Entscheidungsgründe: 1.1. In einer am 16. Juni 1977 an die "Landeshauptstadt Linz-Baurechtsamt" gerichteten Eingabe brachte die Beschwerdeführerin vor, daß für sie auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 881/2 KG K. die Errichtung eines Bauwerkes zu Zwecken, die mit der Land- und Forstwirtschaft nicht im Zusammenhang stünden, laut Teilbebauungsplan 409, der als Flächenwidmungsplan anzusehen sei, als mit der Flächenwidmung in Widerspruch stehend nicht möglich sei; der Teilbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Firma Lanvin-Charles of the Ritz Inc. in New York, die in der Folge ihren Firmenwortlaut in "Charles of the Ritz Group Limited" änderte, erwirkte beim Österreichischen Patentamt auf Grund einer Anmeldung vom 17. Jänner 1977 unter der Nummer 85651 die Registrierung der Wortmarke "Opium" für die Waren "Parfüm, Kölnischwasser, Toilettewasser, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Puder, Cremes und Lotionen." Daraufhin begehrte der Bund, vertreten du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 1977 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 und der Übertretung nach §102 Abs5 lita KFG 1967 schuldig erkannt. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben, über die mit Bescheid vom 27. Feber 1978 entschieden wurde. Dieser Bescheid wird wie folgt eingeleitet: "Die Landesregierung entscheidet hinsichtlich der Übertretung der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Jänner 1980, Z D 12/79, wurde Dr. P. B. Rechtsanwalt in Wien, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er als Vertreter des Dr. K. W. im Ehescheidungsprozeß zu 37 Cg 207/77 des Landesgerichtes für ZRS Wien 1.) in einer Eingabe an den Landesgerichtspräsidenten und ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0004 Amt der Landesregierung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §58GeschäftsO des Amtes der Tiroler Landesregierung. LGBl 56/1976
Rechtssatz: Geschäftsordnung des Amtes der Tir. Landesregierung; keine Rechtsverordnung; Zusammenfassung von Bescheiden mehrerer Behörden in einer Ausfertigung verfassungsrechtlich unbedenklich Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4DSt 1872 §55d
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §55d; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 230/81 Entscheidu... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5MarkenschutzG 1970 §4 Abs1 Z4MarkenschutzG 1970 §33
Rechtssatz: Markenschutzgesetz; Löschung einer Marke gemäß §33 iVm §4 Abs1 Z4; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 512/81 E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56Oö RaumOG §15Oö RaumOG §23
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; rechtmäßige Zurückweisung einer Berufung gegen eine nicht als Bescheid zu wertende Erledigung Entscheidungstexte B 34/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 34/79 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5VStG §31 Abs2 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; Verlängerung der Verjährungsfrist durch Bundesgesetz BGBl. 101/1977; vor dem Tag des Inkrafttretens noch nicht verjährte Tat; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK) vom 6. August 1975 wurde die Versicherungspflicht des per 1. Feber 1975 angemeldeten, selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführers F. K. der Firma F. K. Ges.m.b.H. abgelehnt, da ein Dienstvertrag nicht abgeschlossen worden sei und die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers aus seiner bloßen Organstellung nicht abgeleitet werden könne. Gegen diesen Bescheid wurd... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §58 Abs1
Rechtssatz: ASVG; Zurückweisung eines Einspruches mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 69/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1982 B 69/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 20. April 1981 wurde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG - Verbundgesellschaft die Bewilligung zur Abänderung, Erweiterung und Errichtung bestimmter Hochspannungsfreileitungsanlagen und des "380 kV-Umspannwerkes Ernsthofen" erteilt. Der
Spruch: dieses Bescheides hat - soweit er im vorliegenden Fall von Belang ist - folgenden Wortlaut: "Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie erteilt im Einvernehmen mit dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting vom 26. August 1977 wurde den Eigentümern des Grundstückes 1240 KG N., den Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Versetzung ihres Bildstockes auf dem angeführten Grundstück nach den vorgelegten Bauplänen sowie gegen Einhaltung aller in der Niederschrift über die am 25. August 1977 durchgeführte Bauverhandlung enthaltenen "Bedingungen" erteilt. Dabei... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/01 Elektrotechnik
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesministerienG 1973 §13ElektrotechnikGStarkstromwegeG 1968
Rechtssatz: Elektrotechnikgesetz; keine Zuständigkeit des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung eines Projektes auch nicht im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik; Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö BauO §2 Abs1 und Abs2Oö BauO §32 Abs1 und Abs2Oö BauO §41 Abs1 und Abs2Oö BauO §69 Abs3
