Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Wimsbach-Neydharting vom 26. August 1977 wurde den Eigentümern des Grundstückes 1240 KG N., den Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Versetzung ihres Bildstockes auf dem angeführten Grundstück nach den vorgelegten Bauplänen sowie gegen Einhaltung aller in der Niederschrift über die am 25. August 1977 durchgeführte Bauverhandlung enthaltenen "Bedingungen" erteilt. Dabei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö BauO §2 Abs1 und Abs2Oö BauO §32 Abs1 und Abs2Oö BauO §41 Abs1 und Abs2Oö BauO §69 Abs3
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Errichtung eines Bildstockes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1972 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte als Gebrauchsgraphikerin, die sie als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. Das Finanzamt behandelte im Umsatzsteuerbescheid 1972 diese Einnahmen als steuerpflichtigen Umsatz und unterzog ihn der Umsatzsteuer. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, daß ihre Arbeiten künstlerisch wertvoll seien und nahm die Bef... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §167 Abs2UStG 1959 §4 Abs1 Z13
Rechtssatz: UStG 1959; keine denkunmögliche und keine willkürliche Nichtanwendung der Begünstigungsbestimmung des §4 Abs1 Z13 auf Einkünfte der Beschwerdeführerin als Gebrauchsgraphikerin Entscheidungstexte B 278/77 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu G35, 36/81 I. Das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, Anlage 1 zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Feber 1951, BGBl. 103 (FlV-GG), enthält unter anderem Grundsätze für die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Agrargemeinschaftliche Grundstücke und damit Gegenstand der Teilung und Regulierung nach Maßgabe dieses Gesetzes sind nach §15 Abs1 zunächst solche, bezüglich derer zwischen best... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art12 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FlVfGG 1951 §15 Abs2 litdTir FlVLG 1978 §33 Abs2 litcVlbg FlVfLG §31 Abs2 litdVlbg GdG 1965 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 212/1982 am 6. Mai 1982; LGBl. f. Vbg. 14/1982
am 6. Mai 1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Verkehr als Oberste Schiffahrtsbehörde vom 1. Juni 1977 wurde dem Beschwerdeführer "die Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt zur Erbringung sonstiger Leistungen durch: 1. Beistellung von Wasserfahrzeugen zur allfälligen Hilfeleistung für verunglückte Arbeitnehmer der mit der Durchführung von Wasserbauten (zB Kraftwerksbauten, Brückenbauten, Errichtung von Hochspannungsleitungen, Vermessungsarb... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BinnenschiffahrtsverwaltungsG §2 Abs8BinnenschiffahrtsverwaltungsG §3a Abs1 lita
Rechtssatz: Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs8 zweiter Satz und §3a Abs1 lita; kein Eingriff in das Eigentum durch Verweigerung einer Konzession Entscheidungstexte B 544/78 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. April 1977 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, bei Verwendung zweier jugendlicher Arbeitnehmerinnen in ihrem gastgewerblichen Betrieb mehrere Übertretungen nach dem Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948 in der Fassung der Nov. BGBl. 390/1976 (KJBG), begangen zu haben. Den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen gab der Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beteiligten Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben am 1. Juli 1976 beim Magistrat der Stadt Wien um baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes angesucht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 7. November 1977 wurde den beteiligten Parteien gemäß §71 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, (im folgenden kurz: Wr. BO) idF vor dem Inkrafttreten der Nov. LGBl. 18/1976 (s. ArtII dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Toscana-Kursäle Gmunden Gesellschaft mbH (die beteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens, im folgenden als Bauwerberin bezeichnet) richtete am 16. Jänner 1978 an das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Gmunden das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau der Toscana-Kursäle Gmunden und dem Umbau der Villa Toscana auf dem Grundstück Nr. 7/5 KG Ort-Gmunden. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß das angeführte Grundstück in dem im Entwur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt auf Grund einer Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines technischen Büros für Wohnraumgestaltung unter Ausschluß aller den staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikern sowie den konzessionierten Baumeistern vorbehaltenen Tätigkeiten in Lienz ein technisches Büro für Innenarchitektur. Das Finanzamt Lienz ordnete mit Bescheid vom 22. April 1980 die im Jahre 1978 aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte den Einkünften aus G... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKJBG §11SchulzeitG §1
Rechtssatz: Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz; keine Bedenken gegen §11; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 536,552/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1982 B 536,552/78 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BauO 1930 §4Wr BauO 1930 §76 Abs3 idF vor der Nov LGBl 108/1976Wr GaragenG §6 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung iVm Wr. Garagengesetz; Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Garage an der Grundgrenze auf einem im Industriegebiet liegenden Grundstück; Abweisung von Anrainereinwendungen; keine denkunmögliche und... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEStG §22 Abs1 Z1EStG §23 Z1GewerbesteuerG 1953 §1 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §22 Abs1 Z1 und §23 Z1 Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §1 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö BauO §46 Abs3Oö BauO §50 Abs2Oö RaumOG §2 Abs3Oö RaumOG §15 Abs10 und Abs11
