Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungGebührenanspruchsG 1975 §22 Abs1, §22 Abs2, §22 Abs3GEG 1962 §6 Abs1GEG 1962 §7, §7 Abs1
Rechtssatz: GEG 1962; rechtswidrige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung eines Berichtigungsantrages Gebührenanspruchsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §22 Abs1; rechtmäßige Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 20. August 1976 wurde dem mj. F. L. gemäß den §§3 Abs1., 4 lita, 13 der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969 idgF, die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Baugrundstück Nr. 443/6 KG K. unter einer Reihe von Auflagen erteilt. Eine dieser Auflagen enthält die Anordnung, daß "der derzeit vorhandene über die Grundparzelle Nr. 443/7 KG K. führende Zuweg, der ledigl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund) verhängte mit Straferkenntnis vom 22. August 1979, Z PSt 7000/A/79, über E. K. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 500 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von sechsunddreißig Stunden. 1.2. Die vom Beschuldigten gegen diesen Bescheid ergriffene Berufung wurde mit Bescheid der Wr. Landesregier... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2VStG §51 Abs3
Rechtssatz: VStG 1950; unzulässige Zurückweisung einer ohne Aufnahme einer Niederschrift gemäß §51 Abs3 mündlich eingebrachten Berufung; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 544/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO §25 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO §57 Abs2
Rechtssatz: Allgemeine Gemeindeordnung Ktn.; Beschlußfähigkeit des Gemeindevorstandes; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 495/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.12.1981 B 495/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 27. Februar 1976 wurde der Nö. Elektrizitätswerke AG (NEWAG) über deren Antrag vom Landeshauptmann von NÖ die elektrizitätsrechtliche und von der Nö. Landesregierung die energiewirtschaftliche Bau- und Betriebsbewilligung zur Errichtung einer 20 kV-Trafostation Gasten samt einer zugehörigen 20 kV-Anschlußleitung erteilt. Diesen Bescheid bekämpften die Beschwerdeführer mit einer hinsichtlich der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (Expositur Feldkirchen) vom 29. August 1980, Z 1966/1/80/ha/Fi, wurde gemäß §8 Abs1 Fischereigesetz 1951, LGBl. 43, idgF, in Verbindung mit ArtI, Abs1 der Verordnung der Ktn. Landesregierung vom 14. Dezember 1931, LGBl. 66, F. K. auf Grund eines vorgelegten Kaufvertrages vom 14. Mai 1980 sowie eines vorliegenden Grundbuchsauszugs als Fischereiberechtigter der ideellen Hälfte des Fischereieigenrevieres "Gu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1Nö StarkstromwegeG §11 ff
Rechtssatz: Nö. Starkstromwegegesetz; Einräumung von Leitungsrechten gemäß §§11 ff.; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid der Landesregierung durch diese Entscheidungstexte B 172/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt FischereiG 1951 §8 Abs1Verordnung der Krnt Landesregierung LGBl 66/1931 ArtI Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Partei im Verwaltungsstrafverfahren iS des §8; Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer zulässigen Berufung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. März 1978 nahm der Landeshauptmann von OÖ als Bundesstraßenbehörde ua. Grundstücke bzw. Grundstücksteile aus den im Eigentum der Stadtgemeinde Linz bzw. der Chemie Linz AG stehenden Liegenschaften EZ 541 und EZ 30, beide KG Lustenau, für Zwecke des Ausbaues der B 3 Donau Straße im Wege der Enteignung in Anspruch. Im
Spruch: des zitierten Enteignungsbescheides heißt es ua., daß gemäß §17 und §20 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 286 ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ABGB §474ABGB §477 Z1ABGB §481 Abs1BStG 1971 §17BStG 1971 §18 Abs2WRG 1959 §31aWRG 1959 §38EisenbahnenteignungsG §4 Abs2
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §18 Abs2; keine Parteistellung eines obligatorisch Anspruchsberechtigten im Enteignungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Bürgermeister der Gemeinde Irschen/Bezirk Spittal/Ktn. hat am 22. Juli 1976 folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer sowie an E. G., H. U. und M. K. (als Vertreter seiner Gattin B. K.) gerichtet: "Bezugnehmend auf die Anweisung der Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau, Wasserrechtsbehörde, vom 1976 07 21 und in Anwendung des §71 des Wasserrechtsgesetzes 1959 wird folgende Verfügung getroffen: Durch die lang anhaltende Trockenperiode und ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56WRG 1959 §71 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; Erlassung eines Bescheides des Bürgermeisters in Anwendung des §71 Abs1; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung der Sachentscheidung über eine Berufung Entscheidungstexte B 481/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974 wurde den Eigentümern eines an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin angrenzenden Grundstückes gemäß §138 Abs1 lita des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. 215/59 idF BGBl. 207/1969, die Entfernung der von ihnen eigenmächtig auf einer im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundparzelle verlegten Kanalrohre innerhalb der Fris... