Entscheidungsgründe: I.1. Mit Kaufvertrag vom 23./26./28. Juni 1978 erwarb der Beschwerdeführer von M.I. geb. R. sowie von A., P. und A.R. die Liegenschaft EZ 333 II KG Sch., bestehend aus der Gp. 735 Weide mit Stadel. Mit Bescheid vom 8. September 1978 stimmte die Grundverkehrsbehörde Sch. der beabsichtigten Eigentumsübertragung zu. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß die zum Teil auswärts lebenden Verkäufer das gegenständliche Grundstück geerbt hätten, es aber von ihnen nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Im Stellenplan für das Jahr 1980 (Anlage IV zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979, BGBl. 1/1980, über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 - Bundesfinanzgesetz 1980) scheinen unter II/A im Verzeichnis der Planstellen für die Bundesbediensteten der unmittelbaren Bundesverwaltung unter der Überschrift "Justizwesen/Bundesministerium für Justiz/1. Zentralleitung" (S 262 des BGBl. 1/1980) folgende Planstellen für Beamte der allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art42 Abs5B-VG Art51B-VG Art77 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBDG 1977 §2 Abs1BDG 1979 §2 Abs1BundesfinanzG 1980 Anlage IV. Stellenplan. BMIBundesministerienG 1973 §7 Abs8StPO §30 Abs2StPO §33 Abs2
Rechtssatz: BundesfinanzG 1980; mit der Bestimmung der Klammerausdrücke "(für S... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15Tir GVG 1970 §1 Abs1
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke; gleichheitswidrige Anwendung der §§1 Abs1, 4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Entscheidungstexte B 246/79 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B17/79 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vbg. wendet. Mit diesem Bescheid war die Berufung der Beschwerdeführerin - sie ist im Inland beschäftigte Dienstnehmerin eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Ausland befindet und das im Inland keine Betriebsstätte iS des §81 EStG 1972 unterhält - gegen einen Bescheid des Finanzamtes als unbegründet a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5EStG §25EStG §47EStG §67EStG §81 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 73/1981 am 13. Feber 1981; s. Anlaßfall
B17/79 v. 13. März 1981
Rechtssatz: EStG 1972, §67 Abs11 Z1 teilweise gleichheitswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Kienberg vom 24. Juni 1976 (dem Beschwerdeführer A. F. am 29. Juni 1976, den anderen Beschwerdeführern am 25. Juni 1976 zugestellt) wurde den Beschwerdeführern für das Kalenderjahr 1976 und die weiteren Jahre, bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die Wasserverbrauchsgebühr in der Höhe von jährlich S 1.200,- zuzüglich 8% Umsatzsteuer (S 96,-) vorgeschrieben. Der dagegen von den Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1973 §14 Abs3 litdStmk GemeindewasserleitungsG 1971 §1 Abs1Stmk GemeindewasserleitungsG 1971 §6GebührenO des Gemeinderates der Gemeinde Kienberg über die Erhebung einer Wasserverbrauchsgebühr §3Stmk GdO 1967 §71 Abs2Stmk GdO 1967 §92 Abs1
Rechtssatz: Gebührenord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er ist im Jahre 1971 in das Bundesgebiet eingereist. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Bescheid vom 5. September 1979 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1985 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art5MRK Art6, Art6 Abs2StGG Art6 Abs1StGG Art8AVG §66 Abs4FremdenpolizeiG §3 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz, keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb, kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung der persönlichen Freiheit Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes (FrVG) wurden dem Beschwerdeführer für die Jahre 1973 bis 1975 Pflichtbeiträge zum Fremdenverkehrsverband Innerötztal vorgeschrieben. Die Berufungsbehörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer, der bis dahin lediglich Zimmer vermietet hatte, seit 1. Dezember 1972 ein Cafe-Restaurant führe. Sie erachtete §32 Abs18 FrVG idF der Wiederverlautbarung LGBl. 65/1976... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabTir BeitragsgruppenV 1973 ArtII der Nov LGBl 31/1973Tir FremdenverkehrsG 1969 idF LGBl 45/1976 ArtII Abs2Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs18 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8946/1980
Rechtssatz: Tir. Fremdenverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Drittbeschwerdeführerin Th. H. hat mit Vertrag vom 4. April 1978 das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter ihrer Tochter I. St. (der Zweitbeschwerdeführerin) und ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) geschenkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück. Dieser Eigentumsübertragung hat die Grundverkehrsbehörde H. mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs1Tir GVG 1970 §3 Z2 litcTir GVG 1970 §6 Abs1 litcTir GVG 1970 §6 Abs2
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, zum Inhalt des Begriffes "Grundverkehrsrecht"; Erwägungen aus dem Bereich der Raumordnung oder des Baurechtes sind bei einer Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesgymnasium in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat in der Zeit vom 20. Jänner bis 26. Jänner 1974 als Schikursleiter an einem Schulschikurs teilgenommen. Für diese Tätigkeit begehrte der Beschwerdeführer unter Berufung auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§16 Abs1 und 61 Abs1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, (im folgenden GG) eine Entlohnung für die Aufsi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art137 / BescheidMRK Art4 Abs2GehG 1956 §1 Abs3GehG 1956 §16GehG 1956 §17GehG 1956 §61LehrverpflichtungsG §2 Abs1LehrverpflichtungsG §10 Abs3Verordnung des BMU über die Art, die Anzahl und die Durchführung von Schulveranstaltungen, BGBl 369/1974 §8 Z3 AnlageC
