RS Vwgh 1987/4/27 86/12/0109

Aussprüche über das Außerkrafttreten von Normen fallen nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Welche Vorschriften als geltendes Recht anzuwenden sind, ist von den Behörden bei ihrer Sachentscheidung im Einzelfall zu prüfen und unterliegt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG der Rechtskontrolle des VwGH, zur Feststellung des geltenden Rechtes ist der Rechtsbehelf des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides daher unzulässig. (Der Antragsteller behauptet §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 3.4.1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen (HabsburgerG), StGBl 1919/209, sowie Art 10 Abs 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (Österreichischer Staatsvertrag) BGBl 1955/152, seien durch das Inkrafttreten der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) und des ersten Zusatzprotokolles, BGBl 1958/210 und deren Erhebung in den Verfassungsrang durch das B-VG vom 4.3.1964, BGBl 1964/59, seit dem 25.9.1958 außer Kraft getreten.)