Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Mai 2000 wurde der Mitbeteiligte gemäß §§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a, 28 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tage) bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in L, und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantwor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Fall von Übertretungen gegen § 28 AuslBG ist im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach dem AuslBG verpönte Beschä... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Februar 1998 begehrten die beschwerdeführenden Parteien von der Grundverkehrslandeskommission Salzburg die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zum Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995/2. April 1996 betreffend näher genannte Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Saalbach sowie des untrennbar damit verbundenen Wohnungseigentums an einer näher genannten Wohnung. Mit Bescheid vom 5. August 1998 erteilte die Grundverkehrslandeskommission Salzburg dem vorgen... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GVG Slbg 1997 §12 Abs4;GVG Slbg 1997 §12 idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §33 Abs1 litb;GVG Slbg 1997 §36 Abs13;GVG Slbg 1997 §45 Abs5;GVG Slbg 1997 §46 Abs4 idF 1999/011;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Übergangsvorschrift des § 46 Abs. 4 zweiter Satz ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;GVG Slbg 1997 §12 Abs1 idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §12 Abs1 lita idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §12 Abs3 Z2 litd idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §12 Abs6 idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §13 Abs1 lita idF 1999/011;GVG Slbg 1997 §13 Abs1 lita;GVG Slbg 1997 §14 Abs1 Z2 litc;GVG Slbg 1997 §14 Abs1 Z3;GVG Slbg 1997 §33 Abs1 litc idF 1999/011;GV... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 teilte der Beschwerdeführer dem Landeshauptmann von Burgenland (LH) mit, dass er die Liegenschaft EZ 3 (Grundstücke Nr. 4, 5 und 6) der KG N entsprechend den Vorgaben des gültigen Teilbebauungsplanes anzuschütten beabsichtige. Bei einem vom LH am 12. November 1998 durchgeführten Ortsaugenschein stellte der Beschwerdeführer formell den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die geplanten Anschüttungen und übergab Projektunterlage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0103 B 17. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides vom Verwaltungsgerichtshof verlängert worden, ist die belangte Behörde zur Erlassung des (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen) Bescheides auch dann ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte stellte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung und gab bei einer dazu am 19. Dezember 1994 durchgeführten Befragung zu seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin an, er sei seit 8. November 1994 als Abonnentenwerber für die Beschwerdeführerin tätig. Seine Tätigkeit bestehe darin, Zeitungsabonnements für "..." und "..." zu verkaufen. Inkassotätigkeiten oder sonstige Tätigkeiten für die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorliegend hat die Gebietskrankenkasse in ihrem erstinstanzlichen Bescheid - wie dem insoweit undeutlichen
Spruch: ("Versicherungspflicht") in Verbindung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 2000 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus fünf Wohneinheiten mit jeweils einem Autoab- und einem Autoeinstellplatz auf zwei näher bezeichneten Grundstücken, die nach dem geltenden Flächenwidmungsplan als "Baufläche/Wohngebiet" gewidmet sind, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin wegen de... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;GdG Vlbg 1985 §53;
Rechtssatz: In der aufgrund dem Vlbg GdG 1985 erlassenen Geschäftsordnung für die Berufungskommission der betreffenden Gemeinde (vom 1. Juli 1989) wird ua. bestimmt, dass die Vorbereitung und Bearbeitung de... mehr lesen...