Rechtssatz: Gehaltsgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 lit... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art18GewO 1973 §39, §39 Abs5GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litbGewO 1973 §341 Abs3GewO 1973 §342 Abs1GewO 1973 §344 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973, keine denkunmögliche Auslegung des §134 Abs1 Z3 litb; keine Verletzung der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin betreibt in L. eine Apotheke und eine Drogerie. Sie ermittelt ihren Gewinn nach §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). Das Finanzamt G. folgte mit dem Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1973 vom 11. August 1975 - mit einer Ausnahme - den Steuererklärungen der Beschwerdeführerin. Dieses Finanzamt ging auch bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens (Apotheke, Drogerie) zum 1. Jänner 1974 im Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Bauingenieur, erklärte für das Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (der Beschwerdeführer war im ersten Halbjahr 1972 in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iS des §18 Abs1 Z1 des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG 1967). Das Finanzamt wich von der Steuererklärung des Beschwerdeführers insofern ab, als es die aus selbständiger Erwerbstätigkeit stammend deklarierten Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ansuchen hin mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bludenz vom 6. Oktober 1975 gestattet, während der Amtsstunden im Archiv der Stadt Bludenz in die von ihm bezeichneten Bauakten Einsicht zu nehmen. Am 12. November 1975 richtete der Beschwerdeführer - da ihm, wie aus dem Vorbringen in der Beschwerde hervorgeht, Akteneinsicht nicht in dem von ihm begehrten Umfang eingeräumt worden war - folgendes Schreiben an da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer studierte im Wintersemester 1975/76 an der damaligen Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck Betriebswirtschaftslehre. Er war vom Wintersemester 1972/73, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, Reisereferent der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck. Die erste Diplomprüfung hatte er im Sommersemester 1973 abgelegt. Im Wintersemester 1975/76 wa... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art8MRK Art10MRK Art14StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §17BVG Ämter d LReg §3 Abs3Vlbg GdG 1965 §45 Abs1 lita Z14Vlbg GdG 1965 §79Vlbg GdG 1965 §88
Rechtssatz: AVG 1950, Verweigerung von Akteneinsicht und der Herstellung von Aktenkopien mangels Parteistellu... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §26 Abs1StudFG 1969 §2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz, keine Bedenken gegen §2 Abs1 litb sowie gegen die Studienerfolgsverordnung des Professorenkollegiums der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vom 21. 10. 1971 idF vom 6. 11. 197... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §12EStG §6 Z1, §6 Z2GewerbesteuerG 1953 §12, §12 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972, keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §4 Abs2 und §6 Z1 (Teilwertabschreibung des Firmen-Geschäftswertes einer Apotheke) Entscheidungstexte B 259/77 Entsc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §28EStG §15 Abs1 Z1EStG §18 Abs1 Z1GewStG 1953 §1 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972 §18 Abs1 Z1, GewStG 1953 §1, keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; keine denkunmögliche Anwendung; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 318/77 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Sie wurden mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember 1971, Z 7/71, wegen mehrerer in den Jahren 1966 und 1967 in Italien begangener Taten zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Sie waren des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit, der boshaften Sachbeschädigung und der Gefahr für Leben und Gesundheit (Art285, 422, 110, 81 CP - des Italienischen Strafgeset... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StPO §90StPO §411StPO §486StrafregisterG 1968 §2 Abs1 Z2, §2 Abs3StrafregisterG 1968 §8VfGG §88
Rechtssatz: Strafregistergesetz 1968; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §2 Abs3 im Hinblick auf Art6 MRK; keine Willkür; kein Verstoß gegen Art6 MRK Entscheidungstexte B 145,173/79... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B219/78 ein Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes (FrVG) vom 10. Feber 1978 angefochten, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1969 bis 1977 Pflichtbeiträge zu verschiedenen Fremdenverkehrsverbänden vorgeschrieben wurden. Die Vorschreibung stützt sich unter anderem auf die nach §32 Abs1 FrVG erlassenen Verordnungen der Tir. Landesregierung über die Einreihung der einzelnen Berufsgrup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ist gemäß §2 des Gesetzes über die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. 135/1964 (BAFinG), die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der sogenannten Brenner Autobahn übertragen (die nähere Umschreibung und Benennung der zu betreuenden Straße wurde wiederholt geändert). Die Anteile der Gesellschaft sind zum größeren Teil dem Bund, zum kleineren Teil dem Land Tirol vorbehalten. Nach §1 BAFinG hat der ... mehr lesen...
