Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. März 1929 als Rechtsanwalt mit dem Sitz in Wels in die Liste der Oö. Rechtsanwälte eingetragen. Am 19. Mai 1932 wurde er wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (darunter wegen §§98, 183 und 209 StG) aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Eingabe vom 3. Dezember 1975 beantragte er seine Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oö. Rechtsanwaltskammer mit dem Sitz in Linz. Der Ausschuß der Oö. Rechtsa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §5 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 611/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.10.1981... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat beim Finanzamt Baden den Antrag gestellt, für das Kalenderjahr 1977 auf seiner Dauerlohnsteuerkarte den Alleinverdienerabsetzbetrag einzutragen. Mit dem Bescheid des Finanzamtes Baden vom 12. Jänner 1978 wurde der Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Gattin des Beschwerdeführers im Kalenderjahr 1977 Einkünfte in der Höhe von S 10.728,30 erzielt habe. Die gegen den Bescheid des Finanzamtes vom Beschwerdeführer erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Landesverfassungsgesetz vom 5. Juli 1974, LGBl. 190/1974, mit dem die Verfassung für das Land Ktn. erlassen wird (Landesverfassung für das Land Ktn. - L-VG), bestimmt in Art7, daß der Landtag aus 36 Mitgliedern besteht. Zum Zwecke der Wahl in den Landtag wird das Land gemäß der Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 191/1974 idF des Gesetzes LGBl. 49/1979 - im folgenden LWO -, in folgende vier Wahlkreise eingeteilt (§2), die in die Wahlkreisverbände Ost (g... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §57 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §57 Abs2; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 325/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.10.1981 B 325/78 Schlagworte Eink... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art95B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 lita: MRK 1. ZP Art3MRK Art14StGG Art19 Abs1Krnt LandtagswahlO 1974 §2 idF LGBl 49/1979Krnt LandtagswahlO 1974 §2a idF LGBl 49/1979Krnt L-VG 1974 Art7StV Wien 1955 Art7 §4StV Wien 1955 Art8StV St Germain 1919 Art67StV St Germain 1919 Art68 Abs2VfGG §67 Abs1VfGG §69 Abs2VfGG §70 Abs1 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Oktober 1980, Z 4/22/1-BK-Sch-1980, und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Mit dem genannten Bescheid war gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführerin für das Jahr 1978 unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben ihre Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. Oktober 1980, Z 6/309/2-BKEb-1980, wurde unter Anwendung von Bestimmungen des EStG 1972 und des UStG 1972 idF des Zweiten Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. 645/1977, für das Jahr 1978 gemäß §188 BAO der Gewinn der Beschwerdeführer festgestellt und ihnen U... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 615/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §20a idF BGBl 645/1977
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §20a idF des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977 aus anderen als den in VfSlg. 8457/1978 dargelegten Gesichtspunkten Entscheidungstexte B 669/80 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer haben am 9. Jänner 1978 bei der Oö. Landesregierung beantragt, ihnen gemäß §1 Abs1 des Oö. Kinogesetzes, LGBl. 34/1954 idF der Nov. LGBl. 53/1961 (Oö. KinoG), "im Standort Linz, H-straße 6, die Bewilligung zur erwerbsmäßigen Vorführung von Laufbildern (Schmalfilmen) zu erteilen, welche pornographische Darstellungen enthalten, die nicht zur harten Pornographie gehören, die also iS der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. 6. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit gleichlautenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. März 1979 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. 253/1976 (im folgenden kurz: GelVerkG), die von den Beschwerdeführern beantragten Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Innsbruck mangels Bedarfes verweigert. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 1. Jänner 1976 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund des §5 Nö. Kanalgesetz, LGBl. 6/1954, eine Benützungsgebühr für den Schmutzwasserkanal in der Höhe von S 9.528,80 pro Kalenderjahr vorgeschrieben. Der Ermittlung der Höhe der Gebühr wurde eine Berechnungsfläche von 1.108 Quadratmeter und der Einheitssatz nach §3 Abs2 der Kanalgebührenordnung (Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7060 Film, Kino, Lichtspiel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Oö BildvorführerV 1955Oö KinoG §3Oö KinoG §4
Rechtssatz: Oö. Kinogesetz; keine Bedenken gegen §§3 und 4 Entscheidungstexte B 44,45/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1981 B 44,45/79 Schlagworte Veranstaltungswesen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4GelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; willkürliche Versagung von Taxikonzessionen gemäß §5 Abs1 Entscheidungstexte B 167,192,193,194,197,198,199/79 ua Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Nö KanalG 1977 §3Nö KanalG 1977 §5 Abs2
