Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEntschädigungsG CSSR §5 Abs1
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §5; keine Willkür Entscheidungstexte B 368/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1980 B 368/78 ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2Vermögensvertrag Polen Art1Vermögensvertrag Polen Art5 Abs2VerteilungsG Polen §5 Z1, §5 Z6
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; keine Bedenken gegen §5 Z1 und 6; keine Verletzung des Gleichheitsgebote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, über die Verfassungsmäßigkeit einiger Worte in den die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwerpension betreffenden §§259 ASVG, 78 GSPVG und 74 B-PVG zu erkennen. Es hat über Berufungen gegen Urteile von Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu entscheiden, mit denen über Begehren auf Gewährung solcher Pensionen abgesprochen wurde, und erachtet diese Bestimmungen (in der nach seiner Meinung maßgeblichen Fassung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verehelichung im Jahre 1927 erworben. Sie hat nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, fristgerecht den Verlust einer Liegenschaft in C. (früher T.)/Polen, S-gasse 11a, zur Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz Polen, BGBl. 75/1974 (im folgenden kurz: VGP), angemeldet. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat mit Besche... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4ASVG §257ASVG §259 Abs1B-PVG §74 Abs1GSPVG §78VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 336/1980 am 24. Juli 1980
Rechtssatz: ASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesg... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVermögensvertrag Polen Art1VerteilungsG Polen §2VerteilungsG Polen §3
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; mangelhaftes Ermittlungsverfahren; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 550/77 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer bezog vom Arbeitsamt Sbg. vom 16. August 1976 bis zum 13. März 1977 Arbeitslosengeld und anschließend vom 14. März bis zum 15. Mai 1977 Notstandshilfe. Vom 16. Mai bis zum 31. Mai 1977 war der Beschwerdeführer als Lagerarbeiter bei einer Sbg. Verlagsbuchhandlung beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstnehmers. Vom 1. Juni bis zum 30. September 1977 stand der Beschwerdeführer als Angestellter (... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §7 Z2AlVG §14 Abs2AlVG §14 Abs4 lite
Rechtssatz: Arbeitslosenversicherungsgesetz; keine Bedenken gegen §7 Z2, §14 Abs2 und §14 Abs4 lite; keine Verletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: Entscheidungstexte B 113/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit Schreiben vom 8. April 1976 den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitgeteilt, daß sie die nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, idF der Nov. BGBl. 327/1974, fristgerecht angemeldeten, in Polen erlittenen Vermögensverluste überprüft und die Höhe der Verluste, die Gegenstand einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz Polen, BGBl. 75/1974 (VGP), sein können, mit 5159040 S ermittelt habe... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4VerteilungsG Polen §29 Z1
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; Wertermittlung für in Verlust geratene Lokomotiven; Außerachtlassung des Buntmetallanteiles; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 298,336/77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N. (Bezirk Kirchdorf/OÖ). Die Jagd auf den zu diesem Betrieb gehörenden Grundstücken wird von der Jagdgesellschaft N. als Genossenschaftsjagd ausgeübt. Auf einer Grundfläche von etwa 12,5 ha haben die Beschwerdeführer eine Obstkultur angelegt, die insb. aus mehreren 100 Apfelbäumen und Birnbäumen besteht. Die Früchte werden industriell verwertet. Die Beschwerdeführer haben di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9StGG Art5Oö JagdG §64Oö JagdG §65 Abs1Oö JagdG §67 Abs1
Rechtssatz: Oö. Jagdgesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§65 Abs1 und 67 Abs1 Entscheidungstexte B 197/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerinnen haben mit Schreiben vom 1. September 1977 der S. Beteiligungs Gesellschaft mbH die Umwandlung einer ihnen gegenüber bestehenden Geldverbindlichkeit der Gesellschaft in ein Darlehen angeboten. Diese Angebote wurden mit Schreiben vom 2. September 1977 angenommen. Das Finanzamt schrieb für diese Rechtsgeschäfte eine Gebühr nach §33 TP8 Abs1 GebG vor. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden von der Finanzlandesdirektion f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin A.-L. Stalltechnik GesmbH hat mit der Bank of America NT & SA im Ausland einen Kreditvertrag über 45 Mill. S abgeschlossen. Die Beurkundung erfolgte in der Form, daß aufgrund einer Kreditzusage der Bank of America, Zweigniederlassung W., am 24. Mai 1977 das Einverständnis der A.