Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGebührenG 1957 §33 TP 19 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs2GebührenG-Nov 1976 §16
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 idF BGBl. 668/1976; keine Bede... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 und §6 litd; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit Entscheidungstexte B 306/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 1977 wurde gegen den Beschwerdeführer - er ist jugoslawischer Staatsangehöriger - gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, ein bis zum 12. Oktober 1987 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Der Bescheid ist damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 15. September 1977 vom Landesgericht für Strafsachen Wien "wegen §§127/1, 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Direktor der Volksschule P./Sbg. Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Sbg. Am 19. August 1977 beantragte er beim Amt der Sbg. Landesregierung, bescheidmäßig festzustellen, ob die Erteilung des Förderunterrichtes, wie er in der Verordnung des Landesschulrates für Sbg. vom 6. Juli 1972, Verordnungsblatt des Landesschulrates für das Land Sbg. (VBl.) 88/1972, idF der Verordnung vom 16. September 1976, V... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs1, Art14 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs2LDG 1962 §25LehrplanV, BGBl 134/1963 idF BGBl 457/1976 SchulorganisationsG §6 Abs1Sbg LehrplanVen. VBl 102/1976 und 103/1976
Rechtssatz: Verordnungen des Landesschulrates für Salzburg, VBl. 102/1976 und 103/1976; keine verfassungsrec... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungFremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2FremdenpolizeiG §4
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und 2 litb iVm §4; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Fügen (Tirol) vom 5. September 1980, Z 4-71/80, wurde dem Gastwirt F.D. gemäß §14 Abs2 des Gesetzes vom 30. Mai 1967, mit dem Bestimmungen über Campingplätze in Tirol erlassen wurden (Tir. Campingplatzgesetz), LGBl. 28/1967, "aufgetragen, die in seinem Campingplatz 'Freischwimmbad' in Fügen zur Aufstellung gelangten Mobilheime bis zum 30. September 1980 aus dem Campingplatzbereich zu entfernen". Begründend wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Oberforstrat der Nö. Landesregierung im Ruhestand. Mit fünf Bescheiden der Nö. Landesregierung vom 19. Februar 1979 wurde Berufungen des Beschwerdeführers gegen insgesamt fünf Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion St. Pölten (und zwar vom 29. August 1978, vom 30. August 1978 sowie drei Straferkenntnisse vom 21. September 1978) keine Folge gegeben. Mit den genannten Straferkenntnissen waren über den Beschwerdeführer jeweil... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir CampingplatzG 1967 §1 Abs1Tir CampingplatzG 1967 §14 Abs2
Rechtssatz: Tir. Campingplatzgesetz 1967; keine Bedenken gegen §14 Abs2; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Auftrag zur Entfernung von Mo... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art97 Abs2Nö Dienstpragmatik 1972 §40 Abs1
Rechtssatz: Nö. Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972; keine Bedenken gegen §40 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür Entscheidungstexte B 156-160/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführer waren seit 1974 Angestellte eines Unternehmens, über das 1976 der Konkurs eröffnet wurde. Sie wurden vom Masseverwalter gekündigt und beantragten im Herbst 1977 beim Arbeitsamt die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG (IESG). Ihren Anträgen wurde nur teilweise stattgegeben: Für Ansprüche auf Abfertigung wurde ihnen kein Ausfallgeld zuerkannt, weil nach §23 AngG eine Abfertigung erst nach dreijähriger D... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9071/1981
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §1 Abs3 Z2 idF BGBl. 324/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde, "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Jänner 1974 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Hauses Wien 6, M-straße 45, beschränkt auf die im 18. Jhdt. errichteten und im 19. Jhdt. aufgestockten Trakte um den ersten Hof unmittelbar an der M-straße und ohne die Erscheinung des Inneren des vierten Geschoßes, gemäß §1 und §3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. 533/1923, im öffentlichen Interesse g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der "Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Niederösterreichs" - ein Verein iS des VereinsG 1951 - begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG, den zweiten Halbsatz ("die mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder der Gemeinderäte aller Gemeinden des Landes NÖ erfassen") im §96 der Nö. Gemeindeordnung 1973 (Nö. GO 1973), LGBl. 1000-2, als verfassungswidrig aufzuheben, der (idF vor der mit 1. Juli 1981 in Kraft tretenden Nov. LGBl. 1000-3) fo... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §69 Abs1 litb; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 268/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 B 268/78 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art6 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §59 Abs1DSt 1872 §2DSt 1872 §5DSt 1872 §25 Abs1DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §40 Abs2DSt 1872 §49 Abs4DSt 1872 §50 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 u... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GdO 1973 §96Nö LV 1979 Art25 Abs3