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §73 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß §73 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 260/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.10.1981 B 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Finanzamt Bruck a. d. Leitha hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. Mai 1974 für das der beschwerdeführenden Genossenschaft gehörende Superädifikat (ein Mietwohnhaus) auf dem Grundstück Nr. 4926, EZ 20 KG S. am Leithagebirge, den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 festgestellt. Mit der am 17. Jänner 1979 beim Finanzamt Bruck a. d. Leitha eingebrachten, mit 15. Jänner 1979 datierten Eingabe beantragte die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BAO §186BAO §311 Abs2
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §311 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Devolutionsantrages betreffend die Neufeststellung des Einheitswertes Entscheidungstexte B 411/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Solvay-Werke in Ebensee erzeugen aus den Rohstoffen Steinsalz (Sole) und Kalkstein die Produkte Soda, Ätznatronlaugen und Reinkarbonat, wobei als Abfallprodukt Chloride in gelöster Form und ungelöste Stoffe als Schlamm anfallen. Diese Abfallprodukte werden nach Verdünnung mit Seewasser in den Traunsee geleitet. Die wasserrechtliche Bewilligung für diese Abwassereinleitung war mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 15. Dezember 1969 befristet bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Mai 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dadurch, daß er am 5. April 1979 um 8.20 Uhr in Wien 2, Schüttelstraße nächst Stadionbrücke, als Zulassungsbesitzer des LKWs W ... dem J. S. das Lenken dieses LKWs überließ und der LKW mit 4.640 kg überladen war, eine Verwaltungsübertretung nach §103 Abs1 KFG begangen zu haben, wofür über ihn gemäß §134 KFG eine Geldstrafe von S 3.000,-, i... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabWRG 1959 §32 Abs2 litd
Rechtssatz: WRG 1959; Erteilung von wasserrechtlichen Bewilligungen zur Einleitung von Abwässern in ein öffentliches Gewässer gemäß §§9, 12, 15, 21, 32, 99, 111 und 112; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art83 Abs2KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §103 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 31/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1981 B 31/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Zwecks Verbesserung der Stromversorgung in der Katastralgemeinde Großpertholz durch die NEWAG erging am 23. Dezember 1977 ein Bescheid, dessen
Spruch: I vom Landeshauptmann von NÖ und dessen
Spruch: II von der Nö. Landesregierung erlassen wurden. Im
Spruch: I wurde "iS der Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes vom 17. 3. 1965, BGBl. Nr. 57/1965", der NEWAG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb bestimmter Anlagen (im vorliegenden Fall ist ledigli... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung mangels eines begründeten Berufungsantrages gemäß §63 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 162/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem Erk. des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 1976, Z 80.875/76-Str IV/Zi/Dr.Bl, wurden über S.A. - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - wegen des Finanzvergehens des vollbrachten Schmuggels nach §35 Abs1 FinStrG gemäß §35 Abs4 FinStrG eine Geldstrafe von 36.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 46 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und eine zusätzliche Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Mon... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FinStrG §154FinStrG §165 Abs3FinStrG §173
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §§165 Abs3 und 173; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines Antrages mangels Antragslegitimation; keine Verletzung anderer verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Beamter im Stadtvermessungsamt der Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 14. Mai 1957 teilte er der Dienstbehörde gemäß §23 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Stadt Graz 1956, LGBl. 30/1957 (in Hinkunft: DO) mit, daß er "fallweise Nebenarbeiten im Rahmen des Vermessungswesens" ausübe. Die Erlassung eines Bescheides begehrte der Beschwerdeführer nicht. Mit Schreiben des Magistratsdirektors vom 23. Mai 1957 wurde dem ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §23
Rechtssatz: Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Stadt Graz; Untersagung einer Nebenbeschäftigung gemäß §23 Abs1 und 2; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 27. Feber 1976, Z I/5-541/1-1976, wurde der Nö. Elektrizitätswerke AG (NEWAG) über deren Antrag vom Landeshauptmann von NÖ die elektrizitätsrechtliche und von der Nö. Landesregierung die energiewirtschaftsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung zur Errichtung der 20 kV-Trafostation Gasten samt einer zugehörigen 20 kV-Anschlußleitung erteilt. Diesen Bescheid bekämpften die Beschwerdeführer mit einer hinsichtlich der elektrizitätsrechtlic... mehr lesen...
