Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Nö. Gemeindewasserleitungsgesetz 1978; keine Bedenken gegen §15 Abs6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 521/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer besitzt auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 23. März 1973 die Berechtigung zur Ausübung des Taxi-Gewerbes (§3 litc des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952) mit dem Standort in der Gemeinde H. 68. Mit Schreiben vom 4. Mai 1976 ersuchte der Beschwerdeführer beim Magistrat Sbg. um Erteilung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes von H. 68 nach Sbg., L. Bundesstraße 25. Diese Bewilligu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungGelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §46 Abs2GewO 1973 §46 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: GewO 1973; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Verweigerung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes zur Ausübung des Taxigewerbes gemäß §§46 Abs4 und 49 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Dentalwaren und beantragte bei der Oesterreichischen Nationalbank die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung für die Einfuhr von Dentalgold aus der Schweiz "für den Weiterverkauf an inländische Zahnärzte, Dentisten und Zahntechniker zwecks Verarbeitung durch diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 28. März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 10. November 1977 an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen, in dem er "gemäß §28 (1) der Gewerbeordnung um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis, befristet bis 31. 12. 1979" für die Führung eines - bereits bestehenden - Gast- und Schankgewerbebetriebes im Standort Wien 16, M-gasse 15 ersuchte. Im Rahmen des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zum Ansuchen d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §28 Abs5
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §28 Abs5; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 381/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1981 B 381/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6DevisenG PräambelDevisenG §1 Abs1 Z4NationalbankG 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Devisengesetz; keine Bedenken gegen §2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 Z4; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Rektors der Johannes Kepler Universität Linz vom 21. März 1978, Z 6-30-16, wurde dem Antrag des M. H., ihn auf Grund des Reifezeugnisses der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie ohne den Pflichtgegenstand "Latein" gemäß §6 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1966 über die Studien an den wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz), BGBl. 177, zum ordentlichen Studium der Rechtswissensc... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchulorganisationsG §34SchulorganisationsG §41 Abs1SchulorganisationsG §65SchulorganisationsG §69 Abs2HochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaVerordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an den wissenschaftlichen Hochschulen. StGBl 167/1945 idF BGBl 25/1947 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. März 1929 als Rechtsanwalt mit dem Sitz in Wels in die Liste der Oö. Rechtsanwälte eingetragen. Am 19. Mai 1932 wurde er wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (darunter wegen §§98, 183 und 209 StG) aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1975 beantragte er seine Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oö. Rechtsanwaltskammer mit dem Sitz in Linz. Der Ausschuß der Oö. Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §5 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 611/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat beim Finanzamt Baden den Antrag gestellt, für das Kalenderjahr 1977 auf seiner Dauerlohnsteuerkarte den Alleinverdienerabsetzbetrag einzutragen. Mit dem Bescheid des Finanzamtes Baden vom 12. Jänner 1978 wurde der Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Gattin des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 1977 Einkünfte in der Höhe von S 10.728,30 erzielt habe. Die gegen den Bescheid des Finanzamtes vom Beschwerdeführer erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Landesverfassungsgesetz vom 5. Juli 1974, LGBl. 190/1974, mit dem die Verfassung für das Land Ktn. erlassen wird (Landesverfassung für das Land Ktn. - L-VG), bestimmt in Art7, daß der Landtag aus 36 Mitgliedern besteht. Zum Zwecke der Wahl in den Landtag wird das Land gemäß der Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 191/1974 idF des Gesetzes LGBl. 49/1979 - im folgenden LWO -, in folgende vier Wahlkreise eingeteilt (§2), die in die Wahlkreisverbände Ost (g... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §57 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §57 Abs2; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 325/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.10.1981 B 325/78 Schlagworte Eink... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art95B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 lita: MRK 1. ZP Art3MRK Art14StGG Art19 Abs1Krnt LandtagswahlO 1974 §2 idF LGBl 49/1979Krnt LandtagswahlO 1974 §2a idF LGBl 49/1979Krnt L-VG 1974 Art7StV Wien 1955 Art7 §4StV Wien 1955 Art8StV St Germain 1919 Art67StV St Germain 1919 Art68 Abs2VfGG §67 Abs1VfGG §69 Abs2VfGG §70 Abs1 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Oktober 1980, Z 4/22/1-BK-Sch-1980, und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem genannten Bescheid war gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführerin für das Jahr 1978 unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben ihre Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. Oktober 1980, Z 6/309/2-BKEb-1980, wurde unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 und des UStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. 645/1977, für das Jahr 1978 gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführer festgestellt und ihnen U... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 615/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 669/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben am 9. Jänner 1978 bei der Oö. Landesregierung beantragt, ihnen gemäß §1 Abs1 des Oö. Kinogesetzes, LGBl. 34/1954 idF der Nov. LGBl. 53/1961 (Oö. KinoG), "im Standort Linz, H-straße 6, die Bewilligung zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Schmalfilmen) zu erteilen, welche pornographische Darstellungen enthalten, die nicht zur harten Pornographie gehören, die also iS der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. 6. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit gleichlautenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. März 1979 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. 253/1976 (im folgenden kurz: GelVerkG), die von den Beschwerdeführern beantragten Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Innsbruck mangels Bedarfes verweigert. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 1. Jänner 1976 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund des §5 Nö. Kanalgesetz, LGBl. 6/1954, eine Benützungsgebühr für den Schmutzwasserkanal in der Höhe von S 9.528,80 pro Kalenderjahr vorgeschrieben. Der Ermittlung der Höhe der Gebühr wurde eine Berechnungsfläche von 1.108 Quadratmeter und der Einheitssatz nach §3 Abs2 der Kanalgebührenordnung (Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7060 Film, Kino, Lichtspiel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Oö BildvorführerV 1955Oö KinoG §3Oö KinoG §4
Rechtssatz: Oö. Kinogesetz; keine Bedenken gegen §§3 und 4 Entscheidungstexte B 44,45/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 44,45/79 Schlagworte Veranstaltungswesen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4GelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; willkürliche Versagung von Taxikonzessionen gemäß §5 Abs1 Entscheidungstexte B 167,192,193,194,197,198,199/79 ua Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Nö KanalG 1977 §3Nö KanalG 1977 §5 Abs2
Rechtssatz: Nö. Kanalgesetz 1977; keine Bedenken gegen die Regelung über die Festsetzung des Einheitssatzes; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 307/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheiden des Amtes der Tir. Landesregierung vom 3. August 1977, Z 9631271/4170, wurden dem seit dem Jahr 1973 in Kitzbühel den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübenden Dr. H. G. Beiträge zum Fremdenverkehrsverband Kitzbühel und zum Tir. Fremdenverkehrsförderungsfonds für die Kalenderjahre 1974 und 1975 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Die dagegen von Dr. H. G. ergriffene Berufung wurde mit Bescheid der gemäß §35 Tir. Fremdenverkehrsgesetz (FrVG) beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 1977, Z III-Ka-178-1976, wurde über Ing. F. K. wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84/1960, gemäß §3 Abs1 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 500 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von drei Tagen verhängt. Dem Beschuldigten fiel zur Last, am 19. Oktober 1976 in einer von ihm unterfertigten Versammlungsanzeige e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, Z 9074/75, wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Wohnhauses 1030 Wien, L-straße Nr. 13, gemäß §§1 und 3 DenkmalschutzG, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 167/1978), im öffentlichen Interesse gelegen sei. 1.2. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gab der von A.D. und R.K. als den grundbücherlichen Eigentümern des betreffenden Objektes gegen den ein... mehr lesen...
