Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist "Garten- und Landschaftsarchitekt" und befaßt sich nach eigenen Angaben im wesentlichen "mit der Planung von Garten- und Parkanlagen, wie Gestaltung von Sportplätzen und ähnlichem, sowie das Orts- und Landschaftsbild beeinflussenden Bauwerke und Anlagen. Im einzelnen setze sich diese Tätigkeiten aus der Verfassung von Vorentwürfen, Entwürfen von Bepflanzungsplänen, Arbeitswerks- und Einzelzeichnungen, Massen und Kostenrechnunge... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNebengebührenzulagenG §4 Abs1NebengebührenzulagenG §5
Rechtssatz: Nebengebührenzulagengesetz; keine Bedenken gegen §5; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 267/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 267/79 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö BauO §118 Abs9 Z4Nö BauO §120 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; keine Bedenken gegen §118 Abs9 Z4 und §120 Abs7 und 8; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 524/78 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 73/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 73/79 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9Nö JagdG 1969 §26Nö JagdG 1969 §27Nö JagdG 1969 §51
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1969; keine Bedenken gegen §§26 Abs1 und 51; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 85/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.06.1982 B 85/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z7EStG §22 Abs1 Z1B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Rechtssatz: UStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt Entscheidungstexte B 310/78 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß (Verordnung) des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwaz/Tirol vom 10. Juni 1976 wurde der Weg von Schlingelberg bis Egertboden als öffentlicher Interessentenweg iS des 5. Hauptstückes des Tir. Straßengesetzes, LGBl. 1/1951, (TStG) erklärt. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwaz vom 5. Juli 1976 wurden nach den §§44 und 46 TStG die Interessenten festgestellt, deren Beitragsanteile festgesetzt (und zwar jener der beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Sbg. hat mit Straferkenntnis vom 26. August 1977 den Beschwerdeführer einer Übertretung nach der StVO 1960 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe und eine Ersatzarreststrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem - damals noch nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer am 14. September 1977 zugestellt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 1977 (eingelangt bei der Bundespolizeidirektion Sbg. am selben Tage) stellte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK) unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), den mit 1. Oktober 1980 datierten schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht und führte hiezu wörtlich aus: "Es wird mir immer mehr bewußt, daß es nicht richtig sein kann, wenn kaum ein Krieg zu Ende ist und alle 'Nie wieder Krieg' schreien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Jänner 1980, Z D 12/79, wurde Dr. P. B. Rechtsanwalt in Wien, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er als Vertreter des Dr. K. W. im Ehescheidungsprozeß zu 37 Cg 207/77 des Landesgerichtes für ZRS Wien 1.) in einer Eingabe an den Landesgerichtspräsidenten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Zuge des beim Gemeindeamt Traun, Bezirk Linz-Land, geführten Verfahrens über ein Bauansuchen der A. B., betreffend die Errichtung eines Zubaues zu einem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 713/36 des Grundbuches der Katastralgemeinde Traun, erhob Th. H. vor der Bauverhandlung schriftlich die Einwendung, es werde zu ihrer Nachbarliegenschaft (Grundstück Nr. 713/12 desselben Grundbuches) ein zu geringer Abstand eingehalten. Mit Bescheid des Bürg... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes Entscheidungstexte B 346/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir StraßenG 1951 §44Tir StraßenG 1951 §46
Rechtssatz: Tir. Straßengesetz 1951; keine Bedenken gegen §§44 und 46; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 173/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 173/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §71 Abs1 lita
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §71 Abs1 lita; keine Verletzung des Eigentumsrechtes und des Gleichheitsrechtes Entscheidungstexte B 276,277/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntni... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4DSt 1872 §55d
Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §55d; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 230/81 Entscheidu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129StGG Art5Oö RaumOG §23Teilbebauungsplan Nr 4a der Stadt Traun vom 10.08.73
