Entscheidungsgründe: 1.1.1. In dem gegen den Facharzt für Krebsforschung Univ. Prof. DDr. H. W. beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer im Hinblick auf eine Anzeige des Disziplinaranwaltes zur Z Dk 12/80 geführten Verfahren wurde die Disziplinarsache mit Beschluß der Disziplinarkommission für Wien, NÖ und Bgld. vom 25. Feber 1981, Z Dk 12/80 W-4, gemäß §113 Abs3 Dienstpragmatik und §55 litk Abs1 Ärztegesetz, BGBl. 92/1949 igF, zur mündlichen Verhandlung verwiesen. Lau... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgÄrzteG §55l Abs1 litaÄrzteG §55l Abs4ÄrzteG §55f Abs1 lita
Rechtssatz: Ärztegesetz; keine gleichheitswidrige Anwendung der §§55f Abs1 lita, 55l Abs1 lita und 55l Abs4 Entscheidungstexte B 377/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer stellte beim Bundesminister für soziale Verwaltung den Antrag auf Herabsetzung der Monatsbeiträge auf ein Viertel, weil er laut einer beigelegten Bestätigung nur bescheidene Einkünfte in der Höhe von S 5.500.- (brutto) monatlich habe. Den vom Bundesminister vorgelegten Akten ist zu entnehmen, daß die Pensionsversicherung der Angestellten dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28. September 1977 den nachträglichen Einkauf von Versicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zum maßgeblichen Zeitpunkt Rat des Landesgerichtes Feldkirch in der Standesgruppe 2. Er leitete seit 1. Juli 1977 eine Gerichtsabteilung des Landesgerichtes Feldkirch für Zivilprozesse der allgemeinen und der besonderen Gerichtsbarkeit mit und ohne Senatszuständigkeit. Einschließlich der zum 1. Juli 1977 als anhängig übernommenen Rechtssachen hatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe (VGr) A, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundesministerium für Landesverteidigung). Der am 15. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer hat am 29. Mai 1957 die Reifeprüfung erfolgreich abgelegt und in der Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1958 Präsenzdienst geleistet. Vom 1. Jänner 1959 bis 31. Oktober 1961 war er zeitverpflichteter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 22. Juni 1978, Z III-B-633-1975, wurde über Dr. N. B. wegen der Verwaltungsübertretung nach §1 Abzeichengesetz 1960, BGBl. 84/1960, gemäß §3 Abs1 des genannten Gesetzes eine Geldstrafe von S 2000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von sechs Tagen verhängt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Erster Bundessprecher der Nationaldemokratischen Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Anteilen der Liegenschaft EZ 216 KG F. in der Gemeinde Flachau (Sbg.), mit denen das Eigentum an der Wohnung Top 13 im Hause I auf dieser Liegenschaft untrennbar verbunden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevorstehung Flachau vom 24. April 1979 wurde dem Beschwerdeführer für die Jahre 1976 und 1977 gemäß §4 Abs3 und 4 des Sbg. Ortstaxengesetzes 1972, LGBl. 79, eine Ortstaxe in der Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der damals in der Strafvollzugsanstalt Stein in Strafhaft angehaltene Beschwerdeführer suchte am 29. Mai 1978 bei der Anstaltsleitung um Ausfolgung seines zu den Verwahrnissen genommenen Diktaphons samt Zubehör an. Dieses Ansuchen wurde am 2. Juni 1978 von einem Strafvollzugsbediensteten abgelehnt (§22 Abs3 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, - StVG). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Administrativbeschwerde wurde mit Bescheid des L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 10. Juli 1979 wurde der Beschwerdeführerin für ihre Ferienwohnung in Badgastein gemäß §§3 Abs5, 9 des Kurtaxengesetzes, LGBl. 52/1957 idF der Nov. LGBl. 80/1972, iVm mit §208 der Sbg. Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963, eine pauschale Kurtaxe in der Höhe von S 2.040,- für das Jahr 1975 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W. H. stand als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 22. August 1978 wurde gemäß ArtIII Abs3 der 30. Gehaltsgesetz-Nov., BGBl. 318/1977 (30. GG-Nov.), festgestellt, daß durch die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages des Beamten keine Änderung seiner besoldungsrechtlichen Stellung eingetreten sei. 2. a) Gegen diesen Bescheid hat am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe (VGr) A, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzlandesdirektion für Oö). Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 23. November 1976 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1977 zum Wirkl. Hofrat (Höherer Finanzdienst, Dienstklasse VIII, VGr A) ernannt. b) Der Bundesminister für Finanzen stellte mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bauoberbehörde für Wien hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. November 1977 gemäß §129 Abs2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930 idF der Nov. LGBl. 18/1976 (im folgenden kurz: BO), den Eigentümern des Hauses auf der Liegenschaft Wien 21. Bez., A. N-Straße Nr. 41, EZ 2425 KG Leopoldau, die folgenden Aufträge erteilt: "1. Die Sickergrube im Kellerraum, welcher zum Einstellen eines Kraftfahrzeuges verwendet wird, ist au... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §30a Abs1 Z2
