, in dem durch die Sachentscheidung untrennbar und un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;DMSG 1923 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da ein Antrag zur Veränderung eines Denkmals nach § 5 Abs 1 DMSG nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem privatrechtlichen Interesse des Antragstellers dient, ist jeder (Miteigentümer) Eigentümer eines Denkmals zur Antragstellung iSd § 5 Abs 1 DMSG als P... mehr lesen...
