TE Vfgh Erkenntnis 2008/12/15 B427/08

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin vonrömisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin von

N. L., des verstorbenen Eigentümers zweier Liegenschaften in Wien, auf denen aufgrund eines Mietvertrages mit N. L. von einem näher bezeichneten Dritten eine - auch auf gefährliche Abfälle bezogene - Abfallbehandlungsanlage betrieben wurde.

Nach wiederholter Durchführung von Revisionen der Anlage wurden dem (damaligen) Grundeigentümer N. L. vom Landeshauptmann von Wien am 2. August 2006 iZm dem mehrfachen Betreten des Areals durch Umweltaktivisten wegen weit reichender Missstände und Vorliegens von Gefahr im Verzug im Wege unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß §62 Abs4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) umfangreiche Sofortmaßnahmen (einschließlich einer Totalräumung) zur Sanierung des Geländes aufgetragen, deren Durchführung - nach Unterbleiben der umgehenden Befolgung des Auftrages seitens des Verpflichteten - behördlich veranlasst wurde. Der über die dagegen gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG erhobene Maßnahmenbeschwerde ergangene - abweisliche - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 1. August 2007, Z UVS-02/11/7363/2006-13, (gegen den die Verlassenschaft nach N. L. Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben hat) wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2008, B1702/07, aufgehoben.

2. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des UVS vom 10. Jänner 2008 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §62 Abs4 AWG 2002 der Ersatz der Kosten für diese abfallpolizeilichen Sofortmaßnahmen iHv € 1,157.550,85 aufgetragen. Die belangte Behörde stützt sich in der Begründung ihrer Entscheidung u. a. auf den oben angeführten (vom Verfassungsgerichtshof behobenen) Bescheid des UVS vom 1. August 2007 betreffend die Maßnahmenbeschwerde (s. S 26 des angefochtenen Bescheides).

3. Gegen diesen Kostenersatzbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

Die beschwerdeführende Partei bringt im Wesentlichen vor, dass §62 Abs4 AWG 2002 mangels Vorliegens eines aufrechten Betriebes einer Abfallbehandlungsanlage von der Behörde nicht anzuwenden gewesen wäre und diese - abgesehen davon - die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Kostenersatzes für die Durchführung der Maßnahmen zu Unrecht angenommen und damit der Bestimmung des §62 Abs4 AWG 2002 einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt habe.

4. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie dem Beschwerdevorbringen entgegentritt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige -römisch II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige -

Beschwerde erwogen:

1. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Regelung des §62 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I 102/2002 idF BGBl. I 43/2007, lautet (auszugsweise): 1. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Regelung des §62 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 43 aus 2007,, lautet (auszugsweise):

"Überwachung von Behandlungsanlagen

§62. (1) Die Behörde hat Behandlungsanlagen, die gemäß den §§37, 52 oder 54 genehmigungspflichtig sind, längstens alle fünf Jahre zu überprüfen.

1. (2)Absatz 2Besteht der Verdacht eines konsenswidrigen Betriebs einer Behandlungsanlage, die gemäß den §§37, 52 oder 54 genehmigungspflichtig ist, so hat die Behörde - unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens - den Inhaber einer Behandlungsanlage zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustands innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Kommt der Inhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustands erforderlichen, geeigneten Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung, zu verfügen.

1. (2a)Absatz 2 a[...]

1. (2b)Absatz 2 bWird durch den Betrieb einer Behandlungsanlage die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum eines Dritten gefährdet, hat die Behörde ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung, bescheidmäßig zu verfügen.

1. (2c)Absatz 2 cDie Bescheide gemäß Abs2a oder 2b sind sofort vollstreckbar. Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs2, 2a oder 2b nicht mehr vor, so hat die Behörde die getroffenen Maßnahmen ehestmöglich zu widerrufen.

1. (3)Absatz 3[...]

1. (4)Absatz 4Bei Gefahr im Verzug hat die Behörde die geeigneten Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Inhaber der Behandlungsanlage nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

1. (5)Absatz 5Maßnahmen gemäß Abs2 bis 4 bedürfen keiner Bewilligung oder Genehmigung nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften.

1. (6)Absatz 6[...]

1. (7)Absatz 7Werden vom Anlageninhaber bei einer Unterbrechung oder bei der Einstellung des Betriebs nicht die zur Vermeidung der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen gesetzt, hat die zuständige Behörde diese bescheidmäßig aufzutragen. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar."

