Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;Statut Graz 1967 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3(Hier: Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Weisung vom 11. Mai 2004 nicht selbst erlassen, sondern für den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Bei der Annahme des Vorliegens eines Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG ist entscheidend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;Statut Graz 1967 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0006 E 3. Juli 2000 RS 3(Hier: Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Weisung vom 11. Mai 2004 nicht selbst erlassen, sondern für den ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 4. Mai 2005 gerichtet, mit welchem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 3. August 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999, festgestellt wurde, dass die Erhaltung der Außenerscheinung und des Stiegenhauses de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die dienstliche Stellung eines Amtssachverständigen als Vertreter des Landeskonservators allein ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG (Hinweis E 15. Dezember 2004, Zl. 2003/09/0121; siehe dazu auch die das allgemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die dienstliche Stellung eines Amtssachverständigen als Vertreter des Landeskonservators allein ist kein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG (Hinweis E 15. Dezember 2004, Zl. 2003/09/0121; siehe dazu auch die das allgemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0205 E 23. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Befangenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter und begründet nur die unmittelbare Mitwirkung dieser Organwalter an der Bescheiderlassung in unterer Instanz diesen Ausschließungsgrund.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0205 E 23. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Befangenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter und begründet nur die unmittelbare Mitwirkung dieser Organwalter an der Bescheiderlassung in unterer Instanz diesen Ausschließungsgrund.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2002, ihm die Ziviltechnikerbefugnis eines Architekten mit dem Kanzleisitz in "OÖ/Salzburg V" zu verleihen, gemäß § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994 i.V.m. § 3 und § 5 der EWR-Architektenverordnung - EWR-ArchV, BGBl. Nr. 694/1995, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften damit begründet, dass der Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §7 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0121 E 21. Februar 2007 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine näher bezeichnete Person, die im Jahr 1997 gegen den Beschwerdeführer eine Privatanklage erhoben habe, auf dem angefochtenen Bescheid als Sachbearbeiter aufscheine, und den angefochtenen Bescheid offensichtlich konzipiert habe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Juni 1998 als Universitätsassistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dieses Dienstverhältnis wurde gemäß § 176a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 87/2001, mit Wirksamkeit ab 30. September 2001 in ein zunächst provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit übergeleitet. Es endete auf Grund d... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Dienstverhältnis hatte er am 4. Mai 1992 an dieser Dienststelle angetreten. Durch Entschließung des Bundespräsidenten wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit 1. März 1993 begründet.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;
Rechtssatz: Dass behördenintern bereits vor Einräumung des Parteiengehöres an den Beamten im Verwaltungsakt angemerkt wurde, dass eine Ruhestandsversetzung des Beamten gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 anzustreben sei, vermag eine Befangenheit des letztlich e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;
Rechtssatz: Dass behördenintern bereits vor Einräumung des Parteiengehöres an den Beamten im Verwaltungsakt angemerkt wurde, dass eine Ruhestandsversetzung des Beamten gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 anzustreben sei, vermag eine Befangenheit des letztlich e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0273 E 5. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 26.6.1974, 335/73 Slg NF 8644/A). Ebenso bewirkt die Mitwirkung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0157, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der Spruchpunkt 2. eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. Mai 2005, mit welchem die Beschwerdeführerin als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffe... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;LBG OÖ 1993 §92;
Rechtssatz: Die bloße Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Organwalter durch eine Partei vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit (im Vefahren betreffend Versetzung nach § 92 OÖ LBG 1993) zu begründen, wäre es hiedurch doch jeder Partei möglich, durch bloße Erstattung von Diszi... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;LBG OÖ 1993 §92;
Rechtssatz: Die bloße Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Organwalter durch eine Partei vermag nicht den Anschein seiner Befangenheit (im Vefahren betreffend Versetzung nach § 92 OÖ LBG 1993) zu begründen, wäre es hiedurch doch jeder Partei möglich, durch bloße Erstattung von Diszi... mehr lesen...
Am 23. September 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fakultätskollegium der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität W die Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Völkerkunde der Antike und frühe Seereisen". Am 18. November 1997 erklärte sie, sie wolle "nach reiflicher Überlegung und fachlicher Rücksprache das Ansuchen um die Verleihung der Venia legendi abändern und die Fachbezeichnung Völkerkunde der Antike und frühe Kulturkontakte vorschlagen". Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen der Befangenheit liegt darin, dass die unparteiische Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wird, wenn also das Behördenorgan durch seine persönliche Beziehung zur Sache oder zu den an der Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte (vgl. die bei Walter/Thienel, V... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg vom 21. April 2006 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 34 Abs. 2 WRG 1959 i.V.m. § 5 Z. 18 der Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. November 1990, LGBl. Nr. 89/1990 i.d.g.F., die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer befestigten Abstellfläche für Kraftfahrzeuge (Neuwägen und neuwertige Kraftfahrzeuge) auf Grundstück Nr. 2205, KG E., im Schongebiet der Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0723/68 E 15. November 1968 VwSlg 7444 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der 1. Instanz wird durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien... mehr lesen...
In der Beschwerde wird (zusammengefasst) folgender Sachverhalt behauptet: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde Pamhagen. Am 10. November 2005 erteilte ihm der Bürgermeister dieser Marktgemeinde die Weisung, ab sofort seinen Dienst im ersten Stock des Gemeindeamtes zu versehen. Darüber hinaus wurden ihm bisher übertragene Aufgaben entzogen und ihm ein vorläufiges (neues) Aufgabengebiet zugewiesen. Der Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL24001 Gemeindebedienstete Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;GdBedG Bgld 1971 §25 Abs1;GdBedG Bgld 1971 §25 Abs2;GdO Bgld 2003 §23 Abs1;GdO Bgld 2003 §25 Abs2 Z1;GdO Bgld 2003 §58 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nach seinem Vorbringen einen "Antrag auf Aufhebung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "S" auf Teilflächen der Grundstücke Nrn. 5755, 5499, 5500, 5501, 5749 und 5503, alle GB E, - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I). Die unter Spruchpunkt I vorgeschriebenen Auflagen sehen u.a. den Rückbau eines Begleitweges und die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0146 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die von der belBeh beigezogene Amtssachverständige war nicht schon deshalb befangen (§§ 7, 53 AVG), weil sie bereits am erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt hat (Hinweis E 30. Mai 1996, 95/06/0129). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0146 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die von der belBeh beigezogene Amtssachverständige war nicht schon deshalb befangen (§§ 7, 53 AVG), weil sie bereits am erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt hat (Hinweis E 30. Mai 1996, 95/06/0129). ... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den zweiten Abschnitt des "Lainzer Tunnels" ("Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn") "nach Maßgabe der Ergebnisse der durchgeführten Ortsverhandlungen sowie dem sonstigen Verfahrensergebnis gemäß den Ausführungen in der Begründung: und den in der Anlage 1 festgehaltenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Unte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die geltend gemachte Befangenheit von Sachverständigen ist festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme nur in Anwesenheit einer mitbeteiligten Partei vorgenommen hat, für sich allein eine Befangenheit nicht abzule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die geltend gemachte Befangenheit von Sachverständigen ist festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme nur in Anwesenheit einer mitbeteiligten Partei vorgenommen hat, für sich allein eine Befangenheit nicht abzule... mehr lesen...
