Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde Lustenau betreibt mehrere Kindergärten. Das Finanzamt Feldkirch vertrat nach Durchführung einer Betriebsprüfung die Ansicht, die von der Gemeinde betriebenen Kindergärten seien nicht als Betrieb gewerblicher Art iSd §2 Abs3 UStG 1972 iVm §2 KStG 1966 anzusehen, weil die durch die Kindergärten erzielten Einnahmen in Höhe von S 10,- monatlich pro Kind in einem derart krassen Mißverhältnis zum Aufwand - im Jahre 1975 S 525,- monatlich pro ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer betrieben im hier maßgeblichen Zeitraum in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Sportartikelgeschäft; der Gewinn wurde gemäß §4 Abs1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 und 1974 machten sie gestützt auf §6 Z1 UStG 1972 die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tiro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 EStG (1953, 1967, 1972) ermittelt. Im Jahre 1965 erwarben sie den Gesellschaftsanteil einer ausscheidenden Gesellschafterin je zur Hälfte gegen Leibrente. Die eingegangene Leibrentenverpflichtung wurde mit dem versicherungsmathematisch berechneten Wert kapitalisiert und der errechnete Kapitalwert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Firma F. Immobiliengesellschaft mbH & Co. OHG und machte im Jahre 1973 von der in §6 GSPVG vorgesehenen Möglichkeit der Höherversicherung Gebrauch, indem er neben den Pflichtbeiträgen weitere Beiträge in der Höhe von S 9.450,- an die Pensionsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zahlte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Mai 1979 verwehrte die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
Leitsatz: Die Bundesverfassung verwehrt es dem Gesetzgeber nicht,
Abgabenvorschriften mit rückwirkender Kraft auszustatten, soweit
diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. zB
VfSlg. 8421/1978) Schlagworte Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Rückwirkun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1966 §2UStG 1972 §2 Abs3
Rechtssatz: UStG 1972; Körperschaftsteuergesetz 1966; keine Bedenken gegen §2 Abs3 UStG 1972 und §2 Körperschaftsteuergesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 121/79 Entscheidun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §6 Abs1UStG 1972 §7 Abs1 Z3UStG 1972 §18 Abs8
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §§6 Abs1 und 7 Abs1 in der Stammfassung; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 299/77 Entscheidungstext VfGH... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs1EStG §4 Abs3EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; Bewertung einer Rentenverpflichtung nach §6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 621/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs4 Z1
Rechtssatz: EStG 1972; Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung; keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z4 iVm §4 Abs4 Z1 und §18 Abs1; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 305/79 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
Rechtssatz: Die Bundesverfassung verwehrt es dem Gesetzgeber nicht, Abgabenvorschriften mit rückwirkender Kraft auszustatten, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. zB VfSlg. 8421/1978) Entscheidungstexte B 297/79 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer zu B314/79 betreibt von seiner in einer nö. Landgemeinde gelegenen Betriebsstätte aus das Rauchfangkehrergewerbe. Bei der Gewinnermittlung für die Jahre 1976 und 1977 machte er unter Berufung auf §4 Abs5 EStG 1972 pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlaßten Reisen als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 3. April 1978 (zugestellt am 6. April 1978) wurde dem Beschwerdeführer gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967 - KFG 1967, BGBl. 267/1967, die ihm am 5. Oktober 1970 von der Bundespolizeidirektion Sbg. erteilte Lenkerberechtigung für die Gruppen A, C, F und G entzogen. Weiters wurde "gemäß §73 Abs1 KFG 1967 die Gültigkeit der Lenkerberechtigung für die Gruppe B mit 14. 2. 1979 eingeschränkt". ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §19 Abs1AVG §19 Abs4
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §19 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 598/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG §4 Abs5EStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes "Reise" in §4 Abs5 unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Assistent an der Universität Wien, Lehrkanzel für Finanzrecht. Sein befristetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund endete durch Zeitablauf mit 30. April 1978. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1978 hat das Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien im Devolutionsweg Anträge des Beschwerdeführers auf Weiterbestellung als Universitätsassistent vom 14. Dezember 1977, 12. Jänner 1978, 6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 1980 dem Bundesministerium für Inneres die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Bund der Babenberger" mit dem Sitz in Wien angezeigt. Der Bundesminister für Inneres hat mit Bescheid vom 20. Mai 1980 die angezeigte Bildung des Vereines gemäß §6 Abs1 zweiter Satz des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. 233 idF der Nov. BGBl. 102/1962 (im folgenden kurz: VG) untersagt. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVereinsG 1951 §6 Abs1
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtmäßige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereines "Bund der Babenberger" Entscheidungstexte B 305/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.1982 B 305/80 Schlagwo... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2HochschulassistentenG §6HochschulassistentenG §11 Abs2UOG §40VfGG §12 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; kein Recht der Parteien zur Ablehnung von Mitgliedern des VfGH Hochschulassistentengesetz; keine Bedenken gegen §§6 und 11 Abs2 UOG; keine Bedenken gegen §40 Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Zahlungsauftrag vom 29. Mai 1979 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Floridsdorf für einen im Zuge eines Exekutionsverfahrens von der betreibenden Partei erhobenen Kostenrekurs dieser und deren im Verfahren einschreitenden Rechtsvertreter restliche Eingabengebühren im Betrage von S 184,- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 10,- zur ungeteilten Hand vor. Der Zahlungsauftrag enthält zwar keine
Begründung: , es ergibt sich jedoch aus den Zif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GJGebG 1962 §17GJGebG 1962 §18
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §17; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 97,256/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.1982 B 97,256/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1977 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Melk" gemäß §100 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 8. September 1959, BGBl. 215, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 hat sodann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ua. gemäß §§9, 41, 100 Abs2, 111 Abs1, 114 und 115 WRG 1959 der beteil... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §45 Abs3WRG 1959 §114 Abs1, §114 Abs3WRG 1959 §115 Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §114 Abs1 und 3 und §115 Abs2; keine willkürliche und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung. Die Finanzlandesdirektion für OÖ gab diesem Begehren mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. April 1977 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der in Linz als Angestellter beschäftigte Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Wels; seine Ehefrau, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebt, ist nicht berufstätig. Er beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung eines erhöhten Aufwandes für die Verpflegung am Dienstort (in Höhe von 21.780,- S) als Werbungskosten sowie des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 90.000,- S bewertete) als außergewö... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §16VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz; Nichtanerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes als Werbungskosten - keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) K. F. - der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin F. F. (Erstbfin.) und Vater des Zweitbeschwerdeführers, des mj. H. F. (Zweitbf.) - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er die Erstbfin. zur Universalerbin eingesetzt und den Zweitbf. auf den Pflichtteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen die Beschwerdeführer ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge der Zweitbf. zur Abgeltung seines Pflichtteils in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrESt 1955 §3 Z2
Rechtssatz: Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; gleichheitswidrige Auslegung des §2 Abs2 Z4 iVm §3 Z2 Grunderwerbsteuergesetz 1955 Entscheidungstexte B 66/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1982 B 66/81 ... mehr lesen...
