Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Liezen hat mit Beschluß vom 26. April 1978 dem Beschwerdeführer den der verpflichteten Partei F.R. gehörenden Hälfteanteil der Liegenschaften EZ 108 und EZ 109, KG G. im Ausmaß von 26,12 ha zugeschlagen. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Gerichtsbezirk Liezen hat mit Bescheid vom 22. August 1978 festgestellt, daß die Übertragung des Hälfteanteiles auf Grund des Zuschlages an den Meistbietenden (den Beschwerdeführer) der Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in K. (Stmk.). Mit Kaufverträgen vom 31. August 1977 und vom 12. Oktober 1977 haben die Beschwerdeführer Trenngrundstücke bzw. Miteigentumsanteile des Ackergrundstückes 321/1, EZ 7, KG F., an insgesamt acht Personen verkauft. Die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag für den Gerichtsbezirk Kindberg hat diesen Eigentumsübertragungen mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1978 die Grundstücke 246/1, 246/2, 245 und 268, KG K. im Gesamtausmaß von 9,8286 ha um S 600.000,- von der Landwirtin P.F. erworben. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Landwirtschaftskammer Wiener Neustadt am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 18. Dezember 1978 mit der
Begründung: nicht zugestimmt, daß ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk GVG 1973 §4 Abs1Stmk GVG 1973 §6 Abs1 Z1Stmk GVG 1973 §7 Z4
Rechtssatz: Stmk. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §4 Abs1, §6 Abs1 Z1 und §7 Z4; keine Willkür Entscheidungstexte B 502/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.06.1981 B ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs2StGG Art5Nö GVG 1973 §7, §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1, §8 Abs2 lita, §8 Abs2 litd
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §§1 Abs1, 6 Abs3 und 8 Abs1 und 2 lita und litd; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Abs2 litd ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbStmk GVG 1973 §4 Abs1 litb§4 Abs1 litcStmk GVG 1973 §7 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Grundverkehrsgesetz 1973; keine Bedenken gegen §4 Abs1 litb und c und §7 Z3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 litb und c Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Dietmannsdorf/Wild hat am 14. November 1976 beschlossen, für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1983 das bestehende Pachtverhältnis zur Jagdgesellschaft Dietmannsdorf zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat mit Bescheid vom 27. Jänner 1977 gemäß §§27, 40 und 46 des Nö. Jagdgesetzes 1974 diese Verpachtung genehmigt. Der Beschwerdeführer - er ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Diet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer behauptet, er allein besitze das Fischereirecht auf dem Bodensee auf der GP 1/1 KG R. und auf der GP 737/1 KG B. Diese Behauptung ist im Verwaltungsverfahren und in diesem Verfahren vor dem VfGH unbestritten geblieben. Die Bezirkshauptmannschaft B. hat am 21. April 1977 an den Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1977 je ein Hochsee- und ein Haldenpatent zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Bodensee ausgestellt (§6 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war seit 4. Oktober 1976 Rechtsanwaltsanwärter. Mit Antrag vom 29. Dezember 1976 begehrte er die Zuerkennung eines zusätzlichen Werbungskostenpauschales von 10% seiner steuerpflichtigen Bruttobezüge ab 1. Jänner 1977 und die entsprechende Eintragung gemäß §1 Abs1 Z5 der Verordnung BGBl. 698/1974 (im Hinblick auf den zeitlichen Anwendungsbereich richtig: Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. 597, über... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §17 Abs4WerbungskostenV 1975 §1 Abs1, §1 Abs1 Z5
Rechtssatz: Werbungskostenverordnung 1975; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z5 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Nichtanwendung gegenüber einem Rechtsanwaltsanwärter - keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö JagdG 1974 §18 Abs1Nö JagdG 1974 §19Nö JagdG 1974 §25 Abs1Nö JagdG 1974 §26Nö JagdG 1974 §39 Abs1, §39 Abs3, §39 Abs6Nö JagdG 1974 §40, §40 Abs2
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses gemäß §40; keine Bedenken gegen diese Bestimmung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBodenseefischereiG §2 litcBodenseefischereiG §6, §6 Abs2, §6 Abs3BodenseefischereiG §8 Abs1 litfBodenseefischereiG §8, §8 Abs1 lite
Rechtssatz: Bodenseefischereigesetz; keine Bedenken gegen §8 Abs1 lite im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; das Haldenpatent und das Hochseepatent sind höchstpersön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. der Disziplinarkommission für die Beamten der Landeshauptstadt Graz (Senat A) vom 6. Mai 1980, Z DK 1/3-1980, wurde der TAR Ing. G.L. eines Dienstvergehens nach §78 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957 (DO 1956), in geltender Fassung schuldig gesprochen, weil er im Jahr 1978 in der Funktion als örtlicher Bauleiter des Bauvorhabens "Bodensanierung geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz" Baumeis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dem Oberrat beim Landesarbeitsamt NÖ Mag. Dr. K.H. wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 10. Oktober 1974, Z Ia 2151 B, eine Verwendungszulage gemäß §30a Abs1 Z3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Nov., BGBl. 214/1972, bemessen, und zwar für die Zeit vom 1. Dezember 1972 bis 31. März 1973 mit einem Vorrückungsbetrag und für die Zeit ab 1. April 1973 mit eineinhalb Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VII. 1.2. Mag. Dr. H.