Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Selbst wenn die Ausführungen eines Amtssachverständigen unzutreffend wären, so könnte alleine darin noch kein Grund gesehen werden, der auf eine Voreingenommenheit bzw. mangelnde Objektivität des Amtssachverständigen in einem solchen Fall schließen ließe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;KOVG 1957 §90;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2120/58 E 24. April 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG liegt nicht vor, wenn in einem gemäß § 63 Abs 1 fortgesetzten Verfahren Sachverständige beigezogen werden, die schon vor dem aufhebenden Erkenntnis de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gibt in Kundenrechnungen für die jeweilige Rechnungsperiode den Energiepreis in "Cent/kWh" als Durchschnittspreis unter der Rubrik "Kundeninformation zur Strom-Jahresrechnung" mit dem Hinweis "gemäß § 45c Abs. 1 und 2 ElWOG gibt die S GmbH folgende Preis- bzw. Vertragsbestandteile bekannt: Energiepreiskomponente (Angaben exklusive Umsatzsteuer)" an. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 teilte die Energie-Control GmbH in einem "Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0197 E 12. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Sachbearbeiter, der in erster Instanz tätig wurde, auch in zweiter Instanz eine vorbereitende Tätigkeit für die Entscheidung der Behörde zweite... mehr lesen...
Der Vorsitzende der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. September 2001 die Beitragsvorschreibung für das zweite bis vierte Quartal im Jahr 2001 mit. Die Beschwerdeführerin übe ihre Befugnis seit dem 28. Mai 2001 aus, wodurch die Beitragspflicht zum Pensionsfonds bestehe. Ab Mai 2001 bis 31. Dezember 2002 erfolge eine Beitragseinstufung in Stufe 1. Für die Einstufung ab Jänner 2003 s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0226 E 31. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bildet dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig wäre und wenn ohne dessen Stimme die für die Beschl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0226 E 31. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bildet dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig wäre und wenn ohne dessen Stimme die für die Beschl... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. August 2004 war er auf einem Arbeitsplatz in der Sektion II, Gruppe D, Abteilung II/10, des Bundesministeriums für Inneres als Referent tätig. Am 14. Dezember 1999 wurde ihm die Approbationsbefugnis für sein Arbeitsgebiet erteilt. Sein Arbeitsplatz war der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, zugeordnet. M... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Juli 2001 bekleidete er die Funktion des Leiters des Strafamtes bei der Bundespolizeidirektion Salzburg. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 3. Dezember 1996 wurde er gemäß § 254 Abs. 1 und Abs. 7 Z. 2 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 in das Besoldungssystem Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet. Mit Schrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 1997/I/061;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0042 E 5. Juli 2006 RS 2(Hier an Stelle des letzten Satzes: Auf den vorliegenden Fall bezog... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0042 E 5. Juli 2006 RS 2(Hier: Weder der Hinweis auf die Zugehörigkeit des Amtssachverständigen zu der für Bewertungsfragen zuständigen Abteilung noch die Spekulationen darüber, ob dieser Amtssachverständige womöglich an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 2169/1, Nr. 2204/1 und 2204/2, je KG Hinterhalbach. Diese Grundstücke grenzen an das im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehende Grundstück Nr. 2381/9 Weg desselben Grundbuchs mit der Bezeichnung "Daxbachweg". Dieser Weg ist eine Gemeindestraße im Sinne des NÖ Straßengesetzes 1999. Straßenerhalterin ist die mitbeteiligte Gemeinde. Sämtliche genannten Grundstücke sind nicht im Grenzkataster eingetragen. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;LStG NÖ 1999 §12 Abs1;LStG NÖ 1999 §2 Z1;
Rechtssatz: Da es sich bei Maßnahmen der hier behaupteten Verbreiterung der Straße jedenfalls um eine Umgestaltung derselben handelt (Hinweis auf § 12 Abs. 1 NÖ LStG 1999 sowie Hauer/Zaussinger, N... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. September 2006, 2005/07/0125, verwiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F-alpe (EZ 164) an den Beschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0101 E 31. März 2000 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Der Umstand, dass ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 26. November 2004, bei der Baubehörde eingelangt am 29. November 2004, beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Einbau von zwei Wohnungen für die Eigenbedarfsdeckung in das ehemalige Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. 1376/3 der Katastralgemeinde Eichbichl. Nach den Angaben in der Baubeschreibung beabsichtigte der Beschwerdeführer durch Zu- und Umbau zwecks Schaffung von Wohnraum das bestehende, in Massivbauweise errichtete ehemalig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Kleiner Ring 10 in Wien 13. folgende, auf § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien gestützte Aufträge erteilt. "1. Die an der linken Grundstücksgrenze angrenzend zur Liegenschaft 13., Kleiner Ring 12, errichtete vorschriftswidrige Schwimmhalle ist abzutragen. 2. Der an der linken Grundgrenze angrenzend zur Liegenschaft 13., Kleiner Ring 12, zwischen dem Woh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, beantragte am 7. Dezember 2001 Asyl. Er werde von der transnistrischen Polizei verfolgt, da er sich für die Einheit Moldaus und die Einführung der rumänischen Sprache als offizielle Landessprache eingesetzt habe; er habe auch am Krieg 1992 teilgenommen. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0116 E 20. September 1988 RS 5 Stammrechtssatz Die Tatsache allein, dass ein Amtssachverständiger sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren zur Beurteilung bautechnischer Fragen herangezogen worden ist, vermag sachliche Bedenken geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Organwalter dem Asylwerber in der Berufungsverhandlung Widersprüche vorhält und dies mit einer Mimik begleitet, die die Meinung erkennen lässt, dass der Organwalter dem Vorbringen des Asylwerbers keinen Glauben schenke, kann nur dann Befangenheit begründen, wenn der Organwalter zu erkennen gibt, dass er seine Ansicht nicht überp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Auskunft ist nicht als Ausübung eines Amtes im Rechtsmittelverfahren anzusehen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 23. Dezember 1989, Zl. 85/13/0041). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006050139.X04 Im RIS seit 08.04.2008 Zuletz... mehr lesen...
I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §11;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §207j Abs8;
Rechtssatz: Nach dem auch für die Gutachterkommission maßgeblichen § 7 AVG (§ 207j Abs. 8 BDG 1979 iVm § 11 AusG) kommt der Partei kein Ablehnungsrecht gegen Amtsorgane - hier gegen ein Mitglied der Gutachterkommission - zu (vgl. etwa das ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Y. GesmbH, in ..., und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieser Firma nach außen hin berufene Organ zu verantworten, dass in der Zeit vom 26. 2. 2003 bis zum 7. 4. 2003 in F., im Naturschutzgebiet Rheindelta, Höhe Gst 470, 469 und 473, wie am 26. 2. 2003 um 9.00 Uhr festgestellt worden sei, auf dem GSt 470, KG F., sü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme in Anwesenheit eines Bediensteten der Behörde erster Instanz vorgenommen hat, ist für sich alleine eine Befangenheit des Sachverständigen nicht abzuleiten ist. Im Verwaltungsverfahren besteht auch kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme in Anwesenheit eines Bediensteten der Behörde erster Instanz vorgenommen hat, ist für sich alleine eine Befangenheit des Sachverständigen nicht abzuleiten ist. Im Verwaltungsverfahren besteht auch kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;Statut Graz 1967 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Die mit § 7 AVG übereinstimmende allgemeine Regelung des § 68 Abs. 1 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967 über die Amtsenthaltung bei Befangenheit gilt grundsätzlich auch im Diszi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Bei der Annahme des Vorliegens eines Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 4 AVG ist entscheidend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven... mehr lesen...