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag; Antragslegitimation; Nö. Gemeindeordnung 1973; §96 nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 18/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 G 18/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 1. Juli 1977 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg gemäß §21 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1 beschlossen, den geltenden vereinfachten Flächenwidmungsplan für die Katastralgemeinde Klosterneuburg durch die Umwidmung der Parzellen 1060/1 und 1060/2 von Grünland auf "Vorbehaltsfläche-Verkehrsfläche" und der Grundstücke 1065/1 und 1067/2 von Grünland auf "Bauland-Wohngebiet" abzuändern. Mit Bescheid vom 20. Dezember 1978 ha... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art118 Abs4, Art118 Abs9B-VG Art119aB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö NaturschutzG §6 Abs2Nö NaturschutzG §6 Abs4
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit des §6 Abs2 mit Art119a B-VG; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft ist ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien hat für das im Alleineigentum der beschwerdeführenden Genossenschaft stehende Mietwohngrundstück in Wien 15, G-gasse 20 (Grdst. Nr. 85/1, EZ 67, KG R.), mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. September 1975 im Wege der Hauptfeststellung den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit S 1,615.000,- f... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AbgÄG 1977 Abschn I ArtII Z3BewG 1955 §53 Abs7 lita idF d AbgÄG 1977 BGBl 320
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung eines rechtskräftig festgestellten Einheitswertes; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §53 Abs7 lita (nach Aufhebung der beiden letzten Satzteile durch den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG), bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: ... 1. Die Gemeinde Murstetten: 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin ist Anrainerin des Grundstückes 2084/3 EZ 6482 KG P. Der Eigentümer dieser Liegenschaft suchte im Jahre 1973 um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück an, welche ihm mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. vom 21. Jänner 1974 erteilt wurde. Nachdem die Beschwerdeführerin vorerst erfolglos Berufung erhoben hatte, wurde von der mittels Vorstellung angerufenen Nö. Land... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9068/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz; Gleichheitsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "und Gerersdorf" im Einleitungssatz des §4 Abs5 sowie dessen Z2 Entscheidungstexte B 425/78 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö BauO §22 Abs1Nö BauO §93 Z1
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; zum Inhalt des §22 Abs1; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; denkunmögliche Auslegung des Begriffes "Ausbau des Dachgeschosses"; Willkür Entscheidungstexte B 171/77 Entscheidungstext VfGH Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Vater der Beschwerdeführerin hat in St. Johann in Tirol das Hotel A. betrieben. Er ist am 26. Juli 1974 verstorben. Der gesamte Nachlaß - sohin auch der erwähnte Hotelbetrieb - wurde der Beschwerdeführerin als Alleinerbin eingeantwortet. In der für das (Rumpf-)Wirtschaftsjahr vom 1. August 1974 bis 30. April 1975 abgegebenen Gewerbesteuererklärung 1975 hat die Beschwerdeführerin nach Abzug und Hinzufügung der in den §§7 bis 9 des Gewerbesteuergesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. Juni 1980, Z Pers 1-K-15, wurde - in Erledigung eines Antrages des Vorstehers des Bezirksgerichtes R. Dr. E.K. auf Feststellung seiner bezugsrechtlichen Position - festgestellt, daß dem Antragsteller (1.) seit 1. Juli 1979 gemäß §66 Abs2 Richterdienstgesetz, BGBl. 305/1961 (RDG), idF BGBl. 136/1979, der Gehalt der Gehaltsstufe 13 in der Gehaltsgruppe I gebührt und (2.) gemäß §66 Abs11 Z2 RD... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabRDG §66 Abs11 Z2 idF BGBl 136/1979 und BGBl 80/1980
Rechtssatz: Richterdienstgesetz; keine Bedenken gegen §66 Abs11 Z2 idF BGBl. 136/1979 und 80/1980 Entscheidungstexte B 8/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1981 B 8/81 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §4 Abs2EStG §6 Z9GewerbesteuerG 1953 §4 Abs2GewerbesteuerG 1953 §6 Abs3
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §6 Abs3 idF BGBl. 442/1972; keine denkunmögliche Anwendung; EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
