Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §10 Abs4Oö ZusammenlegungsG §3Oö ZusammenlegungsG §83Oö FlVfLG §107 Abs3
Rechtssatz: Oö. Zusammenlegungsgesetz, LGuVBl. 16/1911 idF LGBl. 12/1955; keine Bedenken gegen §98 und gegen §107 Abs3 Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz, keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung bei Erlassung des Zusamme... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §90 ff, §94 Abs1, §118 Abs5Grazer Statut 1967 §56 Abs3BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Grazer Dienst- und Gehaltsordnung 1956; keine Bedenken gegen §94 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheit... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §56LMG 1975 §7LMG 1975 §18 Abs1, §18 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die hier strittige Frage; §18 Abs2 eröffnet einen zumutbaren Rechtsweg zur Entscheidung dieser Frage durch Anmeldung des Verzehrproduktes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung vom 13. Dezember 1977 leitete der Landeshauptmann von Wien zum Zweck der Herstellung eines Teilstückes der Donauufer-Autobahn A 22, Abschnitt Landesgrenze Wien/Niederösterreich - Nordbrücke, ein Enteignungsverfahren ein. Diese Kundmachung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien verlautbart und an der Amtstafel angeschlagen; überdies wurde sie dem Chorherrenstift Klosterneuburg als alleinigen Grundeigentümer der beanspruchten Liegenschaften zuge... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ABGB §435AVG §8BStG 1971 §17BStG 1971 §18 Abs2EisenbahnenteignungsG §5EisenbahnenteignungsG §25 Abs4EisenbahnenteignungsG §30 Abs1
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §18 Abs2; zur Frage der Parteistellung im Enteignungsverfahren; keine Parteistellung der Eigentümer von Superädifikaten; kein Entzug des gesetzlichen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 17. Mai 1976 beim Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen "um Genehmigung einer Auffahrt des unbenannten Weges '6 m breit' bei der S-straße 119" für sein Kraftfahrzeug eingebracht, um zu seinem Haus S-straße 119b zufahren und das Kraftfahrzeug dort abstellen zu können. b) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1977 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "um Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in Wien 19, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1978 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck der Eigentümerin des Wohnhauses auf der Liegenschaft Innsbruck, O-straße 9, Frau E.J., gemäß §1 des Gesetzes vom 11. April 1905, betreffend die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Landeshauptstadt Innsbruck, LGuVBl. 18 idF LGBl. 13/1977 (künftig: Schwemmkanalisationsgesetz), den Auftrag, binnen 3 Jahren ihr Anwesen an den Straßenkanal anzuschließen sow... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art83 Abs2Innsbrucker SchwemmkanalisationsG idF BGBl 1971/20 §3Innsbrucker SchwemmkanalisationsG idF BGBl 1971/20 §5Innsbrucker SchwemmkanalisationsG idF BGBl 1971/20 §7Innsbrucker SchwemmkanalisationsG idF BGBl 1971/20 §17Innsbrucker SchwemmkanalisationsG idF BGBl 1971/20 §18, §18 litaInnsbrucker SchwemmkanalisationsG idF BGBl 1971/20 §19
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z11 idF BGBl 412/1976 StVO 1960 §2 Abs1 Z1StVO 1960 §8 Abs4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §52 litb Z17
Rechtssatz: StVO 1960; Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem nicht bestehenden Verkehrsverbot nach §45 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Agrargemeinschaft Tulfes ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes iS des §33 des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes (TFLG). Mit Bescheid des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 17. August 1970 wurde für die Agrargemeinschaft Tulfes gemäß §35 TFLG eine Satzung erlassen. Nach §1 dieser Satzung sind die jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften sowie die Gemeinde Tulfes Mitglieder der Agrargemeinschaft. In §11 der Sat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hüttenberg, pol. Bezirk St. Veit a.d. Glan, faßte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1975 den Beschluß, den "St. Martiner Almweg" zum "öffentlichen Verbindungsweg" zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 4. November 1975 unter dem Titel "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 1975 10 27, mit der der St. Martiner Almweg, führend vom 'Stettner' bis zur St. Martiner Almhütte, für öffentlich erklärt wird" ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt StraßenG 1971 §2Krnt StraßenG 1971 §3Krnt GemeindeO 1966 §84
Rechtssatz: Ktn. Straßengesetz 1971; Öffentlicherklärung eines Weges - Rechtsakt mit generellem Adressatenkreis; rechtmäßige Zurückweisung einer Vorstellung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir FlVLG 1969 §33Tir FlVLG 1969 §35Satzung der Agrargemeinschaft Tulfes
