Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat dem Beschwerdeführer nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 idF der Nov. BGBl. 557/1979 (im folgenden kurz: EG-CSSR), mit Bescheid vom 29. Mai 1980 eine Entschädigung für Vermögensverluste iS dieses Gesetzes in der Höhe von S 640.000,- gewährt. Die Behörde nimmt in diesem Bescheid an, daß der Beschwerdeführer vor dem Jahre 1945 Eigentümer der "Herrschaft Kammerburg" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat dem Beschwerdeführer nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 idF der Nov. BGBl. 557/1979 (im folgenden kurz: EG-CSSR), mit Bescheid vom 26. Februar 1981 eine Entschädigung für Vermögensverluste iS dieses Gesetzes in der Höhe von S 640.000,- gewährt. Die Behörde geht in diesem Bescheid davon aus, daß der Beschwerdeführer vor dem Jahre 1945 an einem in der CSSR gelegenen... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEntschädigungsG CSSR §13
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §13 Abs1 und 2; kein Eingriff in das Eigentum; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 455/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.12.1981 B 455/80 ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9StGG Art5EntschädigungsG CSSR §1EntschädigungsG CSSR §13Vermögensvertrag CSSR Art5
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §13 Abs1 letzter Satz; keine Gleichheitsverletzung; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Landesbeamtengesetz 1978, LGBl. für das Bgld. 31/1979, bestimmt in §2 unter der Überschrift "Anwendbarkeit bundesgesetzlicher Bestimmungen": "(1) Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Landesbeamten die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs-, Disziplinar- und Pensionsrechtes der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes maßgebenden Bundesgesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Die in den bundesrechtlichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt ein Schreib-, Übersetzungs- und Vervielfältigungsbüro. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 10. Feber 1977 wurde die Beschwerdeführerin für das Jahr 1974 zur Umsatzsteuer veranlagt. Hiebei wurde dem auf §10 Abs2 Z7 litb UStG 1972 gestützten Antrag, den auf die Tätigkeit als Übersetzer entfallenden Teilbetrag des Umsatzes der Besc... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art20B-VG Art21B-VG Art101 Abs1B-VG Art108B-VG Art109B-VG Art117 Abs6B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld LandesbeamtenG §2BVG Ämter d LReg §1 Abs1ÜG 1920 §8ÜG 1920 §9 Abs4, §9 Abs5
Rechtssatz: Bgld. Landesbeamtengesetz 1978; keine Verfassungswidrigkeit der Regelung des §2 Abs2, womit dienstrechtliche Befugnisse auf das Amt de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litbUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §10 Abs2 Z7 litb; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Grund des §7 Abs1 Nö. Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-0 (in Kraft getreten am 1. Jänner 1977, im folgenden als Nö. NSchG 1977 bezeichnet; die Nov. LGBl. 89/77 und 5/81 brauchen im gegebenen Zusammenhang nicht berücksichtigt zu werden), erlassenen Verordnung der Nö. Landesregierung vom 10. Jänner 1978, LGBl. 5500/13-0 (im folgenden VO; die Nov. sind hier nicht maßgebend), wurden ua. zum Rothschild'schen Forstgut gehörige, in der Anlage zur Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Gemeinde Waidhofen an der Thaya-Land erhebt Klage gemäß Art137 B-VG gegen das Land NÖ "wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich in Höhe von S 240.000,-". Im Verfahren legte die klagende Partei die Berechnung des begehrten Betrages dar und stellte das zusätzliche Begehren um 4% Verzugszinsen ab 1. Jänner 1980. Zur
Begründung: ihres Anspruches führt die klagende Partei - auf das Wesentliche zusammengefaßt - aus: a) Die klagende Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien, ausgefertigt von der Magistratsdirektion, Rechtsmittelbüro, vom 21. Juni 1978, Z MDR-H 3/78, wurde ein von der Beschwerdeführerin unter ausdrücklichem Hinweis auf §182 der Wr. Abgabenordnung, LGBl. für Wien 21/1962 idF 4/1974, (WAO) gestelltes Ansuchen um Nachsicht des von ihr bei der Selbstbemessung zu hoch ermittelten und entrichteten Betrages an Anzeigenabgabe ab... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNö NaturschutzG §18 Abs2
Rechtssatz: Nö. Naturschutzgesetz 1977; keine Bedenken gegen §18 Abs2; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 485/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.1981 B 485/78 Schlagw... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art13B-VG Art118 Abs2, Art118 Abs3, Art118 Abs7B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1922 §3F-VG 1922 §6 Abs2 litcF-VG 1948 §3 Abs1F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6 Z2 litaF-VG 1948 §7FAG 1973 §8, §8 Abs3FAG 1973 §9FAG 1973 §10FAG 1973 §10 Abs2ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Gemeinde gegen ein Bun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 WAO §182