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 596/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 596/78 Schla... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8StGG Art5Wr BauO 1930 §60 Abs1 litcWr BauO 1930 §129 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs4Wr BauO 1930 §129 Abs10
Rechtssatz: Wr. BauO; keine Bedenken gegen §60 Abs1 litc und §129 Abs2, 4 und 10; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Eingriff in das durch Art8 MRK geschützte Recht auf Achtung der Woh... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art2StGG Art18StVG §20StVG §24StVG §33
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; Verweigerung der Ausfolgung eines Diktaphons; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung des Rechtes auf freie Berufswahl und -ausbildung und des Rechtes auf Bildung Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationGehG-Nov 30, ArtIII Abs3
Rechtssatz: 30. Gehaltsgesetz-Nov.; keine Bedenken gegen ArtIII Abs3; keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Verordnungscharakter der Beförderungsrichtlinien Entscheidungstexte B 569/78 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbzeichenG 1960 §1VfGG §88
Rechtssatz: Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung; kein Kostenersatz - Befassung der Finanzprokuratur mit der Vertretung der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1Sbg OrtstaxenG §4 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG-Nov 32, ArtVII Abs10
Rechtssatz: 32. ASVG-Nov.; keine Bedenken gegen ArtVII Abs10; keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 192/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.19... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §12a Abs2GehG 1956 §12a Abs4GehG 1956 §75 Abs3
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; denkmögliche Annahme, daß unter der Wendung "abgeschlossenes Hochschulstudium" iS des §12a Abs4 nur dieses Studium selbst zu verstehen ist und daß ein Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie zu den ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg KurtaxenG §3 Abs5
Rechtssatz: Sbg. Kurtaxengesetz; keine Bedenken gegen die Pauschalierungsregelung, insbesondere gegen §3 Abs5; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 365/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 365/79... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGehG 1956 §8GehG 1956 §28 Abs4GehG 1956 §33 Abs4GehG 1956 §33 Abs5
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §8, §28 Abs4 und §33 Abs4 und 5 Entscheidungstexte B 142/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 142/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit einem Vertrag vom 30. Juni 1978 das Eigentum an dem 957 Quadratmeter großen Grundstück 683/4 KG M. zur Hälfte um den Übergabspreis von S 29.968,50. In der gemäß §18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. 140/1955, (GrEStG 1955), idF der Nov. BGBl. 225/1962, erstatteten Abgabenerklärung wurde die "Grunderwerbsteuerbefreiung ... wegen Arbeiterwohnstätte" beantragt. 2. a) Mit dem (vorläufigen) Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita Beachte ähnliche Erwägungen im Erk. v. 16. Dezember 1982, B282/79
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; Rechtsauffassung der Unteilbarkeit des Erwerbsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Erwerb nicht denkunmöglich; keine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 5. Jänner 1982 schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 25. Feber 1980 gegen 18.40 Uhr in Wien 2, Rembrandtstraße 1 den PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... "in einem deutlich sichtbaren Halteverbot (Behindertenzone) gehalten" habe. Gegen den Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §96 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen §96 Abs2 Entscheidungstexte B 154/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 B 154/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" betreibt den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara Friedhof in Linz. Ihr kommt als einer Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit Rechtspersönlichkeit nach kanonischem Recht gemäß ArtII des Kondordats zwischen dem Hl. Stuhl und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich zu. Mit Kaufvertrag vom 13. April und 10. Mai 1976 kaufte die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG §4EStG §5EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; kei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaVfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9544/1982
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgr... mehr lesen...
