Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir FremdenverkehrsG 1969 ArtII Abs2 idF LGBl 45/1976
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1969; keine Bedenken gegen ArtII Abs2 der Novelle 1976; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 154/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1981 B 154/78 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12AbzeichenG 1960 §1ParteienG 1975 §1 Abs4VerbotsG §1VfGG §88
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; kein Eingriff in das Recht der Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung Ent... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5DenkmalschutzG §1DenkmalschutzG §3
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1 und 3 idF vor BGBl. 167/1978; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 384/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1981 B 384/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in den Jahren 1967 bis 1971 von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Kesselwagen gemietet und an in- und ausländische Kunden weitervermietet. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte den ÖBB einen bestimmten Jahresmietzins zu entrichten und während der Mietdauer die Reparaturaufwendungen für die Waggons zu tragen. Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den genannten Jahren aufgewendeten Mietbeträge ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §7 Z8GewerbesteuerG 1953 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: GewStG 1953; keine Bedenken gegen §7 Z8 und §12 Abs2 Z2; keine Gleichheitsverletzung; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 355/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1977 für die dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörende wirtschaftliche Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" in T., Gemeinde G, Nr. 13 (EZ 10, 772, 753 KG G., EZ 79 KG H., EZ 354, 181 KG F. und EZ 141, 154 KG S.) auf den 1. Jänner 1970 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1971 den Einheitswert mit S 258.000,- und den Grundsteuermeßbetrag mit S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §1 Abs1 des Gesetzes vom 21. März 1890, RGBl. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft (im folgenden: IsraelitenG) lautet: "Der Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft hat die Cultusgemeinde zur Grundlage zu dienen." §2 leg. cit. bestimmt: "Jede Cultusgemeinde umfaßt ein örtlich begrenztes Gebiet; in demselben Gebiete kann nur eine Cultusgemeinde best... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5AnerkennungsGIsraelitenG §1 ffIsraelitenG §2IsraelitenG §25 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 436/1981 am 25. September 1981
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Israelitengesetzes, Zulässigkei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgÄG 1976 ArtIV Anlage zu ArtIV Z1BewG 1955 §32 Abs3BewG 1955 §34BewG 1955 §36BewG 1955 §38 Z3
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß §34 iVm ArtIV Z1 Abgabenänderungsgesetz 1976, Ermittlung des Hektarsatzes gemäß §38 Z3 iVm den §§36 und 32 Abs3, keine Bedenken unter dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt vom 18. Feber 1977 wurde die Übertragung des Eigentums an bestimmten Grundstücken im Gesamtausmaß von etwa 2.800 m auf die Beschwerdeführer als Käufer gemäß §§1 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. 53/1975 (im folgenden GVG) nicht genehmigt. b) Der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Jahre 1964 hatte das beschwerdeführende Kreditinstitut der S. Textilwerke OHG Graz einen wiederholt ausnutzbaren Kredit in der Höhe von 64 Millionen S eingeräumt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1976 erklärte es sich mit der begehrten Erhöhung des Kredites auf 150 Millionen S einverstanden, mit Schreiben vom 7. April 1977 mit einer Herabsetzung auf 140 Millionen S. Am 23. Juni 1977 wurde die Laufzeit des Kredites mit 15. Juni 1982 begrenzt. Aufgrund diese... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGebührenG 1957 §33 TP 19 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs2GebührenG-Nov 1976 §16
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 idF BGBl. 668/1976; keine Bede... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 und §6 litd; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit Entscheidungstexte B 306/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 1977 wurde gegen den Beschwerdeführer - er ist jugoslawischer Staatsangehöriger - gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, ein bis zum 12. Oktober 1987 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Der Bescheid ist damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 15. September 1977 vom Landesgericht für Strafsachen Wien "wegen §§127/1, 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Direktor der Volksschule P./Sbg. Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Sbg. Am 19. August 1977 beantragte er beim Amt der Sbg. Landesregierung, bescheidmäßig festzustellen, ob die Erteilung des Förderunterrichtes, wie er in der Verordnung des Landesschulrates für Sbg. vom 6. Juli 1972, Verordnungsblatt des Landesschulrates für das Land Sbg. (VBl.) 88/1972, idF der Verordnung vom 16. September 1976, V... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs1, Art14 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs2LDG 1962 §25LehrplanV, BGBl 134/1963 idF BGBl 457/1976 SchulorganisationsG §6 Abs1Sbg LehrplanVen. VBl 102/1976 und 103/1976