Rechtssatz: Nö. Kanalgesetz 1977; keine Bedenken gegen die Regelung über die Festsetzung des Einheitssatzes; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 307/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheiden des Amtes der Tir. Landesregierung vom 3. August 1977, Z 9631271/4170, wurden dem seit dem Jahr 1973 in Kitzbühel den Beruf eines Rechtsanwaltes ausübenden Dr. H. G. Beiträge zum Fremdenverkehrsverband Kitzbühel und zum Tir. Fremdenverkehrsförderungsfonds für die Kalenderjahre 1974 und 1975 zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Die dagegen von Dr. H. G. ergriffene Berufung wurde mit Bescheid der gemäß §35 Tir. Fremdenverkehrsgesetz (FrVG) beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 1977, Z III-Ka-178-1976, wurde über Ing. F. K. wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abs1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84/1960, gemäß §3 Abs1 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von 500 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von drei Tagen verhängt. Dem Beschuldigten fiel zur Last, am 19. Oktober 1976 in einer von ihm unterfertigten Versammlungsanzeige e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 6. November 1975, Z 9074/75, wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Wohnhauses 1030 Wien, L-straße Nr. 13, gemäß §§1 und 3 DenkmalschutzG, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 167/1978), im öffentlichen Interesse gelegen sei. 1.2. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gab der von A.D. und R.K. als den grundbücherlichen Eigentümern des betreffenden Objektes gegen den ein... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir FremdenverkehrsG 1969 ArtII Abs2 idF LGBl 45/1976
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1969; keine Bedenken gegen ArtII Abs2 der Novelle 1976; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 154/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1981 B 154/78 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art12AbzeichenG 1960 §1ParteienG 1975 §1 Abs4VerbotsG §1VfGG §88
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; kein Eingriff in das Recht der Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung Ent... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5DenkmalschutzG §1DenkmalschutzG §3
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1 und 3 idF vor BGBl. 167/1978; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 384/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1981 B 384/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in den Jahren 1967 bis 1971 von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Kesselwagen gemietet und an in- und ausländische Kunden weitervermietet. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte den ÖBB einen bestimmten Jahresmietzins zu entrichten und während der Mietdauer die Reparaturaufwendungen für die Waggons zu tragen. Die von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den genannten Jahren aufgewendeten Mietbeträge ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §7 Z8GewerbesteuerG 1953 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: GewStG 1953; keine Bedenken gegen §7 Z8 und §12 Abs2 Z2; keine Gleichheitsverletzung; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 355/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1977 für die dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörende wirtschaftliche Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" in T., Gemeinde G, Nr. 13 (EZ 10, 772, 753 KG G., EZ 79 KG H., EZ 354, 181 KG F. und EZ 141, 154 KG S.) auf den 1. Jänner 1970 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1971 den Einheitswert mit S 258.000,- und den Grundsteuermeßbetrag mit S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §1 Abs1 des Gesetzes vom 21. März 1890, RGBl. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft (im folgenden: IsraelitenG) lautet: "Der Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft hat die Cultusgemeinde zur Grundlage zu dienen." §2 leg. cit. bestimmt: "Jede Cultusgemeinde umfaßt ein örtlich begrenztes Gebiet; in demselben Gebiete kann nur eine Cultusgemeinde best... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5AnerkennungsGIsraelitenG §1 ffIsraelitenG §2IsraelitenG §25 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 436/1981 am 25. September 1981
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Israelitengesetzes, Zulässigkei... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgÄG 1976 ArtIV Anlage zu ArtIV Z1BewG 1955 §32 Abs3BewG 1955 §34BewG 1955 §36BewG 1955 §38 Z3
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß §34 iVm ArtIV Z1 Abgabenänderungsgesetz 1976, Ermittlung des Hektarsatzes gemäß §38 Z3 iVm den §§36 und 32 Abs3, keine Bedenken unter dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt vom 18. Feber 1977 wurde die Übertragung des Eigentums an bestimmten Grundstücken im Gesamtausmaß von etwa 2.800 m auf die Beschwerdeführer als Käufer gemäß §§1 und 4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975, LGBl. 53/1975 (im folgenden GVG) nicht genehmigt. b) Der gegen diesen Bescheid von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Jahre 1964 hatte das beschwerdeführende Kreditinstitut der S. Textilwerke OHG Graz einen wiederholt ausnutzbaren Kredit in der Höhe von 64 Millionen S eingeräumt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1976 erklärte es sich mit der begehrten Erhöhung des Kredites auf 150 Millionen S einverstanden, mit Schreiben vom 7. April 1977 mit einer Herabsetzung auf 140 Millionen S. Am 23. Juni 1977 wurde die Laufzeit des Kredites mit 15. Juni 1982 begrenzt. Aufgrund diese... mehr lesen...
