Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Art7LMG 1975 §7 Abs2LMG 1975 §8 lite, §8 litfLMG 1975 §10LMG 1975 §51Verordnung des BMGU vom 02.02.77, BGBl 89, über Extrawurst Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 570/1980 am 23. Dezember 1980
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975, Verordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Feber 1977, BGBl. 89, verstößt ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 31. März 1978, Z VerkR 9790/1-1978-II/Ha, (zugestellt am 17. April 1978) wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von S 800,- (Ersatzarreststrafe von 2 Tagen) verhängt. Es wurde ihm zur Last gelegt, am 29. Oktober 1976 um 15.15 Uhr als Lenker eines Personenkraftwagens (irrtümlich angeführt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 27. September 1973 hat die Zusammenlegungsgemeinschaft Etsdorf den Beschwerdeführern unter Berufung auf die §§110 und 111 des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. für das Land NÖ 208/1934, idF des Gesetzes LGBl. 221/1971 (im folgenden FLG 1934) einen Beitrag zu den Kosten im Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Etsdorf in der Höhe von S 43.701,30 vorgeschrieben. In der Vorschreibung wurde ausgeführt, daß diese, da der W... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Vorbehalt zu Art5StGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2StVO 1960 §20 Abs2VStG §31
Rechtssatz: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl. 591/1978, Vorbehalt zu Art9 und Art14 bewirkt keine Veränderung des Vorbehaltes zu Art5 MRK bezüglich AVG 1950 und VStG 1950; StVO 1960, denkmögl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1Nö FlVfLG 1975 §114
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von Beitragsleistungen zu den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens wegen entschiedener Sache; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 485/77 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 11. Juli 1977 wurde der im Kaufvertrag vom 2. Feber 1977 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück 690/14 im Ausmaß von 1.291 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 56 KG W. durch den Beschwerdeführer als Verkäufer an F.H. - einem deutschen Staatsangehörigen - als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach den §§1 und 4 des Oö.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §4 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1, §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs2, §1 Abs3Oö GVG 1975 §3 liteOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs2, §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Bedenken gegen §§1 und 4; Oö. Ausländergrunderwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit der Verordnung vom 8. Feber 1972, Z 4280-72, das Verfahren zur Zusammenlegung der land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke in Dippersdorf eingeleitet. Von diesem Zusammenlegungsverfahren ist auch ein Grundstück der Beschwerdeführerin betroffen. Am 9. Dezember 1975 hat die Beschwerdeführerin bei der Agrarbezirksbehörde eine Klage wegen Besitzstörung an einem in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstück... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art2B-VG Art12 Abs1 Z3, Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AgrVG §1AVG §73 Abs2AVG §74
Rechtssatz: Agrarbehördengesetz 1950, keine Berufungsmöglichkeit an den OAS in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren; keine Zuständigkeit des OAS zur Entscheidung über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Nach dem
Spruch: des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 18. Jänner 1977 hat der Beschwerdeführer, "wie auf Grund der am 3. 11. 1976 durchgeführten Arbeitszeitkontrolle festgestellt wurde, nicht dafür Sorge getragen, daß" ein in seinem Betrieb beschäftigter Lenker eines Lastkraftwagens "ein persönliches Fahrtenbuch mit sich führte", und dadurch "eine Übertretung nach §17 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/69, begangen". Gemäß §28 de... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2ArbeitszeitG §17
Rechtssatz: Arbeitszeitgesetz, Übertretung nach §17; Entzug des gesetzlichen Richters durch Auswechslung des Berufungsgegenstandes Entscheidungstexte B 122/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.1980 B 122/78 Schlagworte Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 310 KG H. Die andere Hälfte dieser Liegenschaft stand im Eigentum des Vaters der Beschwerdeführerin, J.P. Mit Übergabsvertrag vom 30. November 1977 übereignete J.P. seine Hälfte der Liegenschaft EZ 310 KG H. an seinen aus erster Ehe stammenden Sohn St.P. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Windischgarsten vom 17. Feber 1978, GV 1610/9, wurde dieser Eigentumsübertragung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 343 KG R. mit dem Ackergrundstück 521, das an das öffentliche Weggrundstück 1317/2 grenzt. 2. a) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte dem "Wasserwerk P.Sch." (gemeint: dem Antragsteller P.Sch.) mit Bescheid vom 31. August 1972 "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des I. und II. Bauabschnittes der Wasserversorgungsanlage R. mit Fassung und Ableitung von insgesamt fünf Quellen ... e... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art138 Abs1 litaAVG §8VfGG §46
Rechtssatz: WRG 1959, keine Parteistellung des Beschwerdeführers im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Art138 Abs1 B-VG, kein verneinender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sach- und Rechtslage Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs2AVG §8Oö GVG 1975 §18ff
