Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art83 Abs2HandelskammerG §57g
Rechtssatz: Handelskammergesetz; keine Zuständigkeit des Generalsekretärs der Bundeskammer zur Erlassung von Berufungsbescheiden gemäß §57g Entscheidungstexte B 283/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B 283/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fremder iS des §1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG). Er wurde am 1. März 1981 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Mit Bescheid dieser Behörde vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß §5 Abs1 FrPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) angeordnet. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG 1950 ausgeschlossen. Am 2. März 1981 erhob er gegen diesen Schubhaftbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher unter der protokollierten Firma "Borstenvieh-Großschlächterei und Wursterzeugung J. Z." einen Fleischwarenindustriebetrieb führt, wurde mit Bescheid des Viehverkehrsfonds vom 12. Jänner 1976 die Einfuhr von 100 t Kalbfleisch unter Festlegung von Nebenbestimmungen, darunter den Erlag einer Sicherstellung bewilligt. Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 erklärte der Viehverkehrsfonds einen Teilbetrag der erlegten Sicherstellung von 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Assistent an der Universität Wien, Lehrkanzel für Finanzrecht. Sein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund endete durch Zeitablauf mit 30. April 1978. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1978 hat das Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien im Devolutionsweg Anträge des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung als Universitätsassistent vom 14. Dezember 1977, 12. Jänner 1978, 6. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG §11 Abs2
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; rechtswidrige Zurückweisung einer Berufung gegen einen noch dem Rechtsbestand angehörenden Schubhaftbescheid Entscheidungstexte B 389/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.1982 B 389/81 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2HochschulassistentenG §6HochschulassistentenG §11 Abs2UOG §40VfGG §12 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; kein Recht der Parteien zur Ablehnung von Mitgliedern des VfGH Hochschulassistentengesetz; keine Bedenken gegen §§6 und 11 Abs2 UOG; keine Bedenken gegen §40 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art83 Abs2MOG 1967ViehwirtschaftsG 1976 §29
Rechtssatz: Viehwirtschaftsgesetz; keine Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfallsbescheide des vormaligen Viehverkehrsfonds Entscheidungstexte B 142/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1977 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Melk" gemäß §100 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 8. September 1959, BGBl. 215, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 hat sodann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ua. gemäß §§9, 41, 100 Abs2, 111 Abs1, 114 und 115 WRG 1959 der beteil... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §45 Abs3WRG 1959 §114 Abs1, §114 Abs3WRG 1959 §115 Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §114 Abs1 und 3 und §115 Abs2; keine willkürliche und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Stift ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 531/1 LT 492 KG Heiligenkreuz. Auf diesem Grundstück befindet sich der Steinbruch "Ungarstein". Am 21. August 1979 erhielt das beschwerdeführende Stift ein Schreiben des Bezirkshauptmannes von Baden vom 16. August 1979 folgenden Inhaltes: "Mit Erlaß des Amtes der NÖ Landesregierung vom 11. 7. 1979, Zl. II/3-551-02/18-1979 wurde beantragt, den Steinbruch 'Ungarstein', welcher sich auf Ih... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58 Abs1Nö NaturschutzG §9
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; bloße Mitteilung über beantragte Erklärung eines Objektes zum Naturdenkmal mit Bekanntgabe der Rechtslage und Einladung zur Stellungnahme - kein Bescheid; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 8. August 1978 wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ein Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1978 auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses gemäß §105a ASVG wegen Nichtvorliegens der Anspruchsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid trat infolge rechtzeitiger Einbringung einer Klage beim Schiedsgericht der Sozialversicherung außer Kraft. Im schiedsgerichtlichen Verfahren nahm der Beschwerdeführer in der Verh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §362ASVG §362 Abs1ASVG §384 Abs1ASVG §385 Abs1
Rechtssatz: ASVG; Zurücknahme der Klage nach §385 Abs1 - kein Wiederaufleben des durch die Klagseinbringung außer Kraft getretenen Bescheides; Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines neuerlich eingebrachten Antrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1960 hat H. B. von drei Voreigentümern die Liegenschaft EZ 220 II KG Kössen, bestehend aus Bp. 603 Almhütte, und die diesen Personen zustehenden persönlichen (walzenden) Anteile, im Ausmaß von zusammen 92/756 (= 23/189) Anteilen, an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 176 II KG Kössen, Kössener Karalpe, erworben. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Bescheid vom 21. November 1960... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat im Jahre 1956 ein Zusammenlegungsverfahren betreffend landwirtschaftliche Grundstücke in Kleinsöll in der Gemeinde Breitenbach eingeleitet, das auch die Liegenschaft EZ 33 I KG Breitenbach (Hofstelle "Tuxl", nunmehrige Eigentümer die Beschwerdeführer) und die Nachbarliegenschaft EZ 31 I KG Breitenbach (Hofstelle "Heisen") umfaßte. Nach Erlassung eines Wege- und Verbesserungsplanes im Jahre ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §58AVG §66Tir FlVLG 1969 §33Tir FlVLG 1969 §37 Abs5Tir FlVLG 1969 §72 lite
