Entscheidungsgründe: 1.1. In einem beim Magistrat der Stadt Wien (MA 4) gegen I.T. anhängigen Strafverfahren wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§1 Abs3, 4 Abs1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien 47/1974, in der Fassung der Novelle LGBl. 30/1977 wurde G.P. laut Punkt II des "Neuerlichen Ladungsbescheides" dieser Behörde vom 15. März 1979, Z MA 4/5-26/79/Z, unter Androhung der zwangsweisen Vorführung gemäß §19 Abs3 AVG 1950 und §§5 und 7 VVG 1950 aufgefordert, "in Angelegenhei... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StVO 1960 §95 Abs1 litbVStG §29a idF BGBl 101/1977 VStG §51
Rechtssatz: VStG 1950; Übertragung der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit der Straßenpolizei an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde gemäß §29a; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidu... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art8AVG §19 Abs3AVG §59VStG §33 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; kein Eingriff in die persönliche Freiheit durch Erlassung eines Ladungsbescheides nach §19 Entscheidungstexte B 148/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen ausgeführt: Am 10. April 1979 sei der Beschwerdeführer von Linz kommend stadtauswärts in Richtung Hörsching gefahren und in Haag von einer Funkstreife der Bundespolizeidirektion Linz angehalten und aufgefordert worden, sich einer Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt zu unterziehen. Dies habe er unter Hinweis darauf verweigert, daß er sich bereits außerhalb des Stadtgebietes Linz... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs6B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbKFG 1967 §123StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §94bVerordnung der Bundesregierung vom 07.12.76, BGBl 690, über den Wirkungsbereich der BundespolizeibehördenVStG §26
Rechtssatz: StVO 1960; unmittelbare Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Mai 1977 vom Beteiligten H.S. die Liegenschaft EZ 217 II KG L., bestehend aus der Gp. 2334 Wald im Ausmaß von 8.448 Quadratmeter. Im Kaufvertrag wird ausgeführt, daß der Verkäufer "den Beruf eines Professors in W. ausübt und die verkaufte Liegenschaft nicht landwirtschaftlich genutzt wurde". Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde L. vom 3. Feber 1978, IG-486/77, wurde diesem Kaufvertrage gemäß §6 Abs1 l... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §3 Abs1Tir GVG 1970 §4 Abs1Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Begriff der forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Eigentümer der Gp. 1146/1 und 1146/3, beide im EZ 23 II KG M., welche er gemeinsam mit der Gp. 1146/4 mit Kaufvertrag vom 16. März 1973 von A. H., geborene F., I. B., geborene H., O. M., geborene H. und A-E. H., geborene H., in deren Eigentum die genannten Grundparzellen je zu 1/4 Anteilen standen, erwarb. Die genannten Verkäufer wurden mit Urteil des Bezirksgerichtes Reutte vom 5. Oktober 1976 für schuldig erk... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Tir GVG 1970 §13 Abs3
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Parteistellung des Beschwerdeführers gemäß §13 Abs3 (iVm §8 AVG 1950); kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 395/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.12.1980 B 395/7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er ist im Jahre 1971 in das Bundesgebiet eingereist. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 5. September 1979 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1985 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art5MRK Art6, Art6 Abs2StGG Art6 Abs1StGG Art8AVG §66 Abs4FremdenpolizeiG §3 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb, kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der persönlichen Freiheit Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 117 II KG P., die im Wege der Zwangsversteigerung der Meistbieterin zugeschlagen wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1978 wurde der exekutiven Eigentumsübertragung gemäß §10 Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künftig: GVG) die Zustimmung erteilt. 2. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde bei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §8AVG §63Tir GVG 1970 §10
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Bedenken gegen §10; keine Beschwer des Verpflichteten bei Genehmigung des Zuschlages; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 170/79 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Drittbeschwerdeführerin Th. H. hat mit Vertrag vom 4. April 1978 das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter ihrer Tochter I. St. (der Zweitbeschwerdeführerin) und ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) geschenkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück. Dieser Eigentumsübertragung hat die Grundverkehrsbehörde H. mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführenden Baugesellschaften haben an ihre auf Baustellen im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer Schlechtwetterentschädigungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (BSchEG 1957, BGBl. 129/1957 in der Fassung BGBl. 219/1975) ausbezahlt. Sie beantragten beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien die Rückerstattung der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen gemäß §8 Abs1 BSchEG. Die Anträge bezogen sich in dem unter B548/79 protok... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs1Tir GVG 1970 §3 Z2 litcTir GVG 1970 §6 Abs1 litcTir GVG 1970 §6 Abs2