2. Bedenken gegen die den Bescheid tragende Rechtsvorschrift des §62 Abs4 AWG 2002 wurden nicht vorgebracht und sind aus Anlass des vorliegenden Falles auch nicht entstanden (vgl. VfGH 3.12.2008, B1702/07). Eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes liegt somit nicht vor. 2. Bedenken gegen die den Bescheid tragende Rechtsvorschrift des §62 Abs4 AWG 2002 wurden nicht vorgebracht und sind aus Anlass des vorliegenden Falles auch nicht entstanden vergleiche VfGH 3.12.2008, B1702/07). Eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes liegt somit nicht vor.

3. Der Bescheid ist aber mit einem in die Verfassungssphäre reichenden - objektiver Willkür gleichzuhaltenden - Begründungsmangel behaftet:

Darüber, welche Umstände gegeben sein müssen, damit in die Verfassungssphäre reichende Willkür vorliegt, lässt sich keine allgemeine Aussage treffen; dies kann nur dem Gesamtbild des Verhaltens der Behörde im Einzelfall entnommen werden (zB VfSlg. 17.903/2006; VfGH 17.6.2008, B1054/07 mwN). Ein objektiv willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes u.a. vor, wenn der angefochtene Bescheid etwa wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 11.436/1987, 12.030/1989, 14.394/1995), aber auch dann, wenn die Behörde in einem Bescheid Gründe anführt, denen in Wahrheit kein Begründungswert zukommt (zB VfSlg. 13.302/1992, 14.506/1996, 17.230/2004), oder dann, wenn die Behörde einen Bescheid ohne jede rechtliche Begründung erlässt (zB VfSlg. 15.987/2000).

Ein vergleichbarer Fehler liegt hier vor.

Wie dargelegt (Pkt. I.2.), knüpft der bekämpfte (Kostenersatz-)Bescheid u.a. an die Entscheidung des UVS vom 1. August 2007 an, mit der die Maßnahmenbeschwerde gegen die gemäß §62 Abs4 AWG 2002 gegenüber dem Liegenschaftseigentümer unmittelbar angeordneten (und in der Folge behördlich durchgeführten) abfallpolizeilichen Aufträge abgewiesen wurde; der angeführte frühere Bescheid des UVS bildete sohin ein tragendes Begründungselement des nunmehr angefochtenen Bescheides (zur Bindungswirkung bei Erlassung des Kostenvorschreibungsbescheides vgl. VwGH 10.6.1997, 96/07/0106). Wie dargelegt (Pkt. römisch eins.2.), knüpft der bekämpfte (Kostenersatz-)Bescheid u.a. an die Entscheidung des UVS vom 1. August 2007 an, mit der die Maßnahmenbeschwerde gegen die gemäß §62 Abs4 AWG 2002 gegenüber dem Liegenschaftseigentümer unmittelbar angeordneten (und in der Folge behördlich durchgeführten) abfallpolizeilichen Aufträge abgewiesen wurde; der angeführte frühere Bescheid des UVS bildete sohin ein tragendes Begründungselement des nunmehr angefochtenen Bescheides (zur Bindungswirkung bei Erlassung des Kostenvorschreibungsbescheides vergleiche VwGH 10.6.1997, 96/07/0106).

Die Kassation des Bescheides des UVS vom 1. August 2007 durch den Verfassungsgerichtshof (Pkt. I.1.) hat bewirkt, dass eine entscheidungswesentliche Grundlage des vorliegenden Kostenersatzbescheides weggefallen ist. Dieser Wegfall bewirkt eine gravierende Begründungslücke des bekämpften Bescheides, die (auch wenn sie der belangten Behörde subjektiv nicht vorzuwerfen ist) objektiver Willkür gleichkommt, welche der Verfassungsgerichtshof aufzugreifen hat (vgl. auch VfSlg. 15.448/1999). Die Kassation des Bescheides des UVS vom 1. August 2007 durch den Verfassungsgerichtshof (Pkt. römisch eins.1.) hat bewirkt, dass eine entscheidungswesentliche Grundlage des vorliegenden Kostenersatzbescheides weggefallen ist. Dieser Wegfall bewirkt eine gravierende Begründungslücke des bekämpften Bescheides, die (auch wenn sie der belangten Behörde subjektiv nicht vorzuwerfen ist) objektiver Willkür gleichkommt, welche der Verfassungsgerichtshof aufzugreifen hat vergleiche auch VfSlg. 15.448/1999).

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf die Beschwerdeeinwände weiter eingegangen werden musste.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 360,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG enthalten.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.