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Errichtung eines Bildstockes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 iVm §6 Abs2 Z6 des Waffengesetzes 1967, BGBl. 521/1967 (dieses Gesetz in der Fassung der Waffengesetz-Nov. 1971, BGBl. 109/1971, der Waffengesetz-Nov. 1973, BGBl. 168/1973, der Waffengesetz-Nov. 1975, BGBl. 91/1975 - im folgenden WG 1967), die von der Bundespolizeidirektion Sbg. am 30. Dezember 1970 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 061084 entzog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem im Jahre 1972 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren bezüglich des Zusammenlegungsgebietes Mooskirchen hat die Agrarbezirksbehörde Graz mit Bescheid vom 10. Feber 1976 ua. gemäß §29 Abs1 und 3 Zusammenlegungsgesetz LGBl. 32/1971 die vorläufige Übernahme der abgesteckten Grundabfindungen, darunter der Grundabfindungen 278/a-d der Beschwerdeführer, sowie die Auszahlung der mit gesondertem Bescheid zu bemessenden vorläufigen Geldausgleiche iS des §15... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §7AVG §66 Abs2AVG §69
Rechtssatz: AVG 1950; Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides - Rechtsfolgen; keine Bedenken gegen §66 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters durch bloße Bescheidbehebung nach §66 Abs2 Entscheidungstexte B 551,552/77... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5WaffenG 1967 §6 Abs2 Z6WaffenG 1967 §20 Abs1. WaffenG 1967 §35
Rechtssatz: Waffengesetz 1967; keine Bedenken gegen §6 Abs2 Z6, §20 Abs1 und §35; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 553/78 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Keutschacher See (Grundstück Nr. 805 KG Keutschach) befindet sich vor dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Ufergrundstück (Nr. 1169/6 KG Plescherken) ein Badesteg. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 9. Juni 1981 wurde der Eigentümerin des Sees gemäß §8 Abs4 des Landschaftsschutzgesetzes 1981 aufgetragen, "den auf dem vor dem Ufergrundstück 1169/6 KG Plescherken im Keutschacher See befindlichen Badesteg aufgebrachten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Toscana-Kursäle Gmunden Gesellschaft mbH (die beteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens, im folgenden als Bauwerberin bezeichnet) richtete am 16. Jänner 1978 an das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Gmunden das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau der Toscana-Kursäle Gmunden und dem Umbau der Villa Toscana auf dem Grundstück Nr. 7/5 KG Ort-Gmunden. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß das angeführte Grundstück in dem im Entwur... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt LandschaftsschutzG 1981 §8 Abs4
Rechtssatz: Ktn. Landschaftsschutzgesetz 1981; Erteilung eines Auftrages zur Beseitigung eines Badesteges an die Eigentümerin des Sees; keine Parteistellung der Eigentümerin eines Ufergrundstückes; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö BauO §46 Abs3Oö BauO §50 Abs2Oö RaumOG §2 Abs3Oö RaumOG §15 Abs10 und Abs11
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; keine Bedenken gegen §46 und 50; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 547/78 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. Mai 1978 veräußerte M. G. (eine in Linz wohnhafte Laborantin) das Eigentumsrecht an dem Grundstück 443/2, EZ 273 KG K. im Ausmaß von 1622 Quadratmeter an den Beschwerdeführer, einem in K. wohnhaften Fleischer. In dem an die Bezirksgrundverkehrskommission Grein gerichteten Ersuchen um Genehmigung dieses Kaufvertrages wies der Beschwerdeführer darauf hin, das Grundstück sei bisher als Garten in Verwendung gestanden und werde vom Käuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin hat von den beteiligten Österreichischen Bundesbahnen (künftig: ÖBB) mit Mietvertrag vom 7./8. Mai 1962 eine Teilfläche des Grundstückes 135/2 KG Favoriten, erliegend in der Eisenbahnbuchanlage für die priv. Österr. Ungar. Staatseisenbahngesellschaft, Verz. I, im Ausmaß von 762,25 Quadratmeter auf unbestimmte Dauer mit Wirkung vom 1. Dezember 1961 gemietet. 2. Mit Schreiben vom 4. Juli 1975 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingew... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2MietenG §1 Abs4
Rechtssatz: Mietengesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs4; keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Gesetzesstelle; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 163/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.1982 B 163/80 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6, §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§1 Abs1, 4 Abs1 und 6 litd; keine denkunmögliche Anwendung des §6 litd Entscheidungstexte B 88/79 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem (ihm am 1. Dezember 1978 zugestellten) Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 17. November 1978 für den 2. Jänner 1979 zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Diese Einberufung wurde mit Schreiben des Militärkommandos Wien vom 19. Dezember 1978 rückgängig gemacht, nachdem der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 15. Dezember 1978 gemäß §37 Abs2 lita des Wehrge... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZDG §5 Abs1 idF BGBl 496/1980 Beachte ähnlich B391/81 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; Auslegung des §5 Abs1 Z1; Entzug des gesetzlichen Richters durch rechtswidrige Verneinung des Antragsrechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung Entscheidungstexte B 231/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war Kläger im Verfahren 2 C 550/78 des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt. Mit Zahlungsauftrag vom 1. Feber 1979 wurde dem Beschwerdeführer als zahlungspflichtiger Partei vom Kostenbeamten gemäß §1 Z6 litb des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962), Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 18. September 1962, mit der das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1948 wiederverlautbart wurde, BGBl. 288/1962, die Gebühr eines vo... mehr lesen...
