Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §28;AuslBG §6;AVG §1;VStG §26;
Rechtssatz: Ob die beantragte ausländische Arbeitskraft tatsächlich abweichend von den Antragsangaben (allenfalls unerlaubt) beschäftigt werden wird, ist im (Berufungs-) Verfahren zur Erlangung einer Beschäftigungsbewilligung nicht zu untersuchen, sondern darüber - soll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §6 Abs1;AuslBG §6 Abs2;AVG §1;AVG §37;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag als Beschäftigungsort "Wien" angegeben. Der Sitz der Beschwerdeführerin ist in Wien. Ob der in Aussicht genommene Beschäftigungsort der beantragten ausländischen Arbeitskraft ausschließlich oder ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 9. August 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im Zeitraum vom 3. Juni bis 12. August 1998 als Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten WertpapiervermittlungsgesmbH zu verantworten, dass während der Geschäftsbeziehung dieser Gesellschaft mit L 1. keine schriftliche Kundenvereinbarung getroffen worden sei und auch keine Angaben über die Erfahrungen und Kenntnis... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, die E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (in der Folge: BWA) vom 19. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 1998 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung von bestimmten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 und § 20 Abs. 4 WAG in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 19 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der jeweils geltenden Fassung), nämlich der Beratung über die Veranlagung von Kunden... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (in der Folge: BWA) vom 21. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 21 Abs. 1 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, BGBl. Nr. 753/1996 idjgF iVm § 24 Abs. 3 WAG und § 6 Abs. 2 Z 3 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idjgF, die mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 erteilte Konzession zur gewerblichen Erbringung" von im einzelnen aufgezählten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 WAG iVm § 1 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2001, G 269/01 und Folgezahlen, bereinigten Rechtslage ist die BWA nunmehr eine unselbständige Einrichtung des Bundes, die der vollen Ingerenz und damit der Verantwortung des Bundesministers für Finanzen unterliegt. Da der vorliegende Beschwerdefall Anlassfall des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2001 war, ist die durch das zitierte Erkenntnis bereinigte Rechtslage anzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;VwGG §42 Abs2 Z2;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a Abs1;WAG 1997 §24a Abs2;WAG 1997 §29 Abs1 idF 2001/I/002;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach der au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;VwGG §42 Abs2 Z2;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a Abs1;WAG 1997 §24a Abs2;WAG 1997 §29 Abs1 idF 2001/I/002;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a;WAG 1997 §27 Abs2;WAG 1997 §28 Abs1;WAG 1997 §29 Abs1;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8;
Rechtssatz: Nach der auf Grund des Erkenntnisses des Verfa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung von fünf Übertretungen der Straßenverkehrsordnung und zweier Übertretungen des Kraftfahrgesetzes für schuldig erkannt. Die höchsten der verhängten Geldstrafen betrugen jeweils S 7.000,--. Die gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 4. Februar 2000 erhobene Berufung wurde dem Einzelmitglied Mag. Lammer zugewiesen und - durch diesen Organwalter - mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: Gemäß § 51c VStG ist zur Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate lediglich eine funktionelle Zuständigkeit von Einzelmitgliedern und von aus drei Mitgliedern bestehenden Kammern normiert, welche ausschließlich von der verhängten Strafe des mit Berufung angefochtenen Bescheides abhängt. Schlagworte All... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2001 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass gegen den Beschwerdeführer fünf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen vorlägen. Im Einzelnen handle es sich um ein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E189 EGV Art189 Abs3;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;FrG 1993 §18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0937 E 26. Juni 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß die Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. August 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. November 1998 legal (allerdings als Drogenkurier) nach Österreich eingereist. Zuv... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Juni 2000 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz L und Sitz der Unternehmensleitung in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 20.08.1997 um 23:50 Uhr auf dem in Österreich zugel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;VStG §27 Abs1;VStG §28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0149 E 20. März 2002 2000/09/0151 E 20. März 2002 2000/09/0146 E 27. März 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0064 E 27. Juli 1994 RS 3 Stammrechtssatz Kommt der Behörde ein Umstand, der gem § 27 Abs 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, nicht ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;AVG §1;FBG 1991 §3 Z4;GmbHG §11;GmbHG §4 Abs1 Z1;VStG §27 Abs1;VStG §28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0149 E 20. März 2002 2000/09/0151 E 20. März 2002 2000/09/0146 E 27. März 2003
Rechtssatz: Auch im Fall von Übertretungen gegen § 28 AuslB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0149 E 20. März 2002 2000/09/0151 E 20. März 2002 2000/09/0146 E 27. März 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0064 E 27. Juli 1994 RS 2 Stammrechtssatz In Ermangelung von entsprechenden Indizien ist die sachlich zuständige Strafbehörde erster Instanz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0219 E 13. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit der Berufungsbehörde wird mit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides fixiert; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen in für die Zuständigkeit der Erstbehörde relevanten Umständen vermögen an der einmal gegeben (funktionellen) Z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (belangte Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig gewesen war, wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Revierinspektor CS ist schuldig, 1. er habe es vorsätzlich zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen den Jahren 1993 und 1995 im Dienst als SWB in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;BDG 1979 §97;B-VG Art83 Abs2;PVG 1967 §28;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines zweitinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses wegen Fehlens einer Zustimmung gemäß § 28 PVG während des erstinstanzlichen Verfahrens wäre dann zu bejahen, wenn man das Fehlen dieser Zustimmung als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;BDG 1979 §123;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §97;PVG 1967 §28;
Rechtssatz: Das Fehlen der Zustimmung gemäß § 28 PVG bewirkt nach erfolgter rechtskräftiger Einleitung des Disziplinarverfahrens und nach Erlassung eines Verhandlungsbeschlusses nicht, dass die Disziplinarbehörden zur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, dass sie in Bregenz aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assozia... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem er darlegte, der Ehemann der Beschwerdeführerin lebe und arbeite seit mehr als fünf Jahren in Österreich und sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB) im österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz eines "... mehr lesen...
Index: L41003 Niederlassung Aufenthalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;FrGVollziehungsV NÖ 1997 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/21/0317 99/21/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0151 E 20. April 2001 RS 1(Hier hat die Behörde erster Instanz ihre Entsc... mehr lesen...
Index: L41003 Niederlassung Aufenthalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;FrGVollziehungsV NÖ 1997 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/21/0211 E 13. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0151 E 20. April 2001 RS 1(Hier hat die Behörde erster Instanz ihre Entscheidung unter Berufung auf d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1998 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 5 Abs. 1 ArbVG (in der Fassung des Arbeits- und Sozialgerichts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 563/1986) ist die Kollektivvertragsfäh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan ist auch dann als unzuständige Behörde anzusehen, wenn es nicht in der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet; das trifft dann zu, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitgewirkt hat oder Personen daran beteiligt waren, die als Mitg... mehr lesen...
Mit dem - allein angefochtenen - Punkt 2. des angefochtenen Bescheides (mit dem Punkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer stattgegeben) wies die gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Januar 1998 auf Feststellung, dass für die Beschäftigung der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer bei der Erstbeschwerdeführerin Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschä... mehr lesen...
