Entscheidungsgründe: I.1. Die Alpen-Cottage Wohnungseigentumsgesellschaft mbH verkaufte mit Vertrag vom 15. Feber 1973 40.359/100.000 Anteile der zuvor in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft Parzelle 452/11, KG H., an O. N. Gegenstand dieses Kaufvertrages waren ideelle Liegenschaftsanteile, die zur
Begründung: von Wohnungseigentum an Geschäftslokalen eines geplanten Gebäudes notwendig waren. In der Folge wurde von den beiden Miteigentümern der Liegenschaft, der Alpen-Cott... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Beim VfGH ist zur Zahl B181/77 die Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ anhängig, wonach dem Beschwerdeführer, der Inhaber einer Tabaktrafik ist, in Anwendung des §11 Abs12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (künftig: UStG) Umsatzsteuer vorgeschrieben wird, weil er, obwohl gemäß §6 Z10 UStG von der Umsatzsteuer befreit, für Lieferungen an Wiederverkäufer Rechnungen ausstellte, in denen er Umsatzsteuer au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit Jänner 1973 als Steuerberaterin tätig. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juli 1975, zugestellt am 9. Juli 1975, wurde sie schuldig erkannt, im Zeitraum vom Jänner 1973 bis April 1975 fortgesetzt vorsätzlich, wider besseres Wissen und zum eigenen Vorteil eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von S 31.142,- dadurch bewirkt zu haben, daß sie der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Bezirksgericht Bludenz erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Oktober 1974 der Übertretung des Diebstahls als Mitschuldiger nach §§5, 460 StG schuldig und verhängte über ihn eine Arreststrafe. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 30. Juli 1975 teilweise, und zwar dahin Folge, daß der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe für eine Probezeit vorläufig aufgeschoben wurde; im übrige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 10. Juni 1976 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gemäß §33a Abs1 des Behindertengesetzes, LGBl. für Wien 22/1966, idF der 2. Behindertengesetz-Nov. LGBl. 10/1975 (im folgenden kurz: BehindertenG), gemäß §33a Abs2 leg. cit. keine Folge gegeben. Die Wr. Landesregierung hat mit Bescheid vom 6. Oktober 1976 die dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, gleichheitswidrige Auslegung des §4 Abs1 Z3 Entscheidungstexte B 233a/79,B 233b/79,B 233c/79 ua Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungNotariatsO §6 Abs1 litaRAO §5 Abs2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §5Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §42, §42 Abs1 litb
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, keine Bedenken gegen §3, §5 2. Satz und §42 Abs1 litb; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidung... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs5Tir BeitragsgruppenV 1976 ArtIITir BeitragsgruppenV 1973 ArtII Abs1, ArtII Abs2Tir FremdenverkehrsG 1969 §32 Abs2, §32 Abs12Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs4, §32 Abs18, §32 Abs20 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 54/1980 am 14. November 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8937/1980, 8994/1980 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §11 Abs12UStG 1972 §12 Abs3 Z1 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 8936/1980
Rechtssatz: UStG 1972; Steuerbefreiung blinder Unternehmer gemäß §6 Z10; Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufern gemäß §11 Abs12 und §12 Abs3; §6 Z10 ist einer verfas... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8831/1980
Rechtssatz: Wr. Behindertengesetz, Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §33a Abs2 idF LGBl. 10/1975 Entscheidungstexte B 487/76 Entscheidungstext VfGH E... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5VfGG §88Vlbg JagdG §38Vlbg JagdG §50 Abs1Vlbg JagdG §60Vlbg JagdG §60 Abs5 idF LGBl 5/1948 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8945/1980
Rechtssatz: Vbg. Jagdgesetz, Rechtsverletzung nach Aufhebung des §60 Abs5; keine Bedenken gegen §60 Abs3 und 4; diesbezüglich keine denkunmöglic... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §2 Abs1Tir BeitragsgruppenV 1976Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1, §1 Abs5Tir FremdenverkehrsG 1976 §32Tir FremdenverkehrsG 1976 §33 Abs1Tir FremdenverkehrsG 1976 §35 Abs1, §35 Abs2Tir LAO 1963 §48 UStG 1972 §2 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Landwirtin Th.H. hat mit Schenkungsvertrag vom 4. April 1978 ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) und ihrer Tochter I.St. (der Zweitbeschwerdeführerin) das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter geschenkt. Die Beschwerdeführer beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück. Die Grundverkehrsbehörde H. hat dieser Schenkung mit Bescheid vom 8. Juni 1978 ihre Zustimmung erteilt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs1AVG §68 Abs3, §68 Abs4Tir GemeindeO 1966 §113 Abs1
Rechtssatz: Tir. Gemeindeordnung 1966, keine Bedenken gegen §113 Abs1; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 29. Juni 1978 gemäß §1 Abs1 und 6 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. 65/76, in Zusammenhalt mit §32 Abs15 dieses Gesetzes entschieden, daß der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, dem Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung als Pflichtmitglied angehört. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer behauptet, in den verfassungsgese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976, keine Bedenken gegen den Begriff "mittelbar am Fremdenverkehr interessiert" in §1 Abs1 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bleiburg hat mit Bescheid vom 14. Feber 1977 gemäß §2 Abs3 des Müllabfuhrgesetzes, LGBl. 158/1962 idF der Nov. LGBl. 31/1971, die Beschwerdeführerin (sie ist Vollerwerbsbäuerin) verpflichtet, auf ihrem bebauten Grundstück einen Müllbehälter aufzustellen, die Müllabfuhrtermine bekanntgegeben und die zu entrichtenden Gebühren festgesetzt. Der Stadtrat der Stadtgemeinde Bleiburg hat mit Bescheid vom 8. Juni 1977 die Beru... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt MüllabfuhrG §2 idF LGBl 31/1971Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bleiburg vom 06.12.76, betr Regelung der Müllabfuhr §1 Abs4§2 Abs1