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Parteistellung des Miteigentümers im Verfahren betreffend die Genehmigung der Übertragung von Eigentumsanteilen anderer Miteigentümer; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem Erkenntnis des gem. §73 Abs2 AVG 1950 zuständig gewordenen Landesagrarsenates beim Amt der Vbg. Landesregierung vom 24. August 1978 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung von Bescheiden der Agrarbezirksbehörde Bregenz, mit denen die Genehmigung zur Veräußerung bestimmter Grundstücke in der KG Bludenz gem. §34 Flurverfassungsgesetz - FlVG, LGBl. 4/1951, erteilt worden war, "zurückgewiesen". Dieses Erkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 1. Sept... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2AgrBehG §7 Abs1 idF BGBl 476/1974 AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AVG §62 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Entscheidungstexte B 236/79 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 13. Juli 1977, VerkR-7391/1-1977-II, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach §5 Abs6 StVO 1960 gem. §99 Abs1 litc StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von 10000 S (Ersatzarreststrafe in der Dauer von vier Wochen) verhängt. Dieser Bescheid ist vom Amt der Oberösterreichischen (Oö.) Landesregierung für die Oö. Landesregierung (Fertigungsklausel: Für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der bei der Stellung am 7. März 1969 für tauglich befundene Beschwerdeführer beantragte mit einer Eingabe vom 19. Jänner 1976 unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er führte in seinem Antrag im wesentlichen folgendes aus: Es sei seine innerste Überzeugung und ein wesentlicher, dauerhafter Bestandteil seiner Persönlichkeitsstruktur, daß er nicht Strategien der Gewalt wäh... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §47 Abs3 Z3
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; Verletzung dieses Rechtes; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs4, §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1 litb, §99 Abs1 litcVStG §3 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; mit §99 Abs1 litc ist ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht begründet worden; keine Bedenken gegen den Einleitungssatz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Eingabe vom 13. März 1975 suchten die Beteiligten J. und G. W. um Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf der ihnen gehörenden Parzelle 1000/7 KG O. an. Bei der über diesen Antrag am 25. Juni 1975 abgeführten Baurechtsverhandlung gab die Beschwerdeführerin als Anrainerin die Stellungnahme ab, daß sie mit der Ausführung des Bauvorhabens einverstanden sei, "sofern die Einfahrt vom Norden her zum Grundstück 1000/7 über das Grundstück 1000/6 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Gemeindewahlbehörde B./Bezirk Spittal an der Drau/Ktn. hat mit Schreiben vom 17. September 1979 den Beschwerdeführer gem. §29 Abs2 der Ktn. Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 191, idF der Nov. LGBl. 49/1979 (im folgenden kurz: LWO), verständigt, daß diese Behörde in ihrer Sitzung vom 14. September 1979 einstimmig beschlossen habe, einem Einspruch gegen seine (des Beschwerdeführers) Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Gemeinde B. stattzugeben. Diese E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Im März 1967 reichte das Wasserbauamt Villach ein Projekt zur Sanierung des Drauufers ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines zur Draulände gehörigen Grundstückes im Sanierungsgebiet. Eine persönliche Ladung zu der über dieses Projekt gem. §§41, 99 Abs1 lita und 107 WRG iVm §§40 ff. AVG 1950 für den 11. Mai 1967 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde den Beschwerdeführern nicht zugestellt, obwohl innen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Krnt Allgemeine GemeindeO 1966 §53 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1966 §57
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; keine Bedenken gegen §53 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Ktn. Bauordnung; keine Eigentumsverletzung durch Erteilung einer Baubewilligung Entscheidungstexte B 260/76... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §41 Abs2AVG §42WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §107 Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; Rechtskraftwirkungen gegenüber übergangener Partei nach §107; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 418/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 418/76 ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art26B-VG Art83 Abs2B-VG Art95Krnt LandtagswahlO 1974 §17 Abs1Krnt LandtagswahlO 1974 §23 Abs2, §23 Abs4
Rechtssatz: Ktn. Landtagswahlordnung 1974; Streichung aus dem Wählerverzeichnis einer Gemeinde; Entzug des gesetzlichen Richters; Verletzung des Wahlrechtes durch wesentliche Verfahrensmängel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Gem. §44 des mit Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 12. Jänner 1976 wiederverlautbarten Oö. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. 10/1976 (künftig: Oö. KAG 1976), sind, soweit in diesem Gesetz nichts besonderes bestimmt ist, die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Rechtsträgern der öffentlichen Krankenanstalten, insb. das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §63 Abs1 der mit Kundmachung der Sbg. Landesregierung vom 16. Oktober 1975 wiederverlautbarten Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975), ist das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger i... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtXI Abs1B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5KAG §28KAG §28aSbg KAO 1975 §42Sbg KAO 1975 §43Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; keine Bedenken gegen §§43 Abs1 und 63 Abs6 und 7; kein Entzug ... mehr lesen...