Rechtssatz: Oö. Bauordnung 1976; keine Bedenken gegen §46 und 50; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 547/78 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid vom 7. März 1978 hat die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg näher bezeichnete Teile des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 6048, Gp. P. (es handelt sich um eine Sandgrube) im Ausmaß von rund 100 Quadratmeter unter Anwendung des §2 Abs1 des Gesetzes vom 27. Juni 1961 über den Schutz und die Pflege der Natur (NaturschutzG), LGBl. 23, zum Naturdenkmal erklärt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Bgld NaturschutzG 1961 §23 Abs3
Rechtssatz: Bgld. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §23 Abs3; keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 151/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.1982... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1973 von einem gemeinnützigen Wohnbauträger den Anspruch auf Übereignung der Eigentumswohnung G. Straße 349/23 in Mautern. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt unter Inanspruchnahme von Grunderwerbsteuerbefreiung angezeigt und von diesem vorerst nach §4 Abs1 Z3 litb GrEStG steuerfrei belassen. In der Folge trat die Beschwerdeführerin - noch vor der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Gr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litbGrEStG 1955 §4 Abs2WohnungseigentumsG 1975 §9
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4; Übertragung eines Grundstücksanteiles an den Ehegatten; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Verlagsanstalt T. Ges. m. b. H ist alleinige Gesellschafterin der M. Verlagsgesellschaft m. b. H. Letztere Gesellschaft ist ihrerseits mit 15% an der T. Gesellschaft m. b. H (300.000,- S vom Stammkapital) beteiligt. Bei einer in der Zeit vom 12. Feber bis 15. März 1968 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer fest, daß im Prüfungszeitraum (1. Jänner 1963 bis 1. Jänner 1967) das Erbschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternden Gründen - die Reiserechnung verspätet. Die Landesregierung lehnte es mit Schreiben vom 25. April 1977 - dieses wurde nicht als Beschei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBewG 1955ErbschaftssteueräquivalentG §4 Abs1ErbschaftssteueräquivalentG §4 Abs3
Rechtssatz: Erbschaftssteueräquivalentgesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 331/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1981 B 331/78 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGehG 1956 §20Tir Reisegebührenvorschrift 1967 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9246/1981
Rechtssatz: Reisegebührenvorschrift 1967 für Bedienstete des Landes Tirol; keine Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift des Bundes auf Bedienstete des Landes Tirol; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B252/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 27. Februar 1978 anhängig. Mit diesem Bescheid hat die Bundesentschädigungskommission das Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm für diese Vermögensverluste Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975 (im folgenden kurz: EG-CSSR), zu gewähren, abgelehnt. Be... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEntschädigungsG CSSR §29 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 99/1982 am 26. Feber 1982; s. Anlaßfall Erk.
B252/78 v. 5. März 1982
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; §29 widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte G 53/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. März 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dadurch, daß er am 15. Dezember 1978 um 9.00 Uhr in Wien 2, Autobahn A 20 nächst Abfahrt Schüttelstraße als Zulassungsbesitzer das Sattelfahrzeug W ... mit Anhänger W ... dem S. J. zum Lenken überlassen habe und dieser Sattelkraftzug mit insgesamt 4.810 kg überladen und außerdem drei Reifen am Anhänger abgefahren gewesen seien, eine Verwa... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58 Abs2AVG §60VStG §44 Abs1 Z7VStG §46 Abs2VStG §51 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; mangelnde Bescheidbegründung; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 510/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1981 B 510/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war von 1965 bis 1974 Landeshauptmann von Ktn. Er war auch Abgeordneter zum Ktn. Landtag und Beamter des Landes Ktn. Im Jahre 1975 hat er sein Abgeordnetenmandat zurückgelegt und ist als Landesbeamter in den Ruhestand getreten. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 7. August 1979 festgestellt, daß der dem Beschwerdeführer "gemäß Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/72, in der derzeit geltenden Fassung, gebührende Ruhebezug ab 1. April... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBezügeG 1972 §38 litd idF BGBl 122/1977 BezügeG 1972 §38
Rechtssatz: Bezügegesetz; keine Bedenken gegen §38 litd und e; keine Gleichheitsverletzung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 394/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.1981 B 394/79 ... mehr lesen...
