Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem heute gefällten Erk. B629/78, mit dem die Beschwerde desselben Bf. gegen den Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 6. September 1978 abgewiesen wurde. Der Bf. ergriff gegen diesen Bescheid auch Berufung, welche die Ktn. Landesregierung mit Bescheid vom 11. Dezember 1978 als unzulässig zurückwies. Sie begründete dies im wesentlichen damit, daß der Bescheid von einer auf der höchsten Orga... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2WRG 1959 §38
Rechtssatz: Wasserrechtsgesetz; Entzug des gesetzlichen Richters durch Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne den hiefür erforderlichen Antrag Entscheidungstexte B 466/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1984 B 466/83 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §8StVO 1960 §44 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätOrtstafelV, BGBl 306/1977 StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z17aStVO 1960 §53 Abs1 Z17bVolksgruppenG §2 Abs1VolksgruppenG §12
Rechtssatz: StVO 1960; Zurückweisung eines Antrages auf "Verfügung bzw. Anbringung" zweisprachiger Ortstafeln gemäß §44 Abs1, §53 Z17a und Z17b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art83 Abs2; Zuständigkeit der Landesregierung zur Zurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid der Landesregierung in einer Landessache; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 97/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferk. des Disziplinarsenates II der Landeshauptstadt Linz vom 7. April 1976 wurde der Bf. schuldig befunden, eine Verletzung der Dienstpflichten gemäß §21 Abs1 und 3 sowie §23 Abs1 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. 37/1956 (StGBG), dadurch bewirkt zu haben, daß er in einer Reihe - näher bezeichneter - Fälle unter Mißachtung seiner Pflicht zur Unparteilichkeit Gegenstände entmündigter Personen an Verwandte (des Bf.) oder von Verwandten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: Oö Statutargemeinden-BeamtenG §70Oö Statutargemeinden-BeamtenG §76 Abs3B-VG Art83 Abs2AVG §7
Rechtssatz: Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz; Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß §70; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die behauptete Mitwirkung eines befangenen Organwalters Entscheidungstexte B 577/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dem Abwasserverband Unteres Rodltal waren mit den Bescheiden vom 24. März 1975 und vom 12. April 1976 wasserrechtliche Bewilligungen erteilt worden. 1.2. Am 27. Mai 1977 ersuchte der genannte Abwasserverband um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung seiner Anlagen für ein generelles Projekt sowie für ein Detailprojekt Sammelkanal Eidenberg zwecks Ableitung der Abwässer der Gemeinde Eidenberg sowie der nördlichen Ortsteile der Marktg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mühldorf stellte mit Bescheid vom 11. Juli 1977 gemäß §2 des Nö. Landesstraßengesetzes fest, daß dem über die Parzellen ..., ..., ..., ... und ..., sämtliche in der Rotte Eichberg, führenden, etwa parallel zum Doppelbach befindlichen, zirka 2 bis 3 m breiten Weg, und zwar beginnend bei der öffentlichen Wegparzelle ... und endend bei der Landesstraße Parzelle ... im Bereich der Parzelle ..., die Merkmale der Öffentlichke... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §42AVG §45AVG §58
Rechtssatz: AVG; Wertung einer Berufungsentscheidung, daß der Berufung gemäß §66 Abs4 "keine Folge gegeben" wird, nicht iS einer Zurückweisung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 98/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art119a Abs5MRK Art6StGG Art5Nö GdO 1973 §61Nö LandesstraßenG §2Nö LandesstraßenG §34:
Rechtssatz: Nö. Landesstraßengesetz; Feststellung der Öffentlichkeit eines Privatweges gemäß §2; keine zivilrechtliche Angelegenheit; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellungen in seinen aufgrund von Beschwerden desselben bf. Rechtsanwaltes gefällten Erk. B655/81 sowie B268/82 vom 3. Oktober 1983, mit denen (nachdem die Gesetzwidrigkeit des §6 Abs2 der Geschäftsordnung des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. - Beschluß der Vollversammlung vom 21. Mai 1957 - mit dem hg. Erk. V96/82 ua. vom 1. Juli 1983 festgestellt worden war) die im Diszipl... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabDSt 1872 §49 Abs2VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut 1872; Erlassung eines - aufhebenden - Ersatzbescheides durch die OBDK in Bindung an die Rechtsanschauung des VfGH ohne eine gemäß §49 Abs2 durchgeführte Verhandlung; Sachentscheidung durch OBDK infolge dieser Bindung jedenfalls ausgeschlossen; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. Mai 1977 wurde festgestellt, daß das von der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul betriebene Kardinal Schwarzenberg'sche aö. Krankenhaus Schwarzach i. PG aufgrund seiner Einrichtungen und seiner Funktion gemäß §43 Abs3 der Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 97, (künftig: KAO) als annähernd gleichwertig mit der Funktion und den Einrichtungen der Aö. Landeskrankenanstalten S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem am 4. April 1975 rechtskräftig gewordenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Enns vom 27. Dezember 1973 wurde den Eigentümern des Grundstückes ..., EZ ..., KG Enns, die Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem genannten Grundstück erteilt. Einwendungen der Bf. als Nachbarn gegen das Bauvorhaben wurde abgewiesen. b) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Enns vom 12. Juni 1978 wurde "gemäß §51 Abs3 der Oö. Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gemäß §32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. März 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, Z 152443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember 197... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §26Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10049/1984
