Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Der Vorwurf, die Heranziehung von Bediensteten des Landes als Sachverständige im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat widerspreche schon per se Art. 6 EMRK, ist in dieser Form nicht haltbar (vgl. die ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zulässigkeit der Heranziehung von Amtssac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Aus Ausführungen in der Beschwerde, die herangezogenen Sachverständigen hätten die gegenständlichen Örtlichkeiten nicht erst aus Anlass des der Beschwerde zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahrens kennen gelernt, sondern bereits aus früherer (dienstlicher) Befassung gekannt, ist nicht ersichtlich... mehr lesen...
Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 7
(Hier: Amtssachverständiger gehört dem Personalstand der belBeh an.) Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der dem Baugrundstück benachbarten Grundstücke Nr.128/6, 149 und 1032/4 jeweils KG G, und waren im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides noch grundbücherliche Eigentümer auch des Baugrundstücks, welches sie mit Kaufvertrag vom 5. (im grundbücherlichen Durchführungsbeschluss angegeben mit 26.) Juni 2000 an die erstmitbeteiligte Baugesellschaft veräußert hatten. Nach § 7 dieses Kaufvertrages wurde den Beschwerdeführern als Verkäufe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0335/73 E 26. Juni 1974 VwSlg 8644 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane kann, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den ggst. Bescheid ergeben, als Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem VwGH geltend... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §17 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3
Hier betreffend Einwand der Befangenheit infolge einer
Funktionenkumulierung der einschreitenden Magistratsabteilung als
Planverfasserin und Antragstellerin. Stammrechtssatz Aus der von einem Verwaltungsorgan innerhalb seiner Zuständigkeit geü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §17 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3
Hier betreffend Einwand der Befangenheit infolge einer
Funktionenkumulierung der einschreitenden Magistratsabteilung als
Planverfasserin und Antragstellerin. Stammrechtssatz Aus der von einem Verwaltungsorgan innerhalb seiner Zuständigkeit geü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0230 E 31. Jänner 1995 RS 9 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0230 E 31. Jänner 1995 RS 9 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1988 wandte sich eine Gruppe von Grundstückseigentümern an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) und beantragte die wechselseitige Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Neubau eines Feldweges im Flurbereich "W-Acker" in der Gemeinde W. Am 13. September 1988 fand über diesen Antrag eine mündliche Verhandlung statt; der Verhandlungsschrift ist zu entnehmen, dass die gewünschte Trassenführung nicht z... mehr lesen...
Die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien richteten am 10. August 2000 an die drittmitbeteiligte Stadtgemeinde ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch von Gebäudeteilen und den Um- und Zubau beim bestehenden Wohngebäude auf der Liegenschaft Bad Vöslau, Kirchengasse 12/Berggasse 1b. Es soll das bestehende Wohnhaus an der Kirchengasse abgetragen und an derselben Stelle an der Grundgrenze zur Liegenschaft Kirchengasse 14 ein Wohnhaus errichtet werden. An der Grundgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0096 E 19. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 AVG bestehen keine Bedenken dagegen, daß die belangte Behörde den in erster Instanz tätig gewesenen Amtssachverständigen zum Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin befragt und sich in ihrer Entscheidung auf das Ergebnis die... mehr lesen...
Mit dem am 22. Juni 2001 eingebrachten Ansuchen vom 21. Juni 2001 beantragte die zweitmitbeteiligte Gesellschaft die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen auf dem Grundstück 216/2, KG H (infolge Neuparzellierung durch Grundstücksvereinigung der ehemaligen Grundstücke .815, .816, 214/2, 216/2 und 217/2), welches zur Gänze im Gemeindegebiet der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde liegt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stad... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauO Tir 1998 §26;BauO Tir 1998 §50 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Bürgermeisters einer Gemeinde in einer Sache, an welcher diese Gemeinde ein - wirtschaftliches - Interesse hat, ist nicht grundsätzlich unzulässig. Insbesondere bewirkt dies nicht, dass die mit der Sache befassten Organwalter allein deshalb... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung von Sonderbeiträgen in der Höhe von S 70.286,50 (EUR 5.107,92). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Oktober 1990 als Handelsvertreter bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschäftigt. Er übe diese Tätigkeit in Österreich von seinem Wohnsitz in Linz aus. Ab 1. Jänner 1995 habe der Beschwerdeführer monatlich ein Fixum in der Höhe von S 23.3... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7 Abs1;AVRAG 1993 §7 Abs2;AVRAG 1993 §7 idF 1999/I/120;AVRAG 1993 §7a Z2;
Rechtssatz: Die zwingende Wirkung des § 7 Abs. 1 AVRAG (BGBl. Nr. 459/1993) - wobei der Zweck dieser Regelung nach den Materialien (1077 BlgNR 18. GP) zusammenfassend darin liegt, in Österreich tätigen Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber jene Entgeltansprüche zu sichern, die ihnen bei ö... mehr lesen...
I. Laut Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 26. Februar 1998 sei das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg am 9. Februar 1998 über eine starke Verschmutzung des Mühlbachs unterhalb der Stärkefabrik der Firma D. informiert worden, worauf am selben Tag ein Lokalaugenschein durch das Umweltinstitut (Mitarbeiter B.) und das Landeswasserbauamt Bregenz (Mitarbeiter M.) durchgeführt, dabei je eine Probe aus dem Mühlbach oberhalb der Fabrik nach der Brücke beim Zollam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0034 E 25. September 1995 RS 6 Stammrechtssatz Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen (Hinweis E 25.9.1992,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0034 E 25. September 1995 RS 5 Stammrechtssatz Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes (hier eines Amtssachverständiger) kann (nur) dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorgans ergeben (Hinwe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 6. Juli 2001 um 16.55 Uhr in Salzburg an seiner näher bezeichneten Wohnadresse trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, am 6. Juli 2001 um 16.30 Uhr sein (dem Kennzeichen nach näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 4 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0079 E 28. September 2000 RS 5 Stammrechtssatz Die Einbringung einer Beschwerde gegen ein Organ für sich allein, das heißt ohne Hinzutreten weiterer Umstände, bietet keinen Anlass, die Befangenheit dieses Organs anzunehmen. Würde allein die Einbringung einer derartigen Beschwerde Befangenheit auslösen, hätte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. April 1992 am Institut für Gerichtsmedizin der Universität Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistent. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1996 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. Juni 2002 übergeleitet. Am 4. Jänner 2001 hat der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Ganz allgemein gilt, dass die Mitwirkung befangener Sachverständiger nicht per se die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit des in der Folge ergangenen Bescheides bewirken. Es ist vielmehr auch im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen deren Gutachten bzw. den sich darau... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2001, Zl. 2000/11/0263, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 31. August 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem genannten Bescheid hatte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen als Berufungsbehörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. März 1997 auf Gewährung einer "Impfschadenrente... mehr lesen...
