Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0025 E 15. September 2005 RS 14
(Hier: Der Verwaltungsgerichtshof hegt auf Grundlage des von den
Beschwerdeführern allein ins Treffen geführten Umstandes, dass der
Sohn des mit der Verfahrensführung beauftragten Sachbearbeiters
bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt ist, wobei er j... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2007, Zl. 2003/07/0116, verwiesen. Mit Schreiben vom 23. September 2002 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") teilte die Bezirkshauptmannschaft N (kurz: BH) der beschwerdeführenden Partei mit, sie habe mit Bescheid vom 9. September 2002 den Antrag auf "Genehmigung einer wesentlichen Änderung" der auf den im Spruch: dieses Bescheides genannten Grundstücken bestehenden Abfallbehand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vertreten einer zur früheren Rechtsauffassung der Behörde gegenteiligen Rechtsmeinung bietet für sich allein, insbesondere ohne Hinzutreten weiterer Umstände, keinen Anlass, die Befangenheit der diese geänderte Rechtsmeinung vertretenden Organwalter anzunehmen. Auch die Behauptung, es sei für diese geänderte Rechtsauffassung kein s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vertreten einer zur früheren Rechtsauffassung der Behörde gegenteiligen Rechtsmeinung bietet für sich allein, insbesondere ohne Hinzutreten weiterer Umstände, keinen Anlass, die Befangenheit der diese geänderte Rechtsmeinung vertretenden Organwalter anzunehmen. Auch die Behauptung, es sei für diese geänderte Rechtsauffassung kein s... mehr lesen...
Mit dem am 4. Juli 2002 bei der belangten Behörde eingelangten, mit 29. Mai 2002 datierten Antrag stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen, ihm die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Innenarchitektur mit dem Kanzleisitz in Tirol und Vorarlberg nach den Bestimmungen des Ziviltechnikergesetzes und der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung (EWR-Ing-KonsV) zu verleihen. Der Beschwerdeführer führte im Verfahren unter Beifügung von Urkunden im Wesentlichen aus, dass er im Juni 1977 die S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine näher bezeichnete Person, die im Jahr 1997 gegen den Beschwerdeführer eine Privatanklage erhoben habe, auf dem angefochtenen Bescheid als Sachbearbeiter aufscheine, und den angefochtenen Bescheid offensichtlich konzipiert habe, vermag deswegen für sich allein keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0167 E 18. März 1992 RS 2
(hier ohne den ersten Klammerausdruck) Stammrechtssatz Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können, die also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit (dh einer Hemmung der unparteiischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53 Abs2;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0074 E 11. September 1997 RS 8 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Ablehnung von nichtamtlichen Sachverständigen nach § 53 Abs 2 AVG ist eine bloße Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2004, Zl. 2001/09/0029, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in nichtöffentlicher Sitzung "unter dem Vorsitz von ObstdIntD Mag. jur. K" - wie folgt zu Recht erkannt: "Nach Kassation des Erstbescheides (GZ 9-DOKS/00 vom 31. August 2000) im Umfang des Straf- und Kostenausspruches und Bestätigung des Schuldspruchs durch den VwGH (Zl. 2001/09/0029-5 v... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte der Erstmitbeteiligten mit Bescheid vom 27. Mai 2003 die Bauplatzbewilligung für sieben einzeln aufgezählte Grundstücke, inneliegend in der EZ Nr. 682, KG Waizenkirchen. Dazu liegt der Aktenvermerk des Bürgermeisters vom Vortag vor, wonach die Hochwassersituation überprüft worden sei. Laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan reiche der Überflutungsbereich zwar über einen Teil der Lagerhausgrundstücke, aber laut Angaben der Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Gemeindebediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 30. August 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Prellung des Kopfes und des Bauches, sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 9. April 1996 wurde dieser Unfall gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Oberösterreichischen Gemeinde-Unfallfürsorgege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §7 Abs1;HDG 2002 §19 Abs1;HDG 2002 §23;HDG 2002 §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Disziplinaranwalt ist (im vorliegenden Disziplinarverfahren nach dem HDG 2002) zufolge § 19 Abs. 1 HDG 2002 insoferne Partei, als es um die Vertretung (Wahrung) dienstlicher Interessen geht; er ist daher Organpartei. Dass in... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO OÖ 1994 §35 Abs1 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Zu § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Jun... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Gemeindeinstanzen im eigenen Wirkungsbereich über eine dem Gemeinwesen zuzurechnende Zahlungspflicht zu entscheiden hatten, macht die mit diesem Verfahren befassten Organe nicht befangen. Organen der Gemeinde ist vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungea... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Gemeindeinstanzen im eigenen Wirkungsbereich über eine dem Gemeinwesen zuzurechnende Zahlungspflicht zu entscheiden hatten, macht die mit diesem Verfahren befassten Organe nicht befangen. Organen der Gemeinde ist vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungea... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. September 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe 1.) am 29. Juli 2005 um 00.15 Uhr im Wien 6, Gumpendorfer Straße 11, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde hiefür erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei, 2.) zur selben Zeit am selben Ort dieses Fahrzeug gelenkt, obwohl es so ausgerüstet gewesen sei (defekte Auspuffanlage), das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/02/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0079 E 28. September 2000 RS 5(Hier: Der Bf hat gegen den Vorsitzenden der entscheidenden Kammer im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren Strafanzeige wegen §§ 297 Abs 1 und 302 Abs. 1 StGB erstattet.) Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/02/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0079 E 28. September 2000 RS 5(Hier: Der Bf hat gegen den Vorsitzenden der entscheidenden Kammer im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren Strafanzeige wegen §§ 297 Abs 1 und 302 Abs. 1 StGB erstattet.) Sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bundespolizeidirektion W, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und stellvertretender Referatsgruppenführer der diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 7 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Abteilung einer Behörde kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne die hg. Erkenntnisse vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0036, und vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;B-VG Art20 Abs1;StGB §289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz Amtssachverständiger und damit auch für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;B-VG Art20 Abs1;StGB §289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz Amtssachverständiger und damit auch für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1999 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit dem Arbeitsplatz Referatsleiter (Sicherheitsverwaltung) des Verkehrsamtes bei der Bundespolizeidirektion K betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er gemäß § 254 BDG 1979 in das Funktionszulagen-Schema übergeleitet. In seinem Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0032 E 24. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organwalter des (damals zuständigen) Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 15. Juni 1998 war den Miteigentümern des Gebäudes A-Straße 5 gemäß § 6 Abs. 9, § 31 und § 32 des Vorarlberger Baugesetzes aus 1972, die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Gebäudes nach Maßgabe des vorgelegten Projektes erteilt worden. Das Projekt umfasste in seiner Baubeschreibung im Erdgeschoß die Einrichtung eines Gastgewerbebetriebes mit 50 Sitzplätzen. In der dem Bauantrag angeschlossenen Beschreibung war ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0252 E 17. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;GdG Vlbg 1985 §53 Abs1;
Rechtssatz: Die - als Besonderheit in der Vorarlberger Landesrechtsordnung vorgesehene - Ausfertigung des Beschlusses der Berufungskommission durch den Bescheid des Bürgermeisters (der selbst auch den Bescheid der Behörde ers... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage zur Zl. 2002/06/0117 verwiesen. Nach Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. April 2002 durch den (zur Zl. 2002/06/0117) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2002 hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde den Bescheid vom 30. Oktober 2002 erlassen, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 14. Februa... mehr lesen...