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 8. August 1973 beantragten die Eheleute W. und M.K. bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (Stmk.) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Errichtung einer Zufahrt zu ihrem Flurstück 414 der Katastralgemeinde D., und zwar vom neuen Forstaufschließungsweg über das Flurstück 413, einkommend in die EZ 33 dieser Katastralgemeinde (vgl. Laarhube). 1.2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Stainach vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit (Einzel-)Bescheiden des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. März 1978, Jv 2452-4 A/78, wurden in einer Sammeleingabe gestellte Anträge der im Erkenntniskopf namentlich bezeichneten Richter aus dem Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch auf Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß §19a Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. 214/1972, in der Höhe von 15% des Gehaltes abgewiesen. Die Bescheidbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. April 1975, Z Pers 1-B-38, wurde dem damals als Bezirksrichter (Standesgruppe 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Richter beim Oberlandesgericht Linz für den Sprengel dieses Oberlandesgerichts, Dr. P.B., eine Verwendungszulage nach §30a Abs1 Z2 in Verbindung mit §44 Abs7 GehaltsG 1956, BGBl. 54, bemessen, weil er ab 1. November 1974 beim Landesgericht Sbg. einen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Lienz vom 4. Oktober 1978, Z E/PE 1532-64-1977, wurde dem Bauwerber A.M. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines "Geräteschuppens mit Waschraum und WC" auf der GP 1490/9 der Katastralgemeinde L. versagt, und zwar im wesentlichen mit der sinngemäßen
Begründung: , daß die in Rede stehende Grundparzelle laut geltendem Flächenwidmungsplan im Freiland liege, wo gemäß §15 Abs2 Tir. Raumordnungsgesetz, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In Zuge einer am 13. und 14. Oktober 1976 im protokollierten Unternehmen "Fahrschule K. Ing. H.B." stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis 31. Dezember 1975 stellte der Prüfer ua. fest, der Inhaber des Unternehmens, Ing. H.B., habe seinen Fahrlehrern Erschwerniszulagen (für die Abhaltung von Fahrstunden auf Motorrädern und Lastkraftwagen), die als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien, steuerfrei gewährt. Demgemä... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art94GehG 1956 §19aGehG 1956 §96
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §§19a und 96; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 492/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1981 B 492/78 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG §68
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §68 Abs1 und 2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 445/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2GehG 1956 §30aGehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF BGBl 214/1972
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z3 und Abs2 idF BGBl. 214/1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §30a Abs1 Z2 idF BGBl 214/1972 GehG 1956 §30a Abs2 idF BGBl 214/1972 VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2 und §30a Abs2 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle; keine Gleichheitsverletzung Entscheidu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStmk Güter- und Seilwege-LandesG §2 Abs1 Z2Stmk Güter- und Seilwege-LandesG §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Stmk. Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §3 Abs1 Z3; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir LandesbauO §7Tir RaumOG 1972 §15 Abs2
Rechtssatz: Tir. Landesbauordnung; keine Bedenken gegen den Verbauungsplan der Stadtgemeinde Lienz; keine Gleichheitsverletzung durch Versagung einer Baubewilligung Entscheidungstexte B 172/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §90 ff, §94 Abs1, §118 Abs5Grazer Statut 1967 §56 Abs3BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Grazer Dienst- und Gehaltsordnung 1956; keine Bedenken gegen §94 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien anhängig, mit dem ein Antrag auf Zuerkennung eines Anspruches nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz - IESG, BGBl. 324/1977, mit der
Begründung: abgewiesen worden war, daß gemäß §17 Abs1 IESG dieses Bundesgesetz erstmals anzuwenden sei, wenn der Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers nach dem 31. 12. 1975 eröffnet und am 3... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzIESG §1 Abs1IESG §17 Abs1
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. 324/1977; §17 Abs1 ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich Entscheidungstexte G 4,6/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.05.1981 G 4,6/80 Schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Mietvertrag vom 19. Oktober 1978 vermieteten F. und E.F. der H. KG, deren Firmenvermögen sich überwiegend in ausländischem Besitz befindet (§11 litc GVG), Teile der Grundstücke 15/1, 916/110 und 916/44 der Liegenschaft EZ 24, KG M., zwecks Errichtung einer Filiale durch die Mieterin. Die Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. hat den Antrag auf Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 2. August 1979 gemäß §13 Abs2 des Sbg. Grundverkehrsgese... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6StGG Art5Sbg GVG 1974 §12 Abs1 litdSbg GVG 1974 §12 Abs2Sbg GVG 1974 §13 Abs1, §13 Abs2, §13 Abs4
Rechtssatz: B-VG; Begriff "Grundstücksverkehr" in Art10 Abs1 Z6; Sbg. Grundverkehrsgesetz 1974; keine Bedenken gegen §12 Abs1 litd in kompetenzrechtlicher Hinsicht; keine Bedenken gegen §13 A... mehr lesen...