Rechtssatz: Ktn. Müllabfuhrgesetz, keine Bedenken gegen §2 Abs2 und 3; keine Bedenken gegen §1 Abs4 und §2 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bleiburg vom 6. Dez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Für das Grundstück Nr. 315/2 in EZ 1262, KG St. war in dem in der Zeit von 4. April bis 30. Mai 1972 nach §6 des Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne, LGBl. für Stmk. 329/1964, aufgelegten Entwurf des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Graz die Widmung "Freiland mit Bauverbot" vorgesehen (Kundmachung über die Auflage am 30. März 1972, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 5/1972). b) Mit dem Bescheid des Magistrates ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art101 Abs1B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs2Stmk RaumOG 1974 §34, §34 Abs1, §34 Abs2, §34 Abs5Stmk RaumOG 1974 §34 Abs2 litb
Rechtssatz: Stmk. Raumordnungsgesetz 1974, Entschädigungsregelung für Wertminderung infolge Flächenwidmung keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde; Zuständigkeit zur Entscheidung über Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 7. Juli 1978 seinen Pkw W ... in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, nämlich in Wien 7 vor dem Haus Neubaugasse 45, abgestellt, ohne einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein am Pkw angebracht zu haben. Es wurde deshalb über ihn mit Organstrafverfügung eine Geldstrafe von S 200,- verhängt und ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg am Fahrzeug hinterlassen. Den Beschwerdeausführungen zufolge ha... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §50 Abs1, §50 Abs2, §50 Abs6
Rechtssatz: VStG 1950, keine Bedenken gegen §50 Abs6; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 341/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.1980 B 341/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gloggnitz vom 28. Feber 1977 wurde der als Gemeindewachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer G.K. gemäß §29 Abs2 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-0, iVm §3 Abs1 und §7 Abs1 GBDO auf die im Dienstpostenplan 1977 freie Planstelle der Abteilung IV - Allgemeine Verwaltungs- und Kulturabteilung der Verwendungsgruppe D des Dienstzweiges Nr. 85 "m... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5DienstO der Stadt Gloggnitz vom 05.11.73 für den Geschäfts- und Kanzleibetrieb der Stadtgemeinde Gloggnitz §3Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §7Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §29
Rechtssatz: Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 19. Jänner 1976 wurden vom Beschwerdeführer Aufwendungen für seinen am 14. Jänner 1949 geborenen arbeitsunfähigen Sohn in Höhe von S 23.528,- als außergewöhnliche Belastung iS des §34 EStG 1972 zwecks Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte 1975 geltend gemacht. Vom Finanzamt wurde ein Betrag von S 19.728,- als außergewöhnliche und zwangsläufige Aufwendungen anerkannt, die zumutbare Mehrbelastung gemäß §34 Abs4 EStG 1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §34 Abs8 idF Novelle 1974 FamilienlastenausgleichsG 1967 §8 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972, keine Bedenken gegen §34 Abs8 idF der Nov. 1974; keine Gleichheitsverletzung; FLAG 1967, keine Bedenken gegen §8 Abs4 Entscheidungstexte B 175/77 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landeskommission nach dem Ausländergrunderwerbsgesetz beim Amte der Ktn. Landesregierung vom 10. Juli 1978 wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer V. St. als Verkäufer und den beschwerdeführenden Ehegatten G. und W. W. - deutschen Staatsangehörigen - als Käufern geschlossenen Kaufvertrag über das neugebildete Grundstück 862 Garten in der KG H. die Zustimmung versagt. Die in Hannover wohnhaften Käufer hätten zwar behauptet,... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4Krnt AusländergrunderwerbsG §4 lita
Rechtssatz: Ktn. Ausländergrunderwerbsgesetz; keine Bedenken gegen §4 lita; das durch Art4 StGG gewährleistete Recht der Freizügigkeit des Vermögens bezieht sich nicht auf Liegenschaften Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Ihr wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Dezember 1975, 2 A180/75, die Verlassenschaft nach der am 17. Feber 1975 verstorbenen L. L. eingeantwortet. L. L. hatte im Jahre 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen. Sie hatte am 1. Juli 1939 mit K. A. W. und (nach dessen Tod) am 2. Juli 1957 mit dem österreichischen Staatsbürger K. L. die Ehe geschlossen. L. L. war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1932 als Kapitalgesellschaft im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Mit Schreiben vom 7. September 1971 meldete sie bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, Vermögensverluste in der Höhe von insgesamt 899951,56 Zloty (= Zl) an, die sich wie folgt zusammensetzten: a) Bankguthaben bei der aa) Creditanstalt AG, Filiale Lemberg ............ mehr lesen...