-L. Stalltechnik GesmbH mit der Vereinbarung vom 27. Mai 1977 in K. und das Einverständnis der Bank of America, Regionalbüro für Nordeuropa, F., namens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 2. Feber 1977 wurde dem Ansuchen der Frau M. S. vom 29. Juli 1976 betreffend die Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gastgewerbes an die Beschwerdeführerin als Pächterin keine Folge gegeben und eine Verpachtungsgenehmigung gem. §25 Abs1 GewO 1973 nicht erteilt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß nach §40 Abs2 GewO 1973 der Pächter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Ein der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft von einer Bank eingeräumter Kontokorrentkredit wurde mit Schreiben vom 31. Mai 1977 und 27. Juni 1977 teilweise bis längstens 15. Dezember 1977 prolongiert. Das Finanzamt erblickte darin eine gebührenpflichtige Beurkundung eines Kreditvertrages und setzte gem. §33 TP19 Abs1 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr fest. Ferner wurde ein der Beschwerdeführerin von einem Kreditinstitut eingeräumter, bereits mehrfach prolo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8806, 8807/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheits- und Eigentumsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 und nach Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110750/2-IV/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ebenso B371, 372/78; B578/78; B462/79; B8, 9/80; alle vom
18. Juni 1980; Anlaßfälle zu VfSlg. 8806/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L3 Finanzrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ebenso B546/78 vom gleichen Tag; Anlaßfälle zu VfSlg. 8806/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung des §33 TP8 Abs1 idF BGBl. 688/1976 Entscheidungstexte B 534,540/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 534,540/... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewO 1973 §25 Abs1 Z1GewO 1973 §40 Abs2GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §193 Abs2
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §193 Abs2; keine Willkür Entscheidungstexte B 196/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.06.1980 B 196/77 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz im Inland in der Nähe der Staatsgrenze. Er ist im Fürstentum Liechtenstein unselbständig tätig. Er ist Grenzgänger iS des Art15 Abs4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. 24/1971. Nach dieser staatsvertraglichen Bestimmung werden seine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §33 Abs5EStG §67EStG §68 Abs5 idF BGBl 469/1974
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §§33 Abs5 und 68 Abs5; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 56/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1980 B 56/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B487/76 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wr. Landesregierung wendet. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gem. §33a Abs1 des Wr. Landesgesetzes vom 8. Juli 1966, LGBl. 22, über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), idF der 2. Behindertengesetz-Nov., LGBl. ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-12B-VG Art10 ffB-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BehindertenG §33a Abs2 idF LGBl 10/1975 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 34/1980 am 1. Oktober 1980; s. Anlaßfall
B487/76 v. 23. Oktober 1980
Rechtssatz: Wr. Behindertengesetz; §33a Abs2 idF LGBl. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründen: I.1. Im Verfahren über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Niederleis hat der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung (LAS), nachdem ein früheres Erk. vom 15. Jänner 1976 im Instanzenzug vom Obersten Agrarsenat (OAS) gem. §66 Abs2 AVG 1950 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen worden war, mit Erk. vom 2. August 1977, Z VI/3-AO-665/29-1977, nochmals über die von den Beschwerdeführern gegen den Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer richtete an die zuständige Studienbeihilfenbehörde ein Ansuchen um Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. 421/1969 (idF des Bundesgesetzes BGBl. 182/1974, im folgenden abgekürzt StudFG), für das Studienjahr 1974/75. Obwohl der Antrag von ihm am 17. Jänner 1975 zur Post gegeben wurde, hatte der Beschwerdeführer durch Manipulationen versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob der 2. Dezember 1974 der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AVG §37Nö FlVfLG 1975 §17, §17 Abs7
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; Erlassung des Zusammenlegungsplanes; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür; keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 359/77 ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2MRK 1.ZP Art2StGG Art18StGB §27StudFG 1969 §13 Abs1 idF BGBl 330/1971 StudFG 1969 §31TilgungsG 1972 §1TilgungsG 1972 §3
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und §31; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in die Berufswa... mehr lesen...
