Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9146/1981
Rechtssatz: Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder; Entzug des gesetzlichen Richters nach Aufhebung der Abs6 und 7 des §26 wegen Gesetzwidrigkeit Entscheidu... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/01 Elektrotechnik
Norm: B-VG Art12 Abs3B-VG Art83 Abs2AVG §7ElektrotechnikGNö FlVfLG 1975 §97
Rechtssatz: Elektrotechnikgesetz; keine Zuständigkeit des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung eines Projektes; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 309/77 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fügen (Tirol) vom 5. September 1980, Z 4-71/80, wurde dem Gastwirt F.D. gemäß §14 Abs2 des Gesetzes vom 30. Mai 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze in Tirol erlassen wurden (Tir. Campingplatzgesetz), LGBl. 28/1967, "aufgetragen, die in seinem Campingplatz 'Freischwimmbad' in Fügen zur Aufstellung gelangten Mobilheime bis zum 30. September 1980 aus dem Campingplatzbereich zu entfernen". Begründend wu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir CampingplatzG 1967 §1 Abs1Tir CampingplatzG 1967 §14 Abs2
Rechtssatz: Tir. Campingplatzgesetz 1967; keine Bedenken gegen §14 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Auftrag zur Entfernung von Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin der Grundparzellen 58/1 und 342/29 der Liegenschaft EZ 95 KG Krumpendorf. Beim Grundstück 342/29 handelt es sich um eine Parzelle am Ufer des Wörthersees, die Parzelle 58/1 schließt westlich davon landeinwärts an. Das Seegrundstück hat ein Ausmaß von 350 Quadratmeter, die Parzelle 58/1 ein solches von 1.477 Quadratmeter. 2.1. Mit Schreiben vom 28. Mai 1975 teilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1977 wurde dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag um Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Abs4 der Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, idF der 6. StVO-Nov., BGBl. 412/1976, nicht stattgegeben. Auf Grund eines von der zuständigen Abteilung des Magistrates (Gesundheitsamt) eingeholten amtsärztlichen Gutachtens wurde in der
Begründung: des Bescheides ausgeführt, daß der Beschwerdeführer "nac... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119 Abs3Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5Krnt GemeindeplanungsG 1970 §9 Abs1, §9 Abs2Krnt GemeindeO 1966 §58 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krumpendorf vom 26.08.75, betreffend die Widmung und Umwidmung von Grundstücken "vom Bauland-Kurgebiet in Grünflächen und Sonderwidmung Bad"
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan Krumpendorf; kei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2StVO 1960 §29b Abs4Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; §29b Abs4 regelt keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 283/78... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin ist Anrainerin des Grundstückes 2084/3 EZ 6482 KG P. Der Eigentümer dieser Liegenschaft suchte im Jahre 1973 um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück an, welche ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. vom 21. Jänner 1974 erteilt wurde. Nachdem die Beschwerdeführerin vorerst erfolglos Berufung erhoben hatte, wurde von der mittels Vorstellung angerufenen Nö. Land... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö BauO §22 Abs1Nö BauO §93 Z1
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; zum Inhalt des §22 Abs1; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; denkunmögliche Auslegung des Begriffes "Ausbau des Dachgeschosses"; Willkür Entscheidungstexte B 171/77 Entscheidungstext VfGH Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin betreibt in NÖ ein Weingut und versendet von hier aus auch Wein an verschiedene Abnehmer im Bereich des Landes Wien. Mit dem - nach mehreren Rechtsgängen - im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 28. November 1978 wurde der Beschwerdeführerin gestützt auf Bestimmungen des Getränkesteuergesetzes für Wien und der Wiener Abgabenordnung (WAO) für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 30. September 1... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §207BAO §238WAO §154WAO §157WAO §184
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung iVm Wr. Getränkesteuergesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch eine unrichtige Beurteilung der Verjährungsfrage im Abgabenrecht; keine denkunmögliche Anwendung des §184 Wr. Abgabenordnung Entscheidungstexte B 664/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberforstrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land NÖ. Seit 1. Juli 1975 befindet er sich im dauernden Ruhestand. Im Jahre 1978 hat die Nö. Agrarbezirksbehörde an die Bundespolizeidirektion St. Pölten mehrere Anzeigen gegen den Beschwerdeführer erstattet, weil sich der Beschwerdeführer auf dem von ihm verwendeten Briefpapier als Oberforstrat bezeichnet und eine Beifügung des Inhaltes unterlassen hatte, ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Anzeige einer Verwaltungsbehörde - kein Bescheidcharakter; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung gegen Feststellungen in der Anzeige Entscheidungstexte B 141/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die belangte Behörde ist in allen Beschwerdefällen von folgendem - von den Beschwerdeführern im verfassungsgerichtlichen Verfahren