Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lite;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof der von der belangten Behörde geäußerten Re... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn der Nachbar auf Grund der vorgesehenen Höhe des Projektes eine erhebliche Entwertung seines Grundstückes geltend macht, handelt es sich dabei um eine privatrechtliche Einwendung, die von der Baubehörde nicht behandelt werden kann. Schlagworte Baurecht Na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lite;
Rechtssatz: Mit der Widmung Industrie- und Gewerbegebiet II nach § 23 Abs. 5 lit. e Stmk ROG 1974 ist ein Immissio... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Die Stmk BauO 1968 räumt dann, wenn mit der Widmung ein Immissionsschutz verbunden ist, dem Nachbarn ein subjektivöffentliches Recht dahingehend ein, dass durch das Bauvorhaben keine Immissionen herv... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit bzw. der Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens sind nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 6 Stmk BauG 1995, in dem allein di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §113;
Rechtssatz: Hat eine Person keine Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren kommt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg iSd § 113 WRG 1959 nicht in Betracht. (Hier: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 59 Abs. 1 zweiter S... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz, mit welchem die Mitbeteiligte zur He... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war Miteigentümer der Liegenschaft EZ 868 Grundbuch KG Stein mit dem darauf errichteten Haus in Krems, Alauntalstraße 98. Dieses Haus ist in gekuppelter Bauweise an das Haus des Mitbeteiligten (Alauntalstraße 100) angebaut. Der Erstbeschwerdeführer brachte in seinem an den Magistrat der Stadt Krems gerichteten Antrag vom 16. August 1999 vor, dass vom Haus Alauntalstraße 100 zumindest ein Stahlträger in die straßenseitigen Außenmauerwerksteile seines Gebäu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. November 1999 hat die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 32 Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 28/295 in EZ 761 Grundbuch Straßerfeld einschließlich einer Tiefgarage sowie oberirdischer Stellplätze beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des an das Bauvorhaben im Bereich der Garagenrampe und der Tiefgarage angrenzenden Grundstückes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung am 28. Septe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachbar kann keinen allgemeinen Anspruch auf Einhaltung aller denkbaren brandschutztechnischen Vorschriften aus § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996 ableiten. Schlagworte Baurecht Nachbar ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn ist kein Recht auf eine besondere Art der Löschmöglichkeiten eingeräumt (Hinweis E 23.4.1996, 96/05/0025 zur NÖ BauO 1976). Eine Erweiterung des Mitspracherechtes des Nachbarn hin... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO NÖ 1996 §32;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0212 E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Juli 1998, gerichtet an die Gemeinde Liebenfels, beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, dass das Grundstück Nr. 1132, KG Hardegg, BG St. Veit/Glan, eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 des Kärntner Straßengesetzes sei. Die Zufahrt zu ihrer Hofstelle sei nur über dieses, von der Beschwerdeführerin als "öffentlich" bezeichnete Grundstück möglich. Darauf antwortete der Bürgermeister der Gemeinde Liebenfels mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;
Rechtssatz: Den bloß am Gemeingebrauch im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Krnt LStG 1991 interessierten Antragstellern kommt eine Parteistellung auch im Sinne des § 73 Abs. 2 AVG nicht zu; ein Devolutionsantrag dieser Personen würde einen Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis E 27.5.1997, ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 30. Oktober 2002 der mitbeteiligten Partei zur Durchführung des Bauvorhabens an der Landesstraße L 1302 (Aurachtal Straße), die Bewilligung erteilt, 1) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1123, KG Neukirchen, im Ausmaß von 64 m2 dauernd, und 2) eine Teilflä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §365;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z1 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Dem Eigentümer des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes kommt gemäß § 19 Abs. 4 Z 1 ForstG 1975 Parteistellung zu (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1993, Zl. 93/10/0106). Wer (Wald-)Eigentümer ist, richtet sich nach den Best... