Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind Verfahren über unten näher bezeichnete Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug erlassene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden Aufwendungen der Beschwerdeführer gemäß §1 Abs1 Z2 litb des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972) in der Stammfassung des BGBl. 223/1972 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen. b) Die genannte Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §1 Abs1 Z2 litbUStG 1972 §2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 7/1983 am 11. Jänner 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9594/1982 sowie Erk. v. 17. März 1983, B348/82
Rechtssatz: UStG 1972; §1 Abs1 Z2 litb gleichheitswidrig (umsatzsteuerliche Mehr- und teilweise Doppelbelastung von Liebhabereibetrieben) Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 9. September 1976 von der R-Wohnbau Gesellschaft m. b. H. ein in der KG M., Gerichtsbezirk Sbg., gelegenes Grundstück im Ausmaß von 332 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 232.400,-. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt angezeigt, wobei die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte beantragt wurde. Nachdem in der Folge im Jahre 1977 auf dem Grundstück ein Gebäude errichte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuer 1955; keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 613/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1982 B 613/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in einem von ihm beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angestrengten Rechtsstreit ein Versäumungsurteil gefällt, das jedoch nach Widerspruch gemäß §397a ZPO wieder aufgehoben wurde. Im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung trat bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Folge Ruhen des Verfahrens ein. Mit Zahlungsauftrag vom 30. Oktober 1981 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Brucker Zuckerfabrik, eine Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (im folgenden Beschwerdeführerin), hat mit Kaufvertrag vom 13. April 1978 bzw. 13. Dezember 1977 die in ein Zusammenlegungsgebiet einbezogenen Grundstücke 3390/1 und 3391 je Acker aus der EZ 377 KG Bruck a. d. Leitha erworben. Diese Grundstücke haben im Zusammenlegungsverfahren die (neue) Nummer 3631, Acker im Ausmaß von 1,6669 ha. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission Bruc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGJGebG 1962 TP3 litb Z1GJGebG 1962 TP3 litb Z2 erster SatzStGG Art5ZPO §397a
Rechtssatz: GJGebGes 1962; keine Bedenken gegen TP3 litb Z2 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung der TP3 litb Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §9 Abs2 litc
Rechtssatz: Nö. Grundverkehrsgesetz 1973; Unterlassung des Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt auf Grund unrichtiger Auslegung des §9 Abs2 litc - Willkür Entscheidungstexte B 186/79 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Feber 1970 das Grundstück 521 der EZ 343 KG R. mit einem Flächenausmaß von 3694 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 100.000,-. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 7. August 1979 wurde die Liegenschaft als unbebautes Grundstück iS des §55 BewG, BGBl. 148/1955, dem Grundvermögen zugerechnet und der Einheitswert zum 1. Jänner 1971 mit S 55.000,- festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1979 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für soziale Verwaltung um Bewilligung der wirksamen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit von 1950 bis 1963, da er sich während dieser Zeit in Gefangenschaft befunden habe. Die russische Gesandtschaft in Wien habe sich bereit erklärt, ihm die fehlende Zeit für die Pensionsversicherung zu bezahlen, wenn er einen "am... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §52 Abs2
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §52 Abs2 Entscheidungstexte B 386/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1982 B 386/79 Schlagworte Bew... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1StGG Art5ASVG §225 Abs3 idF 33. NovASVG §226 Abs3 idF 21. Nov
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §225 Abs3 idF der 33. Novelle sowie gegen §226 Abs3 idF der 21. Novelle - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung StGG; den Schutz des Art5 genießen nur Privatrechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 3. Juni 1977 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "ab 13. 9. 1976 zu Dr. H. W., Rechtsanwalt, Wien VII., ... als Heimschreibkraft in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 begründenden Beschäftigungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien hat mit - einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien als Behörde erster Instanz bestätigenden - Berufungsbescheid vom 11. Jänner 1980 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF vor der Nov. BGBl. 486/1981 (im folgenden kurz: GelVerkG), die vom Beschwerdeführer beantragte Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Wien verweigert. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §1 ffASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2HeimarbeitsG 1960 §2 Abs1 lita
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z1 und Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 5/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.198... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GelVerkG §5 Abs1
