RS Vfgh 1999/9/27 B3026/97, B3027/97

Die Erbschaftssteuer ist insoweit abgegolten, als ein (Geld-)Vermächtnis mittels endbesteuerten Nachlaßvermögens erfüllt wird. Die Steuerfreiheit hängt freilich davon ab, daß dem Steuerpflichtigen tatsächlich endbesteuertes Vermögen zugewendet wird (siehe E v 25.02.99, B128/97).

In den vorliegenden Fällen geht die belangte Behörde davon aus, daß die Geldlegate durch die Übergabe von Sparbüchern, somit von endbesteuertem Vermögen, berichtigt worden sind. Bei dieser Sachlage wäre aber die Erbschaftssteuer der Legatarinnen zur Gänze abgegolten. Sollten die Vermächtnisse aber, wie dies Formulierungen in den Berufungen, den Vorlageanträgen und den Beschwerden nahelegen, durch Hingabe von "Realisaten" endbesteuerten Vermögens entrichtet worden sein, so fehlt es in den Bescheiden an Feststellungen darüber, wer die endbesteuerten Vermögenswerte erhalten hat und ob die wegen der Endbesteuerung anzunehmende Abgeltung der Erbschaftssteuer zum Tragen kommt. Diese Unterlassung schließt ein Urteil darüber aus, ob der Erwerb der Beschwerdeführerinnen nach §15 Abs1 Z17 ErbStG teilweise steuerfrei zu bleiben hätte.

Zur Verfassungsmäßigkeit des §15 Abs1 Z17 ErbStG 1955 siehe E v 12.10.98, G170/96 ua.