Mit für den Rektor der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - im Folgenden entfällt die Angabe der Hochschule - gezeichneten Schreiben vom 16. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm das Abteilungskollegium der Abteilung Film und Fernsehen (in der Folge Abteilungskollegium) in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1994 gemäß § 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes (KHOG) zur Abhaltung der Lehrveranstaltung "950.217 SE Gestaltungskriterien der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0004 E 26. Juni 1996 RS 2 Stammrechtssatz Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remunerierte... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1996 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Erstmitbeteiligten nach § 247 ASVG 248 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung fest. Der Erstmitbeteiligte stellte daraufhin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag, es mögen ihm auch jeweils die Monate Juli und August der Jahre 1969 bis 1992 sowie September 1992 bis Februar 1993 als Versicherungszeiten anerkannt werden. Begründend wies er darauf hin, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2 ASVG angerufene Landeshauptmann nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 20. April 1998 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien, rechtskräftig ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren verhängt. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 99/21/0348 anhängig. Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2000 (bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eingelangt am 20. Oktober 2000) stellte de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §15 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §27 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist in jedem Fall die Berufungsbehörde, darüber hinaus auch jede sonstige Behörde, die bei Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels durch Au... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, war am 17. März 1989 ein unbefristeter Wiedereinreisesichtvermerk erteilt worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. August 1993 war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die dagegen beim Verwaltungsgerichtshof e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs3 impl;FrG 1997 §14 Abs4;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hat die Ersichtlichmachung eines nach dem Passgesetz 1969 erteilten Sichtvermerkes begehrt. Bei der Entscheidung über diesen Antrag handelte es sich nicht um eine solche im Zusa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Projektes Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487 der KG Oberwart (KG O.) unter Auflagen erteilt. Das Vorhaben umfasst: - die Niederbringung der Tiefbohrung B Thermal 2 auf Grundstück Nr. 21487, KG O. auf die Planteufe 1.650 m (Maximalteufe: 1.750 m), die Erschließung thermaler Tiefengrundwässer der Sandschalerzone (Baden),... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der K. D & Co (Firmenbuchauszug vom 2. Juli 1998), die eine Stärkefabrik in H betreibt. Am 20. Mai 1998 stellte er bei der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) unter Vorlage von Projektsunterlagen der H S GmbH den Antrag um Erteilung einer wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage auf dem Betriebsgelände des genannten Unternehmens mit Direkteinleitung der gereinigten Abwässer in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 117 Abs. 4 WRG 1959 ist gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen nach dem Wasserrechtsgesetz eine Berufung nicht zulässig; die Berufungsbehörde ist daher zur Entscheidung über die Entschädigungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;WRG 1959 §2 Abs1 lita;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 lit. a WRG 1959 sind öffentliche Gewässer die im Anhang A zu diesem Bundesgesetz namentlich aufgezählten Ströme, Flüsse, Bäche und Seen mit allen ihren Armen, Seitenkanälen und Verzweigungen. In der Anlage ist zu Z. 8.a) (ua) der Bodensee aufgezählt. Da die p... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß §§ 36 Abs. 1 Z. 1, 37, 38, 39, 48 Abs. 1 erster Satz Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1.2. Mit dem an die Bundespolizeidirektion Innsbruck (die Erstbehörde) gerichteten Schreiben vom 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0411 E 16. Juni 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; Die Berufung richtet sich gegen eine
Erledigung, der auf Grund des mangelnden Willens der Behörde einen
Bescheid zu erlassen, kein Bescheidcharakter zukommt.) Stammrechtssatz War der Fremde zum Zeitpunkt der Zu... mehr lesen...
Mit "Bauansuchen gem. § 18 Baugesetz" vom 3. Jänner 2000 beantragte die beschwerdeführende Partei die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ein Mobilfunknetz" auf dem Grundstück Nr. 537 der Liegenschaft EZ 288, KG Wiesen. Dieses als Baufläche ausgewiesene, 1806 m2 große Grundstück liegt im Ortsgebiet von Wiesen mit der Adresse Hintergasse 9. Auf Grund der dem Antrag beigelegten Urkunden (Einreichplan mit Detailansichten, Baubeschreibung) so... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §18;BauG Bgld 1997 §2 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 7. September 1999 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen G für die berufliche Tätigkeit als Baumonteur. Als Beschäftigungsort wurde im Antragsformular "Wien" angegeben. Als spezielle Kenntnisse der beantragten Arbeitskraft seien "Spezialist für (Rigips) Wände und abgehenkte Decken" erforderlich. Die besc... mehr lesen...