unbestritten gebliebenen - Sachverhalt ausgegangen: Am 15. April 1976 erlegte der Beschwerdeführer H.J. im Eigenjagdgebiet der R.H. im Gemeindegebiet Fladnitz a.d. Teichalpe einen Auerhahn. Der Beschwerdeführer F.A. erleichterte als "Aufsichtsjäger durch Anführen des H.J. vorsätzlich diese Tat". b) Wegen dieses Verhalten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 12. Mai 1970 wurde gemäß §§6 und 7 des Nö. Landesgesetzes vom 24. Oktober 1934, LGBl. 208/1934, betreffend die Regelung der Flurverfassung (Nö. FVLG 1934), hinsichtlich sämtlicher Grundstücke der Katastralgemeinden Statzendorf, Kuffern und Weidling (Ortsgemeinde Statzendorf - Bezirk St. Pölten) das Verfahren der Zusammenlegung von Amts wegen eingeleitet. In das Verfahren wurden auch die dem Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2Stmk JagdG 1954 §50e Abs4Stmk JagdG 1954 §51 Abs3 litaStmk SchonzeitenV. LGBl 24/1976Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft. LGBl 14/1957 §8 Abs6
Rechtssatz: Stmk. Jagdgesetz 1954; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Bedenken gegen §50e Abs4; keine Bedenken gegen §8 Abs6 lita der Satzungen der Steirischen Landesjägersc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2Nö FlVfLG 1975 §13 Abs1, §13 Abs2Nö FlVfLG 1975 §21 Abs1, §21 Abs2 lita
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes Statzendorf; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche Anwendung des §13 Abs2; keine Eigentumsverletzung Agrarbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. der Disziplinarkommission für die Beamten der Landeshauptstadt Graz (Senat A) vom 6. Mai 1980, Z DK 1/3-1980, wurde der TAR Ing. G.L. eines Dienstvergehens nach §78 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957 (DO 1956), in geltender Fassung schuldig gesprochen, weil er im Jahr 1978 in der Funktion als örtlicher Bauleiter des Bauvorhabens "Bodensanierung geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz" Baumeis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dem Oberrat beim Landesarbeitsamt NÖ Mag. Dr. K.H. wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 10. Oktober 1974, Z Ia 2151 B, eine Verwendungszulage gemäß §30a Abs1 Z3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Nov., BGBl. 214/1972, bemessen, und zwar für die Zeit vom 1. Dezember 1972 bis 31. März 1973 mit einem Vorrückungsbetrag und für die Zeit ab 1. April 1973 mit eineinhalb Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VII. 1.2. Mag. Dr. H.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die B. Gesellschaft mbH - die seit Jahren das Verzehrprodukt "Flügge"-Kieselerde importiert - kam beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit Schreiben vom 28. März 1977 um bescheidmäßige Feststellung ein, ob Kieselerde gesundheitsschädlich und aus dem Verkehr zu ziehen sei. 1.2. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz wies diesen Antrag der B. Gesellschaft mbH mit Bescheid vom 27. Jänner 1978, Z IV-455.033/1-5/78, gemäß §§7, 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den von der Agrarbezirksbehörde Gmunden im Jahre 1969 erlassenen Zusammenlegungsplan "Außerpühret-Roitham" erhoben F.W. und E.W. als betroffene Grundeigentümer das Rechtsmittel der Berufung, das mit Erk. des Landesagrarsenates beim Amt der Oö. Landesregierung vom 8. Feber 1977, Z AgrarS-1819/2-1977, gemäß §1 des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG 1950, BGBl. 173, in der Fassung der Agrarverfahrensnovelle 1967, BGBl. 77, und §66 Abs4 AVG 1950, in Verbin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Stainach (Stmk.) vom 9. Dezember 1974, Z 2 D 3/176-1974, wurde ein am 8. August 1973 von den Eheleuten W. und M. K. gestellter Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Errichtung einer Zufahrt zu ihrem Flurstück 414 der Katastralgemeinde D. gemäß §§2 Abs1 Z2, 3 Abs1 Z3 (§19) des Gesetzes vom 7. Oktober 1969 über land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Stmk. Güter- u... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §63
Rechtssatz: AVG 1950; Erfordernisse einer Berufung; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung als verspätet Entscheidungstexte B 71/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.0... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2GehG 1956 §30aGehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF BGBl 214/1972
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z3 und Abs2 idF BGBl. 214/1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §10 Abs4Oö ZusammenlegungsG §3Oö ZusammenlegungsG §83Oö FlVfLG §107 Abs3
Rechtssatz: Oö. Zusammenlegungsgesetz, LGuVBl. 16/1911 idF LGBl. 12/1955; keine Bedenken gegen §98 und gegen §107 Abs3 Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz, keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung bei Erlassung des Zusamme... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §90 ff, §94 Abs1, §118 Abs5Grazer Statut 1967 §56 Abs3BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Grazer Dienst- und Gehaltsordnung 1956; keine Bedenken gegen §94 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheit... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §56LMG 1975 §7LMG 1975 §18 Abs1, §18 Abs2
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die hier strittige Frage; §18 Abs2 eröffnet einen zumutbaren Rechtsweg zur Entscheidung dieser Frage durch Anmeldung des Verzehrproduktes ... mehr lesen...