Rechtssatz: Verordnungen des Landesschulrates für Salzburg, VBl. 102/1976 und 103/1976; keine verfassungsrec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungFremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2FremdenpolizeiG §4
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und 2 litb iVm §4; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fügen (Tirol) vom 5. September 1980, Z 4-71/80, wurde dem Gastwirt F.D. gemäß §14 Abs2 des Gesetzes vom 30. Mai 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze in Tirol erlassen wurden (Tir. Campingplatzgesetz), LGBl. 28/1967, "aufgetragen, die in seinem Campingplatz 'Freischwimmbad' in Fügen zur Aufstellung gelangten Mobilheime bis zum 30. September 1980 aus dem Campingplatzbereich zu entfernen". Begründend wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Oberforstrat der Nö. Landesregierung im Ruhestand. Mit fünf Bescheiden der Nö. Landesregierung vom 19. Februar 1979 wurde Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt fünf Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion St. Pölten (und zwar vom 29. August 1978, vom 30. August 1978 sowie drei Straferkenntnisse vom 21. September 1978) keine Folge gegeben. Mit den genannten Straferkenntnissen waren über den Beschwerdeführer jeweil... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir CampingplatzG 1967 §1 Abs1Tir CampingplatzG 1967 §14 Abs2
Rechtssatz: Tir. Campingplatzgesetz 1967; keine Bedenken gegen §14 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Auftrag zur Entfernung von Mo... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art97 Abs2Nö Dienstpragmatik 1972 §40 Abs1
Rechtssatz: Nö. Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972; keine Bedenken gegen §40 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür Entscheidungstexte B 156-160/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer waren seit 1974 Angestellte eines Unternehmens, über das 1976 der Konkurs eröffnet wurde. Sie wurden vom Masseverwalter gekündigt und beantragten im Herbst 1977 beim Arbeitsamt die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG (IESG). Ihren Anträgen wurde nur teilweise stattgegeben: Für Ansprüche auf Abfertigung wurde ihnen kein Ausfallgeld zuerkannt, weil nach §23 AngG eine Abfertigung erst nach dreijähriger D... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9071/1981
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §1 Abs3 Z2 idF BGBl. 324/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Jänner 1974 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Hauses Wien 6, M-straße 45, beschränkt auf die im 18. Jhdt. errichteten und im 19. Jhdt. aufgestockten Trakte um den ersten Hof unmittelbar an der M-straße und ohne die Erscheinung des Inneren des vierten Geschoßes, gemäß §1 und §3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. 533/1923, im öffentlichen Interesse g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der "Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Niederösterreichs" - ein Verein iS des VereinsG 1951 - begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG, den zweiten Halbsatz ("die mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder der Gemeinderäte aller Gemeinden des Landes NÖ erfassen") im §96 der Nö. Gemeindeordnung 1973 (Nö. GO 1973), LGBl. 1000-2, als verfassungswidrig aufzuheben, der (idF vor der mit 1. Juli 1981 in Kraft tretenden Nov. LGBl. 1000-3) fo... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §69 Abs1 litb; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 268/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 B 268/78 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §96Nö LV 1979 Art25 Abs3
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag; Antragslegitimation; Nö. Gemeindeordnung 1973; §96 nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 18/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 G 18/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 1. Juli 1977 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §21 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1 beschlossen, den geltenden vereinfachten Flächenwidmungsplan für die Katastralgemeinde Klosterneuburg durch die Umwidmung der Parzellen 1060/1 und 1060/2 von Grünland auf "Vorbehaltsfläche-Verkehrsfläche" und der Grundstücke 1065/1 und 1067/2 von Grünland auf "Bauland-Wohngebiet" abzuändern. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1978 ha... mehr lesen...