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; keine Bedenken gegen §182; kein Eingriff in das Eigentum; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 452/78,G 98/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.11.1981 B 452/78,G 98/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 2. Feber 1981, Z 12.01-5178/7-1981, wurde das Ansuchen des W. W. vom 11. Juni 1980 um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten in Sbg., J-straße 19, W-Stüberl, gemäß §7 Abs4 des Sbg. Veranstaltungsgesetzes 1968, LGBl. 32 idF LGBl. 48/1980, abgewiesen. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß die gesetzlich geforderte Trennung der Aufstellungsräume für diese Geldspielappar... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg VeranstaltungsG-Nov ArtII idF LGBl 48/1980Sbg VeranstaltungsG 1968 §4 Abs1Sbg VeranstaltungsG 1968 §7 Abs4 idF LGBl 42/1980
Rechtssatz: Sbg. Veranstaltungsgesetz 1968; keine Bedenken gegen §7 Abs4; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 4. Oktober 1976 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Mödling, H-straße 44, (EZ 31, Grundstücksnummern 33, 275) auf Grund des §16 des Nö. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1969, LGBl. 1/1970, und des §7 der hiezu vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling beschlossenen Wasserabgabenordnung idgF für das Kalenderjahr 1976 die Wasserbezugsgebühr und die Wassermessergebühr un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der am 30. Dezember 1961 geborene Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1978/79 die 7. Klasse des naturwissenschaftlichen Realgymnasiums in Waidhofen an der Ybbs. Da er aber das Klassenziel nicht erreicht hätte und mangels eines erfolgreichen Abschlusses der 7. Schulstufe zum Aufsteigen in die nächsthöhere (8.) Schulstufe nicht berechtigt gewesen wäre, verließ er im Juni 1979 die angeführte Schule. b) Mit dem Bescheid des Vorsitzenden der Externisten... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSchulunterrichtsG §42 Abs6Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Externistenprüfungen, BGBl 362/1979 §3 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9245/1981
Rechtssatz: Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Externistenprüfungen BGBl. 362/1979; keine gleichheitswidrige Anwendung des §3 A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §15 Abs6
Rechtssatz: Nö. Gemeindewasserleitungsgesetz 1978; keine Bedenken gegen §15 Abs6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 521/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer besitzt auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 23. März 1973 die Berechtigung zur Ausübung des Taxi-Gewerbes (§3 litc des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952) mit dem Standort in der Gemeinde H. 68. Mit Schreiben vom 4. Mai 1976 ersuchte der Beschwerdeführer beim Magistrat Sbg. um Erteilung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes von H. 68 nach Sbg., L. Bundesstraße 25. Diese Bewilligu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungGelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §46 Abs2GewO 1973 §46 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: GewO 1973; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Verweigerung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes zur Ausübung des Taxigewerbes gemäß §§46 Abs4 und 49 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Dentalwaren und beantragte bei der Oesterreichischen Nationalbank die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung für die Einfuhr von Dentalgold aus der Schweiz "für den Weiterverkauf an inländische Zahnärzte, Dentisten und Zahntechniker zwecks Verarbeitung durch diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 28. März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 10. November 1977 an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen, in dem er "gemäß §28 (1) der Gewerbeordnung um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis, befristet bis 31. 12. 1979" für die Führung eines - bereits bestehenden - Gast- und Schankgewerbebetriebes im Standort Wien 16, M-gasse 15 ersuchte. Im Rahmen des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zum Ansuchen d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §28 Abs5
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §28 Abs5; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 381/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1981 B 381/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6DevisenG PräambelDevisenG §1 Abs1 Z4NationalbankG 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Devisengesetz; keine Bedenken gegen §2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 Z4; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Rektors der Johannes Kepler Universität Linz vom 21. März 1978, Z 6-30-16, wurde dem Antrag des M. H., ihn auf Grund des Reifezeugnisses der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie ohne den Pflichtgegenstand "Latein" gemäß §6 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1966 über die Studien an den wissenschaftlichen Hochschulen (Allgemeines Hochschul-Studiengesetz), BGBl. 177, zum ordentlichen Studium der Rechtswissensc... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art8StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18SchulorganisationsG §34SchulorganisationsG §41 Abs1SchulorganisationsG §65SchulorganisationsG §69 Abs2HochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaVerordnung über die Berufsreifeprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung an den wissenschaftlichen Hochschulen. StGBl 167/1945 idF BGBl 25/1947 ... mehr lesen...