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §5 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; eine freie Betätigung (Ausübung) des gewählten Berufes ist nicht Inhalt des Rechtes auf Freiheit der Berufswahl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 5. September 1978 der Bundespolizeidirektion Wien-Sicherheitsbüro mit, daß sie beabsichtige, im Gebiete der Stadt Wien die Prostitution auszuüben. Sie beantragte, ihr einen mit ihrem Lichtbild versehenen Ausweis auszustellen. Die Bundespolizeidirektion Wien wertete diese Eingabe als Meldung iS der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die sittlichkeitspolizeiliche Regelung der Prostitution vom 13... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art118 Abs6ProstitutionsV des Magistrats der Stadt Wien vom 13.02.75
Rechtssatz: Art118 Abs6 B-VG; Prostitutionsverordnung Wien vom 13. Feber 1975; Verbot der Ausübung der Prostitution durch verheiratete Frauen - kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zur Zahl B485/79 ein Verfahren über die Beschwerde der "St. Barbara-Gottesacker-Stiftung" anhängig. Die Beschwerdeführerin ist eine Einrichtung der römisch-katholischen Kirche mit eigener Rechtspersönlichkeit, die den zu ihrem Vermögen zählenden St. Barbara-Friedhof in Linz betreibt. Sie wendet sich in dem genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ, mit dem i... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita idF BGBl 277/1969 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 587/1982 am 10. Dezember 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9584/1982
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; die Worte "Friedhöfen und" in §4 Abs1 Z7 lita wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beim Rechnungshof tätige Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. September 1977 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IX (Sektionschef), ernannt. Die Ernennung in die Dienstklasse VIII war zum 1. Jänner 1966 erfolgt. Der für den Dienstrang in dieser Dienstklasse maßgebliche Stichtag war der 1. Juli 1962 (Vorrückungsstichtag der 26. August 1940, gerundet der 1. Juli 1940). Mit einer an das Präsidium des Rechnungshofes gerichteten... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG-Nov 33, ArtIV
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen ArtIV der 33. Gehaltsgesetz-Novelle; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 384/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1982 B 384/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erledigung vom 28. Feber 1979 stellte die Abteilung 1 des Ausschusses der Stmk. Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer gegenüber fest, daß seine Tätigkeit als gewerberechtlicher Stellvertreter in den Firmen W. GesmbH, Immobilienmaklergewerbe in V., und K. Immobilien-GesmbH F., sowie die Ausübung des Realitätenvermittlungsgewerbes und des Gebäudeverwaltungsgewerbes gegen die §§1 und 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. O... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §66 Abs4B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §5RL-BA 1977 §52StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §88
Rechtssatz: Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977; keine denkunmögliche Anwendung der §§1 und 5; Entzug des gesetzlichen Richters durch Wechsel des Verfahrensgegenstandes Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem 22. Jänner 1957 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. eingetragen war, und auf Grund eines Erk. der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (§55a des Disziplinarstatuts - DSt), RGBl. 40/1872 idF BGBl. 159/1956, mit Wirkung vom 17. April 1972 aus der Liste der Rechtsanwälte der genannten Kammer gestrichen worden war, richtete am 3. Juli 1980 an den Ausschuß der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RAO §50 Abs1
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine Bedenken gegen §50 Abs1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 649/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.1982 B 649/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin M. H. hat mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 1971 samt Nachtrag vom 4. Juli 1974 das Grundstück 725/2, KG G., dem Beschwerdeführer Dr. R. E. - er ist deutscher Staatsangehöriger - verkauft. Der Käufer errichtete auf diesem Grundstück ein Ferienhaus. Die baurecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten lehnte mit Bescheid vom 3. Juli 1975 eine von J. B-A. gemäß den §§500 ff. ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der
Begründung: ab, daß der Antragsteller seit dem 1. Juli 1927 bis zu seiner Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten aufzuweisen habe. In dem dagegen erhobenen Einspruch beantragte J. B-A. die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahin, daß di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg GVG 1974 §13 Abs1 litf Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 9576/1982
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1974; §13 Abs1 litf wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben Entscheidungstexte G 45/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.1982 G 45... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §228 Abs1 Z9ASVG §229 Abs1 Z2ASVG §229 Abs1 Z4 lita idF BGBl 31/1973
Rechtssatz: ASVG 1950; keine ungerechtfertigte Bevorzugung des in §229 Abs1 Z4 lita idF BGBl. 31/1973 umschriebenen Personenkreises Entscheidungstexte G 42,79,88/81 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