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Kammerwahlordnung; keine Zuständigkeit der Hauptwahlkommission zur Entscheidung über einen Einspruch nach Aufhebung des §32; Entz... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Sbg KAO 1975 §43 Abs3Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung; bescheidmäßige Gleichstellung einer nicht von einer Gebietskörperschaft verwalteten Krankenanstalt mit den Landeskrankenanstalten gemäß §43 Abs3; keine Parteistellung der durch den Gleichstellungsbescheid belasteten Sozialversicherungsträger in die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Oö BauO §51 Abs1Oö BauO §64 Abs2
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Antrag des Bauwerbers um Verlängerung der Frist für den Beginn der Bauausführung gemäß §51 Abs1 und 3; subjektive Rechtssphäre des Nachbarn zumindest hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit dieses Antrages iS des §64 Abs2 berührt; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Oktober 1977 versagte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung dem Bf. als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb zweier Wiesengrundstücke im Ausmaß von zusammen rund 26000 Quadratmeter in P. Sie begründete diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Auszugehen sei vom Inhalt des Antrages an die Bezirksgrundverkehrskommission um die Genehmigung des Re... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs4 lite
Rechtssatz: Oö. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf zweier Grundstücke gemäß §4 Abs1 mangels Gewährleistung ordnungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Sbg. vom 31. März 1980 wurde aufgrund des Antrages des Bf. vom 7. Jänner 1980 gemäß §87 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBL. 333/1979 (BDG 1979), festgestellt, daß der Bf. im Kalenderjahr 1979 den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht "durch besondere Leistungen erheblich überschritten" hat. Dieser Schluß sei aufgrund des der Behörde vorliegenden Erhebungsergebnisses zulässig gewesen. b) ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBDG 1979 §87 Abs6
Rechtssatz: BDG 1979; Unanwendbarkeit von §87 Abs6 nach Aufhebung dieser Bestimmung; daher keine Zuständigkeit der Leistungsfeststellungskommission; Entzug des gesetzlichen Richters B-VG Art140 Abs7; Anlaßfallwirkung auch für einen im Zeitpunkt der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. K F suchte am 11. Oktober 1974 um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Garagen- und Wirtschaftsgebäudes an. Über dieses Bauvorhaben wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Sölden eine Bauverhandlung für den 10. April 1975 ausgeschrieben, wobei der als Anrainer persönlich geladene Bf. auf die Säumnisfolgen nach §42 AVG 1950 ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei der Verhandlung wurde der Bauwerber vom Verhandlungsleiter zunächst darauf verwiesen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 23. Feber 1978 wurde der Bf. ua. wegen Übertretung des §19 Abs5 litb Weingesetz 1961 (WeinG) gemäß §51 Abs3 lita leg. cit. mit einer Geldstrafe in Höhe von 1400 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit vier Tagen Arrest bestraft, weil er zirka 2800 l als "Müller-Thurgau Beerenauslese 1977" (KI 660/1977) bezeichneten Wein zum Verkauf bereitgehalten habe, obwohl dieser aufgezuckert gewesen sei. Gemä... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119 Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §42
Rechtssatz: AVG 1950; Aufhebung einer gemäß §42 präkludierte Anrainereinwendungen berücksichtigenden Berufungsentscheidung der Gemeindebehörde durch die Vorstellungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2WeinG §19 Abs5WeinG §42WeinG §45 Abs1 litaWeinG §51 Abs3WeinG §53 Abs2
Rechtssatz: Weingesetz; Verkauf aufgezuckerten Weines unter bestimmter Bezeichnung; Frage der Erfüllung des Verwaltungsstraftatbestandes nach §51 Abs3 lita iVm. §19 Abs5 oder des (strafgerichtlich zu ahndenden) Tatbestandes nach §45 Abs1 lita; Strafbefugnis der Verwaltungsbehörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund Ersitzung und nach der Regulierungsurkunde vom 13. Dezember 1894 ist auf dem südlichen Teil der Grundparzellen ... und ..., EZ ... der KG St. Johann i. W, die Dienstbarkeit der Weide für die M Alpinteressentschaft mit 50 Rindern einverleibt. Die Fraktion U als grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzellen ... und ... stellte bei der Agrarbezirksbehörde Lienz am 3. März 1929 den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Ablösung der genannten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Gmünd als Baubehörde erster Instanz vom 3. Juni 1980 wurde der F A GesmbH gemäß §100 iVm. §92 Abs1 Z1, 2 und 7 Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, (Nö. BauO) die "Bewilligung zum Neubau eines Freizeitzentrums, bestehend aus: Buffetgebäude, Kabinentrakt, Schwimmbecken mit Kinderplantschbecken und Tennisplätzen sowie Abbruch des derzeit bestehenden Kabinengebäudes und der bestehenden WC-Anlage" auf nä... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö BauO §118 Abs8Nö BauO §118 Abs9Nö ROG 1976 §19 Abs4
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; Verweisung von Anrainereinwendungen hinsichtlich allfälliger Flurschäden und Verschmutzungen auf den anrainenden Grundstücken auf den Zivilrechtsweg; keine subjektiv-öffentlichen Anrainerrechte iS des §118 Abs8 und 9; kein Entzug d... mehr lesen...
