RS Vfgh 1985/10/8 B50/80

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.1985

Index

L5 Kulturrecht
L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz

Norm

B-VG Art83 Abs2
AVG §68 Abs1
Stmk NaturschutzG 1976 §5 Abs6
Stmk NaturschutzG 1976 §36 Abs3 Z1
Verordnung der Stmk Landesregierung 08.08.58, LGBl. 56, über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze sowie des Wildalpener Salzatales zu Naturschutzgebieten idF LGBl. 56/1959 §4

Rechtssatz

Stmk. NaturschutzG 1976; Weitergeltung der in der Anlage zum G angeführten Verordnungen (Naturschutzgebietsverordnungen) gemäß §36 Abs3 Z1 - keine Änderung der bei Bescheiderlassung im Jahr 1971 maßgebend gewesenen Rechtslage hinsichtlich der Zulassung von Ausnahmen; durch Verneinung der Frage, ob nach Rechtskraft einer Entscheidung bei unveränderter Rechtslage eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eine neue Entscheidung rechtfertigt, kein Eingriff in das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung des auf §5 Abs6 gestützten Antrages gemäß §68 Abs1 AVG 1950

Entscheidungstexte