Rechtssatz: Satzung der Agrargemeinschaft Tulfes; Einspruchsrecht gegen Ausschußbeschlüsse während der tatsächlichen Dauer des Anschlages; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 422/78,V 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Agrarbezirksbehörde Gmunden hat am 4. September 1969 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Bachloh - Bad Wimsbach - Neydharting erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan haben die Beschwerdeführer die Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der Oö. Landesregierung (LAS) eingebracht und sich gegen die ihnen zugeteilte Abfindung ausgesprochen, weil insbesondere hinsichtlich der Lage der Abfindungsgrundstücke ihre Wünsche nicht erf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer übertrug mit Übergabsvertrag vom 29. März 1978 das Eigentum an der Gp. 196 W., R.-gasse 2, zugehörig zur EZ 146 II KG L., sowie an den Überlandsparzellen Gp. 977/1 Wald und 969 Wald - deren Gesamtausmaß ca. 2,23 ha beträgt -, einliegend in der KG O., an seinen Sohn N.O. Der Beschwerdeführer ist Kaufmann, sein Sohn ist Drogist. In dem an die Grundverkehrsbehörde Oberlienz gerichteten Ansuchen wird die Genehmigung hinsichtlich der Wal... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §59 Abs1AVG §60AVG §69 Abs1 litb, §69 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung und Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 litb und §69 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1970 §1 Abs1, §1 Abs2Tir GVG 1970 §3 Abs1Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; keine denkunmögliche Anwendung des §6 Abs1 litc; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St.-Z. vom 12. Oktober 1977 wurde der Beschwerdeführer gemäß §104 Abs3 der Bgld. Bauordnung, LGBl. 13/1970, (im folgenden BO), "aufgefordert, das baubehördlich nicht bewilligte Mobilheim auf dem Grundstück Nr. 2553/3 der KG St., bis 15. November 1977 abzutragen bzw. den ursprünglichen Zustand des Grundstückes herzustellen". In der
Begründung: des Bescheides ist ausgeführt, daß ein Ansuchen des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3Bgld GemeindeO §77 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; §63 Abs3 dieses Gesetzes iVm §77 Abs2 Bgld. Gemeindeordnung 1965; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung einer Vorstellung Entscheidungstexte B 245/78 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs1, §62 Abs2, §62 Abs4AVG §63 Abs5VfGG §88VStG §51 Abs3 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; verspätete Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 581/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §1AVG §6AVG §69 Abs1 lita, §69 Abs1 litbBAO §50 Abs1BAO §303Behörden-ÜG §15 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b; kein Eingriff in das Eigentum; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beteiligte dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens, A.M. (im folgenden kurz als "Beteiligter" bezeichnet), ist Eigentümer der Grundstücke 464 und 216 KG L. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der an das Grundstück 464 angrenzenden Parzellen 154, 177/4 und 1717 KG L. Die auf den Grundstücken 216 und 464 bestandenen Bauobjekte wurden bei einem Brand schwer beschädigt. Der Beteiligte hat am 30. September 1976 um baubehördliche Bewilligung zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 1717 der KG L. (sog. "Hibler-Gangl"), das eine Breite von etwa 1,70 m hat und als Weg benützt wird. Dieses Grundstück grenzt nördlich an die im Eigentum des Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, A.M., stehende Parzelle 158/1 und südlich an das Mag. I.F. gehörige Grundstück 157. Auf dem Grundstück 158/1 ist an der Grundgrenze zur Parzelle 1717 eine Garage errichtet. Der Beteiligte suchte am 7. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. vom 3. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich die zu B572/80 am 15. November 1980 zur Post gegebene Verfassungsgerichtshofbeschwerde... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GemeindeO 1966 §112 Abs5
Rechtssatz: Tir. Gemeindeordnung 1966; Vorstellungsbescheid gemäß §112 Abs5 - Bindungswirkung Entscheidungstexte B 424/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1981 B 424/78 Schlagworte Gemeinderecht, Vorstellun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §66 Abs4Bundes-GemeindeaufsichtsGTir LandesbauO §18 Abs4Tir GemeindeO 1966 §1 Abs3Tir GemeindeO 1966 §112, §112 Abs5
Rechtssatz: Tir. Landes-Bauordnung; keine Bedenken gegen §18 Abs4; AVG 1950; Planwechsel - kein Wechsel der "Sache" iSd §66 Abs4; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art13FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §11 Abs1VfGG §82 Abs3VfGG §85 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters und keine Verletzung nach Art13 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz verhängte mit Straferkenntnis vom 21. November 1978, Z V-4753/2 f-78, über A.Th. wegen der Verwaltungsübertretungen nach §20 Abs1 StVO 1960 iVm §52 Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 Geldstrafen von S 300,- und S 200,-, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen von 12 Stunden und 8 Stunden, weil die Beschuldigte am 29. Oktober 1977 als PKW-Lenkerin auf der Igler Straße im Stadtgebiet von Innsbruck die ... mehr lesen...
