Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, dass der Behörde Tatsachen zur Kenntnis gelangen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, hat die Behörde auf der Basis konkreter Le... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §29 Abs1;FinStrG §29 Abs3;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000130207.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, jemand könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Bei der Formulierung eines Verdachtes bedarf es anderer sprachlicher Umschreibungen als bei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0088 E 12. März 1991 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck betreffend den Sachverhalt) Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahren genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe (hier: der AbgPfl steht hinter einer ausländischen Personal-Leasinggesellschaft und hat Umsät... mehr lesen...
Im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung bei der G. Wohnungsbau GmbH findet sich unter Tz 17 folgende Feststellung: "Tz 17 Unternehmereigenschaft Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.2.1985 gegründet (Eintragung in das HR mit 22.3.1985). Gegenstand des Unternehmens ist die Schaffung von Wohnungen und Wohnungseigentum. Gesellschafter waren zum Zeitpunkt der Gründung Frau Anna B. und Herr Franz B. (zu jeweils 50 %). Nach dem am 15.4.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Der Auffassung, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfordere Vorerhebungen durch die Finanzstrafbehörde, kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden. Bereits aus den der Finanzstrafbehörde vorliegenden Verständigungen oder sonstigen Mitteilungen kann sich der Verdacht eines Finanzvergehens gegen einen bestim... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdäch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hatte mit Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet, weil der Verdacht bestanden hatte, dass dieser anlässlich seiner Einreise am 22. August 1990 über das Zollamt Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 100 Stück Schmucksteine (Opale), teils bearbeitet und teils unbearbeitet vorsätzlich unter Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;
Rechtssatz: Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt (Hinweis E 16.11.1989, 89/16/0081). Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §136;FinStrG §137;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0210 6
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Es geht bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe iSd § 82 Abs 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Organen des Hauptzollamtes Salzburg gelangte zur Kenntnis, dass Manfred K und Paul R Anabolica (zum Zwecke der Weiterveräußerung) in das Zollgebiet verbracht hatten. Bei einer Erhebung bei einer Bank wurde festgestellt, dass auf einem für Manfred K unter der Bezeichnung "Sparen Huber" geführten Konto in der Zeit vom 25. August 1994 bis 12. Jänner 1995 fünf Einzahl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;
Rechtssatz: Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH (Hinweis Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c), wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht ... mehr lesen...
Im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung bei der A-GmbH vom 11. Dezember 1995 findet sich unter Tz 20 zur Umsatzsteuer folgende Feststellung: "Schätzung Ust 1992/1993 und 1993/1994 Die Ust 1992/1993 wurde anhand der vorläufigen Bilanz geschätzt. Die Ust 1993/1994 wurde anhand der vorliegenden UVA's geschätzt, bzw. waren einige Erlöse bzw. Gutschriften nicht erfaßt (Gutschrift Panoramavideo - netto 1.250.890,-; Forderung Klemmen - netto 301.095,55; Forderung Pachtzi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 96/13/0094 4 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit der an die
Begründung: eines Einleitungsbescheides im Verhältnis zu jener eines Straferkenntnisses zu stellenden Anforderungen hat ihren Sitz in der Unterschiedlichkeit der begründungsbed... mehr lesen...
Wie einem in den Verwaltungsakten befindlichen Aktenvermerk vom 3. Jänner 1997 entnommen werden kann, wurden vom Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz Ermittlungen betreffend den Erwerb von Goldschmuck von Adnan Atar in Kemer, Türkei, durch im Inland ansässige Personen und anschließende Einfuhr der Schmuckwaren ohne Durchführung eines Zollverfahrens geführt. In einer am 7. Oktober 1997 Organwaltern des Hauptzollamtes Klagenfurt persönlich anläßlich der in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §137;FinStrG §138;FinStrG §29;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3;FinStrG §83;
Rechtssatz: Eine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG steht der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegen, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht (Hinweis E 29.1.1997, 96/16/0234). Ist dies nicht der Fall, so obliegt die Beurteilun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1995 leitete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im folgenden: Finanzamt) gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestand, daß sie vorsätzlich als abgabepflichtige Verkäuferin durch Unterlassen der Anzeige der Kaufvereinbarung vom 27. Oktober 1989 mit Herrn K.L. betreffend die Liegenschaft EZ 364 KG Gersthof beim Finanzamt, die abgabenrechtliche Anzeige, Offenlegungs-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §82 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG stellt allein auf den Abschluß eines Kaufvertrages, nicht aber auf die Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde ab. Zu prüfen ist im konkreten Fall nur, ob der Verdacht besteht, daß sich der Beschuldigte der erforderlichen Merkmal... mehr lesen...