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, zum Inhalt des Begriffes "Grundverkehrsrecht"; Erwägungen aus dem Bereich der Raumordnung oder des Baurechtes sind bei einer Ve... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §3 litbBauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §10 Abs1Verordnung des BMS über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel BGBl 508/1976 §3
Rechtssatz: Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, keine Anwendbarkeit des §10 Abs1 für im Ausland liegende Arbeitsstellen; subsidiäre Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.A. Mit Entschädigungs- und Enteignungsbeschluß des ehemaligen Leiters der Reichsstelle für Landbeschaffung vom 22. Oktober 1941, Tgb. Nr. H 3408/41 Sche/Di, wurde der im Eigentum der Eltern der Beschwerdeführerinnen stehende und im Grundbuch (ehemals des Landesgerichtes Linz) EZ 39, 40 und 602 der KG W. eingetragene Grundbesitz in einer Größe von 28.54.65 ha zugunsten der ehemaligen Wohnungs-AG der Reichswerke Hermann Göring enteignet und zugleich die Entsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art51. StaatsvertragsdurchführungsG §1 Abs11. StaatsvertragsdurchführungsG §41. StaatsvertragsdurchführungsG §51. StaatsvertragsdurchführungsG §61. StaatsvertragsdurchführungsG §71. StaatsvertragsdurchführungsG §81. StaatsvertragsdurchführungsG §9ABGB §365AVG §58, §58 Abs2R-ÜG §1, §1 Abs2StV Wien 1955 §1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ihm bezeichneten Bauakten Einsicht zu nehmen. Am 12. November 1975 richtete der Beschwerdeführer - da ihm, wie aus dem Vorbringen in der Beschwerde hervorgeht, Akteneinsicht nicht in dem von ihm begehrten Umfang eingeräumt worden war - folgendes Schreiben an da... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art8MRK Art10MRK Art14StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §17BVG Ämter d LReg §3 Abs3Vlbg GdG 1965 §45 Abs1 lita Z14Vlbg GdG 1965 §79Vlbg GdG 1965 §88
Rechtssatz: AVG 1950, Verweigerung von Akteneinsicht und der Herstellung von Aktenkopien mangels Parteistellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt im Bereich des Landes Wien einen gastgewerblichen Betrieb. Am 22. Mai 1978 beantragte er beim "Arbeitsamt persönliche Dienste - Gastgewerbe" eine Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Staatsangehörige, die in seinem Betrieb als Hilfskraft Beschäftigung finden sollte. Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit dem dem Beschwerdeführer am 29. Juni 1978 zugestellten Bescheid unter Berufung auf §4 Abs1 Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAuslBG §4 Abs3, §4 Abs6AuslBG §12AuslBG §19AuslBG §20 Abs3Verordnung des BMS vom 02.02.78, BGBl 109/1978, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern
Rechtssatz: Ausländerbeschäftigungsgesetz, Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach §4 Abs6; rechtswidri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Auf Grund der Ergebnisse einer Prüfung im Betrieb des Beschwerdeführers (einer Färberei) nahm das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk mit Bescheid vom 12. Feber 1975 gemäß §303 Abs4 BAO das Verfahren betreffend die Veranlagung zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer für 1970 sowie zur Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für 1971 und 1972 wieder auf und setzte die genannten Steuern für die betreffenden Jahre neu fest. Mit einem zweiten... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BAO §245 Abs3BAO §275
Rechtssatz: BAO, fruchtloser Mängelbehebungsauftrag nach §275; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Berufung Entscheidungstexte B 55/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.10.1980 B 55/77 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde der Stadt Wien vom 3. November 1972 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §129 Abs4 und 10 der Bauordnung für Wien (BauO) ein Auftrag zur Behebung einer Reihe von Baugebrechen und Konsenswidrigkeiten in dessen Haus in W., W-gasse 4, erteilt. Der VwGH hat mit Erk. vom 3. Juli 1973, Z 78/73, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 2. Der Magistrat der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art4 Abs2VStG §31 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs2 idF LGBl 18/1976Wr BauO 1930 §129 Abs10 idF LGBl 18/1976Wr BauO 1930 §135 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung, keine Bedenken gegen §129 Abs2 und 10 und §135 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß gegen Art4 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter (Berufsoffizier) des Ruhestandes. Er wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 14. April 1961 mehrerer Dienstvergehen für schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit Minderung des Ruhegenusses um 5% verhängt. Am 1. Dezember 1975 beant... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §69HeeresdisziplinarG §35 Abs1 Z2 litbHeeresdisziplinarG §44 Abs1, §44 Abs2StPO §72
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz, Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkommission nach §44 Abs1 dieses Gesetzes in Verbindung mit §72 StPO; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Auf Grund des §7 Abs2, des §10 Abs1 Z1 und des §10 Abs2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86/1975, ist die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 2. Feber 1977 über Extrawurst, BGBl. 89/1977, erlassen worden. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: "§1. Extrawurst in Stangen, welche der in der Anlage genannten Beschaffenheit nicht entspricht, insbesondere die dort aufgezählten Grenzwerte unterschreitet, ist gemäß §8 lite de... mehr lesen...
