Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §23;AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall, dass die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice infolge Devolution gemäß § 73 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Instanzenzug für den Fall einer Entscheidung über einen Devolutionsantrag bzw. einer weder von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice noch vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §17;AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für Devolutionsfälle im Bereich des Arbeitsmarktservice gilt der in ständiger Rechtsprechung vertr... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend das gegen den Beschwerdeführer geführte Finanzstrafverfahren auf den Inhalt des mit Erkenntnis vom 29. Mai 2001, 99/14/0110, beendeten Beschwerdeverfahrens verwiesen. In der Verhandlung vor dem Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 5. Mai 1998 lehnte der Beschwerdeführer den Amtsbeauftragten als befangen ab. Dieser Antrag wurde mit der Begründung: als unzulässig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Selbst unter Überschreitung der Approbationsbefugnis zustande gekommene Bescheide sind der zuständigen Behörde zuzurechnen; hingegen liegt bei der Entscheidung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter ein absolut nichtiger Verwaltungsakt - und keine Frage der Zus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen ist (Hinweis E 27. Juni 1953, 1455/53, VwSlg 3050 A/1953). Schla... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 15. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (der erstinstanzlichen Behörde) unter Vorlage verschiedener Pläne, Projektsbeschreibungen und Privatgutachten die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung in Bezug auf die Errichtung einer öffentlichen Tiefgarage, eines Lebensmittelmarktes, eines Bürogebäudes und eines weiteren Büro- und Wohngebäudes. Ferner stellten sie mit dieser Eingabe (u.a.) den Antrag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;WRG 1959 §98;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hat in einem Verfahren nach dem WRG 1959 in dem vom Berufungsvorbringen (hier: Einwendungen der Bfin) erfassten Umfang des erstinstanzlichen Bescheides originär, d.h. im eigenen Namen und ohne die Ermächtigung iSd § 101 Abs. 3 WRG 1959 entschieden. Da ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das den Parteien bekannte hg. Beschwerdeverfahren zur Zl. 99/09/0150 verwiesen. In diesem Beschwerdeverfahren wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag zur genannten Zahl der Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1999, Zl. UVS- 07/A/18/00356/98, betreffend Bescheidbehebung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe: des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Landeshauptstadt vom 30. November 1972 war gemäß §§ 3 und 6 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten die Unterteilung der Grundstücke Nr. 124 und .515, je KG Klagenfurt, unter der Auflage genehmigt worden, dass das neu zu bildende Grundstück Nr. 124/4 im Ausmaß von 1.372 m2 sowie ein Teilstück von 40 m2 aus dem Grundstück Nr. 124 mit dem Straßengrundstück Nr. 777/56 vereint würden und die Gesamtfläche von 1.4... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;GdO Allg Krnt 1998 §106;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zu dem Umstand, dass der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt zwar nicht zur Vertretung der Landeshauptstadt als Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof legitimiert ist, sondern der Bürgermeister, der die Beschw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0079 E 19. Jänner 1990 RS 3 Stammrechtssatz Besitzt ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §434 Abs1 idF 1994/020;AVG §1;AVG §18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt (Hinweis E 27. Mai 1988, 88/18... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Einstufung der von ihr betriebenen Mülldeponie "K" als Abfallbehandlungsanlage gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG und die Feststellung, dass im Hinblick auf das Vorhandensein sämtlicher im § 6 ALSAG geforderter Einrichtungen keine Zuschläge gemäß § 6 ALSAG zur Anwendung gelangen. Zur Begründung: dieses Antrages ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthält nur eine Regelung der erstinstanzlichen Zuständigkeit. Die Berufung gegen Bescheide der Bezi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1998 für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Salzburg für diese zu verantworten, dass der Arbeitnehmer F. G. am 30. September 1996 um 11.25 Uhr in einem näher genannten Cafe in der Küche, welche im Kellergeschoss eingerichtet ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z2 lita;
Rechtssatz: Wenn der in einem Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer während einer ganzen Saison, somit an mehr als 30 Tagen während eines Jahres, regelmäßig in der im Beschwerdefall zu beurteilenden "Teeküche" seinen Dienst während mehrerer Stunden versehen hat, ist wegen der regelmäßigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers in der "Teeküche" während eines Zeitraumes,... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z2 lita;AAV §1 Z2 litb;
Rechtssatz: Nach § 1 Z. 2 lit. a AAV kommt es nur auf die häufige Beschäftigung von Arbeitnehmern, nämlich an 30 oder mehr Tagen im Jahr, nicht aber - wie im Falle des ständigen Arbeitsplatzes nach § 1 Z. 2 lit. b AAV - auf die regelmäßige Dauer der täglichen Beschäftigung an (Hinweis: E 21.3.1997, 96/02/0027, 0028). Europ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z2 lita;AAV §1 Z2 litb;
Rechtssatz: Nach § 1 Z. 2 lit. a AAV kommt es nur auf die häufige Beschäftigung von Arbeitnehmern, nämlich an 30 oder mehr Tagen im Jahr, nicht aber - wie im Falle des ständigen Arbeitsplatzes nach § 1 Z. 2 lit. b AAV - auf die regelmäßige Dauer der täglichen Beschäftigung an (Hinweis: E 21.3.1997, 96/02/0027, 0028). Europ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftat (Übertretung von Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR 1973 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 GGBG 1998 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998) handelt es sich um ein Unterlas... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. April 1998 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG als unzulässig zurück. Diesen Bescheid begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe sich seit 1995 mit Unterbrechungen jeweils auf Grund eines Reisevisums in Österreich aufgehalten. Ein Aufenthaltstitel sei ihm zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Am 13. Mai 1997 habe er ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80;AVG §1;AVG §4 Abs2;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §30 Abs3;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde hat seinen Antrag, dass ihm "das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird", in seiner g... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §1;FrG 1997 §30 Abs3;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, ein Fremder halte sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ist die Fremdenpolizeibehörde zuständig (Hinweis E 26. Juni... mehr lesen...
Mit einem am 11. August 2000 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Telematik- und Datenfunknetz der Mitbeteiligten mit dazugehörigern Adaptierungsarbeiten auf einem Grundstück in der Gemeinde U. Die Beschwerdeführerin ist u.a. Eigentümerin des an dem zu bebauenden Grundstück vorbeiführenden Grundstückes Nr. 1602 (Weg). Über das Ansuchen wurde eine mü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz; hier betreffend das Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 3. März 1999 wurden der Beschwerdeführerin näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 mit der Begründung: entzogen, sie sei der Aufforderung zur Entfernung des R., dem als alleinigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführerin ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb ihrer Geschäfte zustehe und bei dem ein den Gewerbeausschluss bewirkender Umstand vorliege, innerhalb der dafür g... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;JN §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/0120 E 30. Mai 1995 RS 1
(hier ohne 1. und 2. Satz) Stammrechtssatz Der iSd § 6 Abs 1 AVG für die Beurteilung der Zuständigkeit entscheidende Zeitpunkt ist - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall - der der Vornahme der Amtshandlung. Die Zuständigkeit zur Erlassung eine... mehr lesen...
Der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Influ-Zinc Inverno-Brausetabletten" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleramt an. Das Bundeskanzleramt holte eine fachkundige Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Diese teilte mit Schreiben vom 22. November 1999 mit, bei dem in Rede stehende... mehr lesen...