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z1 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit der Aufhebung eines Enteignungsbescheides und damit die Möglichkeit des Enteigneten, sein Eigentumsrecht an der betroffenen Grundfläche wieder zu erlangen, vermittelt ihm aktuell nicht die Rechtsstellung eines Waldeigentümers (und damit nicht die Parteistellung im Rodungsverfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z1 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Eigentümers des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes gibt diesem die Möglichkeit, zur Abwehr von durch die Rodung drohenden Eingriffen in sein subjektives Recht auf unversehrten Bestand seines Waldes im Rahmen der von der Behörde vorzunehmenden Interessenabwägung das mit ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1992 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines "Hotelzubaus" auf den Grundstücken Nr. 577/22 und 577/27 der KG T. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des daran anschließenden Grundstücks Nr. 577/33 der KG T. Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 25. August 1992 wurde dem Erstmitbeteiligten die beantragte Baubewilligung unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Der dage... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 2002 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die Bewilligung zur Errichtung a) eines unterkellerten, fünfgeschoßigen Wohn- und Bürogebäudes mit einer Tiefgarage für 16 PKW (Grundstück M 6), b) eines Zubaues im 2. Obergeschoß des Gebäudes M 8 auf den näher angefüh... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;MRK Art6;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 4 erster Satz Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ist Partei im Bauplatzerklärungsverfahren nach erfolgter Bauplatzzusammenlegung lediglich der Eigentümer des (der) in Betracht kommenden Grundstücke. Ein im Rahmen eines Baupl... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §11;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 11 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 betreffend die Mindest- und Höchsthöhe eines Gebäudes dienen dem Schutz des Nachbarn. Jedoch dann, wenn die Maximalhöhe durch die Anzahl der oberirdischen Geschosse bestimmt ist, hat die Errechnung der Geschosse n... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat zwar von Amts wegen die Einhaltung der Abstandsbestimmungen des § 13 Stmk. BauG 1995 auf allen Gebäudeseiten eines zu bewilligenden Projektes zu überprüfen, ein Mitsp... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht nur in Bezug auf die Errichtung eines Gebäudes auf dem seitlich unmittelbar benachbarten Grundstück ein Mitspracherecht zu. Die Abstandesregelung für die einem unmitt... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 26 Abs. 1 Z. 2 Stmk. BauG 1995 i.V.m. § 13 Abs. 1-11 leg. cit. ausgesprochen hat (vgl. das Erkenntnis vom 27. Feber 1998, Zl. 97/06/0275),... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;
Rechtssatz: Zu jenen subjektiven Rechten des Nachbarn, die dieser im Baubewilligungsverfahren bei erfolgter Bauplatzzusammenlegung geltend machen kann, zählt insbesondere die Verletzung der Abstandsvorschriften. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachbarrec... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der Pensionsversicherung der Angestellten fest. In der Begründung: führte sie aus, dass die Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (BGBl. Nr. 411/1996) in die Vollversicherung einbezogene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314a idF 1973/031;AVG §8;
Rechtssatz: Der vom Ausscheiden aus einem kirchlichen Dienstverhältnis betroffene Beschwerdeführer (hier: Pfarramtskandidat bzw Pfarrer der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich bis Ende September 1968) hatte ab Inkrafttreten der 29. Novelle zum ASVG einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines Überw... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer des (zum Teil) vom Wasser des Wolfgangsees bedeckten Grundstückes 279/58, die Drittbeschwerdeführerin Eigentümerin des an dieses Gewässer angrenzenden Ufergrundstückes 279/9, sämtliche inneliegend der KG R. Am 9. Dezember 1999 sprach der Erstbeschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vor und brachte vor, dass vom Campingplatzbetreiber E (dem Mitbeteiligten) im Frühjahr 1998 Seeboden... mehr lesen...
Aus der übereinstimmenden Darstellung im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der Deponie W. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 beantragte die E S.p.A. auf Grund eines mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrages die Notifizierung der geplanten grenzüberschreitenden Verbringung von 150.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle aus Italien zur Deponie der Beschwerdeführerin. Mit Fax vom 30. Ju... mehr lesen...
