Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. Juli 1976 hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gem. §73 Abs1 iVm §66 Abs1 KFG 1967 sowie §57 AVG der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung auf unbestimmte Zeit entzogen sowie gem. §73 Abs2 KFG 1967 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin für die Zeit von zwei Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Gleichzeitig hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verfügt, daß gem. §75 Abs4 KFG 1967 der Führerschein unverzüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Österreichischen Patentanwaltskammer am 6. Dezember 1974 Disziplinaranzeige erhoben. Nach Anhörung des Disziplinaranwalts und nach Durchführung verschiedener Vorerhebungen beschloß der Disziplinarrat am 9. April 1976 gem. §58 Abs1 PatentanwaltsG, BGBl. 214/1967, die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 1976 zugestellt. Über Antrag des Disziplinarrates... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art88B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungPatentanwaltsG §44 ffPatentanwaltsG §45PatentanwaltsG §49-52PatentanwaltsG §56PatentanwaltsG §71 Abs1
Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; Disziplinarrat und Disziplinarsenat sind Verwaltu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbKFG 1967 §75 Abs4KFG 1967 §76 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; Abnahme eines Führerscheines gem. §75 Abs4 iVm §76 Abs1; keine Willkür Entscheidungstexte B 65/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.06.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Sein Vater J. W. war Gesellschafter der C. W. OHG, Fischkonservenfabrik und Sägewerk in M.-D. bei K./Polen. Dieses Unternehmen wurde im Jahre 1948 verstaatlicht. J. W. ist am 1. September 1951 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben. Den Beschwerdeausführungen zufolge sind dem Beschwerdeführer aufgrund dieses Testamentes als Vorausvermächtnis 5/6 tel des Anteiles seines Vaters an der C... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerteilungsG Polen §7 Abs2
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; keine Bedenken gegen §7 Abs2 idF der Nov. BGBl. 155/1976 Entscheidungstexte B 482/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.06.1980 B 482/78 ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden kurz: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er brachte in seinem Antrag im wesentlichen vor, daß seine Eltern - Ärzte - ihn von früher Jugend an in dem Sinne erzogen hätten, gegenüber seinen Mitmenschen keine Gewalt anzuwenden, sodaß sich bei ihm eine tiefe Abneigung gegen jede Art von Gewaltanwendung gegenüber Menschen entwickelt habe. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes Entscheidungstexte B 498/76 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Antrag an die Grundverkehrs-Bezirkskommission G. vom 27. August 1975 begehrten die Beschwerdeführer, ihnen die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zum Kaufvertrag vom 22. August 1975 zu erteilen, mit dem sie von der Eigentümerin des F-Hofes in R. im G., M. G., land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (bestehend aus einem Wald in der Größe von zirka 45 ha, einem landwirtschaftlichen Grundstück in der Größe von zirka 7 ha und Baulichkeiten) ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §8 Abs1, §8 Abs2 litb, §8 Abs2 litc
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; willkürliches Behördenhandeln bei Anwendung des §8 Abs1, Abs2 litb und c Entscheidungstexte B 119/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.05.1980 B 119/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. (in Zusammenfassung) Beim VfGH sind Verfahren über die unten näher bezeichneten Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden den Beschwerdeführern Rechtsgeschäftsgebühren, und zwar zT nach §33 TP8 Abs1 GebG, und zum Teil nach §33 TP19 Abs1 GebG (jeweils idF der Nov. BGBl. 668/1976) teilweise iVm anderen Bestimmungen des Gebührengesetzes, teilweis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5ERP-FondsG §5 Abs2 Z2ERP-FondsG §23 Abs3GebührenG 1957 §28 Abs1 Z2GebührenG 1957 §33 TP8GebührenG 1957 §33 TP19 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 266/1980 am 27. Juni 1980; siehe AnlaßfälleVfSlg. 8840, 8842, 8843/1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (LG für ZRS). Mit Präsidialverfügung des Präsidenten dieses Gerichtes vom 11. Juni 1974, Jv 3370-23b/74, betreffend Urteilsausfertigungs- und Verfahrensrückstände, wurde den Leitern der Gerichtsabteilungen aufgetragen, Halbjahresberichte über bestehende Aktenrückstände in zweifacher Ausfertigung zu erstatten, mit dem Hinweis, daß eine Ausfertigung dem Präsidenten des Oberlan... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87B-VG Art88 Abs2AVG §56DVV 1969 §1 Abs1 Z4GOG 1896 §76RDG §57MRK Art3