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; keine Bedenken gegen §§37 und 72 lite; realrechtliche Bindung von persönlichen (walzenden) Anteilsrechten an einer Agrarge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1StGG Art5AgrBehG §3 Abs2AgrBehG §5 Abs2AVG §58Tir FlVLG 1969 §29 ffTir FlVLG 1969 §29 Abs1
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens in denkunmöglicher Anwendung des §29 Abs1 MRK;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer hat am 31. Mai 1978 im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Obritz Berufung gegen den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan erhoben. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat diese Eingabe dem Beschwerdeführer mit dem Auftrag zur Verbesserung (Beibringung einer zweiten Ausfertigung und einer Vollmacht) binnen einer Woche rückgestellt. Der Beschwerdeführer reagierte darauf mit einem Schreiben vom 27. Juni 1978 mit folgendem Wortlaut: "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hat mit Straferkenntnis vom 29. August 1977 den Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. Juni 1977 um 21,30 Uhr als Lenker des PKW T ... auf der Brennerautobahn Richtung Innsbruck Übertretungen des §20 Abs1 iVm §52a Z10a StVO 1960 und nach §11 Abs1 StVO 1960 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 12. Juni 1978 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der ehemaligen Gemeinde A. am Wörthersee hatte mit Bescheid vom 14. Juni 1952 der Eigentümerin des Grundstückes 921/8 KG A. J. K. unter näher angeführten Auflagen die Bewilligung zum Umbau des auf diesem Grundstück bestehenden Hauses A. Nr. 63 gemäß den §§1 und 13 der Ktn. Bauordnung (im folgenden BauO 1866), LGBl. 12/1866 idgF, erteilt (im folgenden 1. Umbaubewilligung genannt). b) Mit dem Bescheid vom 20. Feber 1956 erteilte die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 24. Oktober 1977 hat die Bundespolizeidirektion Linz über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs1 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von 20 Tagen verhängt, weil der Beschwerdeführer am 30. Mai 1977 um 21.30 Uhr seinen PKW, L ... auf der Kreuzung Im Haidgattern - Vogelfängerweg in Linz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und hiedurch gegen §5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs4AVG §66 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; zulässige Berichtigung des Tatzeitpunktes durch die Berufungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 456/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 456/78 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG Ämter d LReg §3 Abs3StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; keine denkunmögliche Anwendung des §5 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür Entscheidungstexte B 355/79 Entscheidun... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art13AgrBehG §5 Abs2 Z1AgrVG §1AVG §34 Abs3AVG §36 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §34 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2Krnt BauO 1866 §27
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung 1866; gemäß §27 unwirksam gewordener Bescheid - Abweisung statt Zurückweisung einer dagegen gerichteten Berufung durch den Gemeindevorstand; Entzug des gesetzlichen Richters durch Nichtwahrnehmung der Unzuständigkeit des Gemeindevorstandes durch die Vorstellungsbehörde Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2Tir BauO §53 Abs1 litaTir BauO §53 Abs2VStG §3 Abs2VStG §55 Abs2VStG §64 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Straferkenntnis der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Gröbming hat der Beschwerdeführer "anfangs August 1978 durch Versendung (Postwurfsendung) eines Kursprogrammes 1978/79 der Alpinschule Dachstein den Unterricht im Schilanglauf angeboten bzw. hiefür geworben, ohne hiefür berechtigt zu sein, und ... dadurch eine Verwaltungsübertretung" nach §24 Abs1 lita iVm §1 Abs3 des Stmk. Schischulgesetzes 1969, LGBl. 211/1969, bega... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2MRK Art7Stmk SchischulG 1969 §1 Abs3Stmk SchischulG 1969 §24 Abs1 litaVfGG §88
Rechtssatz: Stmk. Schischulgesetz 1969; unter die Strafnorm des §24 Abs1 lita fällt nicht die Anwerbung von Personen zum Zwecke der Vermittlung von Fertigkeiten des Schilaufes; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Tragwein vom 6. Dezember 1976 erließ die Bezirkshauptmannschaft Freistadt gegen die Beschwerdeführerin eine mit 11. März 1977 datierte, am 14. März 1977 abgefertigte und am 16. März 1977 zugestellte Strafverfügung, mit der die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1976, 0,40 Uhr, auf der Königswiesener Bundesstraße das Haltezeichen eines Verkehrspostens mißachtet und dadurch eine ... mehr lesen...