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; keine Bedenken gegen den Änderungsplan vom 10. August 1973 zum Teilbebauungsplan Nr. 4a der Stadt Traun Oö. Bauordnung; Erteilung einer Baubewilligung, Abweisung von Anrainereinwendungen; kein Entzug des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger. Er hat am 31. Oktober 1964 vor dem Pfarramt der Stefanskirche in Stockholm mit einer schwedischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen. Der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten war bis 1970 Schweden. Im Jahre 1970 kehrte der Beschwerdeführer nach Österreich zurück und wohnt seither im Inland. Mit Urteil des Amtsgerichtes Land Uppsala-Nord vom 25. August 1971 wurde diese Ehe rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Zum Antrag G36/80: Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag: "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974, in eventu 2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Baugesellschaften haben an ihre auf Baustellen im Ausland beschäftigten Arbeiter Schlechtwetterentschädigungen nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG 1957, BGBl. 129/1957 in der Fassung BGBl. 219/1975) ausgezahlt. Sie beantragten beim Arbeitsamt Bau-Holz in Wien die Rückerstattung der ausgezahlten Schlechtwetterentschädigungen gemäß §8 Abs1 BSchEG. Die Anträge bezogen sich in den zu B475/81 bis 477/81 pr... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG vom 03.05.74, BGBl 283, mit dem die JN geändert wird ArtIIJN §76 Abs2
Rechtssatz: Bundesgesetz vom 3. Mai 1974, BGBl. 283; keine Bedenken gegen ArtII; Nichtanerkennung eines ausländischen Scheidungsurteiles; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §1Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §4Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §8 Abs1Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §11Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §12 Abs4
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzEStG §34 Abs3 idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 280/1978 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 243/1982 am 28. Mai 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9412, 9414, 9449, 9450/1982 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Finanzlandesdirektion für Ktn. tätig. Als Folge eines am 19. Juli 1956 erlittenen Dienstunfalles bezog der Beschwerdeführer eine Dauerrente nach dem B-KUVG. Diese Dauerrente wurde über Antrag des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 30. September 1969 eingestellt und der Beschwerdeführer mit der Summe von S 93.296,- abgefunden. Mit Bescheid vom 11. Jä... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1977 §33 Abs1 Z2Dienstpragmatik §42a Abs1 litb idF BGBl 165/1965
Rechtssatz: BDG 1977; gleichheitswidrige Auslegung des §33 Abs1 Z2 Entscheidungstexte B 56/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.03.1982 B 56/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B539/79 und B549/80 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von OÖ, zu B124 - 149, 268, 293 und 344 - 367/80 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Sbg., zu B472/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Bgld., zu B51/81 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Ktn. und zu B369/81 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit den... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzFSVG §8GSVG §27 Abs1 Z2 Beachte s. Anlaßfälle VfSlg. 9434/1982
Rechtssatz: FSVG; keine Aufhebung des §8 als verfassungswidrig Entscheidungstexte G 25,75/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1982 G 25,75/81 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 1967 mit Beschluß des Gesamtkollegiums der damaligen Technischen Hochschule Wien die Lehrbefugnis für "Angewandte Strömungslehre und Flugmechanik" verliehen. Der Bundespräsident ernannte mit Entschließung vom 16. Oktober 1973 den am 1. April 1912 geborenen Beschwerdeführer zum Außerordentlichen Hochschulprofessor gemäß §10a des Hochschulorganisationsgesetzes idF BG BGBl. 276/1972 (im folgenden: HOG) am Institut für... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GehG 1956 §13aGehaltsüberleitungsG §32 Abs4 idF BGBl 277/1972 GehaltsüberleitungsG §67 Abs1HochschulorganisationsG §10aUOG §110 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsüberleitungsgesetz; Versetzung in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen gemäß §67 Abs1 Gehaltsgesetz 1956; zu Unrecht empfangene Aktivbezüge na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Dezember 1958, Zl. 1 A 642/58, zufolge ist er zu einem Viertel Erbe nach seiner am 19. November 1958 verstorbenen Mutter M. C., die den Beschwerdeausführungen zufolge gleichfalls stets Österreicherin gewesen ist. In der Beschwerde wird behauptet, M. C. habe mit Testament vom 18. Oktober 1939 von A. St. ein Legat in der Höhe von Kc 20... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9297/1981
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; Verletzung des Gleichheitsrechtes nach Aufhebung des §29 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