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch Erteilung eines Berichtsauftrages; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit drei Bescheiden vom 7. Juli 1975 den gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufungen zT stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufungen abgewiesen. Den von den Beschwerdeführern gegen die Bescheide des Landesagrarsenates eingebrachten Berufungen wurde mit Bescheid des Obersten Agrarsenates vom 6. Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheiden vom 13. Juni 1975 und vom 7. Juli 1975 von den beiden Beschwerdeführern und von anderen Personen gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufungen teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufungen abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern gegen die Besc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes Entscheidungstexte B 163/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.03.1980 B 163/77 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlVfGG 1951 §11Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1991 §7 Abs1Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1991 §8 Abs2 litbNö FlVfLG 1975 §18 Abs1 lita, §18 Abs1 litbNö FlVfLG 1975 §18 Abs2Nö FlVfLG 1975 §22
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine gleichheitswidrige Anwendung des §18; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH sind zu B14/79 und B64/79 Verfahren anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Sbg. wenden. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Anspruch der Beschwerdeführer auf Familienbeihilfe für ihre Kinder im Hinblick auf deren Verehelichung gem. §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376 (künftig: FLAG), abgewiesen bzw. die Rückzahlung von Familienbeihilfe aufgetragen, soweit diese für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien hat mit Zahlungsauftrag vom 26. Jänner 1977 dem Beschwerdeführer K. B. und dessen nunmehr ebenfalls beschwerdeführenden Vertreter in der Rechtssache 39 Cg 130/76 des Handelsgerichtes Wien, Dr. H. M., Eingabengebühren von 40 S nach TP1 lita des Tarifes nach dem Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. 289/1962, idF BGBl. 47/1968 (künftig: GJGebGes), sowie eine Einhebungsgebühr gem. §6 Abs1 des G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer haben auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 982/6 in EZ 560 KG A. eine Betonwanne aus Schalsteinen (zirka 30 m lang, 1 m tief) errichtet, ohne daß ihnen die hiefür erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt worden war. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. November 1975, Z MDR-B XXII-6/75, wurde ihnen gem. §129 Abs10 der Bauordnung für Wien (BauO), LGBl. 11/1930, in der gelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. April 1978 wurde dem Beschwerdeführer J. E. die Rückzahlung der von ihm für die Zeit vom 1. April bis 30. April 1978 erhaltenen Familienbeihilfe, die er für seine am 12. Mai 1955 geborene Tochter U. bezogen hatte, vorgeschrieben, da sich diese am 23. März 1978 verehelicht hatte. Der Bescheid stützt sich auf §5 Abs3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 (künftig: FLAG). Mit einem weiteren B... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFamilienlastenausgleichsG 1967 §5 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 232/1980 am 13. Juni 1980; siehe Anlaßfälle
VfSlg. 8791/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; §5 Abs3 gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 35/79 Entsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art108StGG Art5Verordnung der Wr Landesregierung LGBl 9/1973 Z1VVG §4, §4 Abs2VVG §10 Abs2, §10 Abs3Wr BauO §129 Abs10Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine denkunmögliche Anwendung des §129 Abs10; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters VVG 1950; keine Bedenk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art4 Abs3StGG Art5GJGebG 1962 TP1 lita. TP1 litbGJGebG 1962 TP2. TP2 Anm 5cGJGebG 1962 §2GJGebG 1962 §6§6 Abs1 Z7GJGebG 1962 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §§2, 6 und 7; Vorschreibung von Gebühren für Amtsvermerke, die einen fernmündlich gestellten Parteienantrag festhalten, nicht denkunmöglich... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8793/1980
Rechtssatz: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §5 Abs3 Entscheidungstexte B 14,64/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der vom 1. Oktober 1973 bis 31. März 1974 Grundwehrdienst geleistet hatte, beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen folgendes vor: Seit den Kriegsberichten vom Blutvergießen in Vietnam und Kambodscha sehe er sich veranlaßt, den Dienst mit der Waffe zu verweigern. Soldaten könnten nur vom Krieg begeistert sein, w... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes; Menschenrechtskonvention; Art9 gewährleistet kein Recht auf Waffendienstverweigerung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