Anläßlich der Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigter am 22. Dezember 1993 wurde in der Niederschrift des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz festgehalten: "Durch diese Unterfakturierung sind beträchtliche Eingangsabgaben verkürzt worden, weshalb gegen Sie seitens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Finanzstrafverfahren nach §§ 11, 35 (2) Finanzstrafgesetz eingeleitet wird, weil der Verdacht besteht, daß Sie im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §6 Abs2;FinStrG §82 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/20 96/16/0147 1 Stammrechtssatz Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er als Täter eines Fin... mehr lesen...
Am 27. Februar 1991 verstarb Hildegard S ohne Hinterlassung einer schriftlichen letztwilligen Verfügung. Nach einer vom Gerichtskommissär am 28. März 1991 aufgenommenen Niederschrift gaben Karl P und Franz P an, von der Erblasserin mittels eines mündlichen Testamentes zu gleichteiligen Erben eingesetzt worden zu sein. In einer an das Verlassenschaftsgericht gerichteten Eingabe vom 29. Mai 1991 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe nunmehr zur Kenntnis nehmen müssen, daß ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995160160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 1995 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er vorsätzlich im Bereiche des betroffenen Finanzamtes unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer der Jahre 1987 bis 1990 bewirkt und eine solche Verkürzung der nämlichen Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschiedlichkeit der an die
Begründung: eines Einleitungsbescheides im Verhältnis zu jener eines Straferkenntnisses zu stellenden Anforderungen hat ihren Sitz in der Unterschiedlichkeit der begründungsbedürftigen Absprüche. Im Straferkenntnis ist zu begründen, daß der Bes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Daß Betriebsprüfungsberichte schon ihrer Funktion wegen grundsätzlich nicht dazu geeignet sein könnten, ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darzustellen, trifft nicht zu. Solche Berichte ent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Der im Instanzenzug ergangene Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, daß die in erster Instanz erfolgte Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt sei, kann nur dann rechtswidrig sein, wenn entweder der Finanzstrafbehörde erster Instanz schon keine Umstände vorlagen, die es erlaubt hätten, den Verdacht der Begehung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §147 Abs1;BAO §150;BAO §151;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §161 Abs1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Nicht tragfähig für die Annahme der Begehung einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung werden, für sich allein betrachtet, regelmäßig solche Ausführungen in Betriebsprüfungsberichten sein, mit denen das steuerlich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1993 ein Motorrad der Marke Harley Davidson über Vermittlung des Christian M. in den USA erworben und nach Österreich eingeführt hat. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides gab der Beschwerdeführer bei einer Einvernahme am 10. November 1993 an, er habe dem Christian M. im Herbst 1992 einen Betrag von US-$ 5.000,-- zur Anschaffung eines Motorrades der Marke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114;FinStrG §115;FinStrG §6 Abs2;FinStrG §82 Abs1;
Rechtssatz: Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach stRsp des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob dabei in Ansehung der bestehenden Unschuldsvermutung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. April 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Wirtschaftsprüfer, ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er in Wahrnehmung der steuerlichen Agenden des A.R. vorsätzlich durch Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich zur Abgabe wahrheitsgemäßer Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 1989, eine Abgabenverkürzung in der Höhe von S 328.573,-- (Einkommensteuer S... mehr lesen...
