Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war Student an der Universität Wien. Am 12. November 1976 stellte er bei der Studienbeihilfenbehörde einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studienjahr 1976/77. Diesem Antrage legte er den Einkommensteuerbescheid seines Vaters für das Jahr 1974 bei. Sowohl er als auch sein Vater erklärten durch ihre Unterschrift auf dem Antragsformular, "daß die vorgelegten Einkommensnachweise ausschließlich das letzte Kalenderjahr bet... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG §21 Abs1 lita idF BGBl 330/1971
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §21 Abs1 lita; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 79/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.10.1982 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund der in den hier bedeutsamen Belangen im wesentlichen übereinstimmenden Ausführungen in der Beschwerde und in der Äußerung des Beschwerdeführers vom 2. Feber 1982 einerseits und in der Sachverhaltsdarstellung in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift andererseits, ferner auf Grund der im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung nach der StVO 1960 und dem KFG 1967 durchgeführten Verwaltungsstrafverfahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art9HausRSchGStPO §24
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Abziehen und Verwahrung eines Autozündschlüssels, Durchsuchen eines PKW, Öffnen des Handschuhfaches sowie Ansichnahme und Verwahrung eines Reisepasses durch einen Gendarmeriebeamten; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 25. November 1974 wurde eine Änderung der Betriebsanlage der "H." Büromöbelfabrik Gesellschaft m. b. H. unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt, wobei angeordnet wurde, daß die Anlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden dürfe. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 5. Feber 1975 wurden in Stattgebung einer Berufung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B220/81 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 2. März 1981 wendet. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - einem Tabaktrafikanten, der querschnittgelähmt ist - für die Jahre 1977 bis 1979 unter anderem Umsatzsteuer vorgeschrieben. Die Behörde folgte der Meinung des Beschwerdeführers, die ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2GewO 1973 §79 Abs1GewO 1973 §356 Abs4
Rechtssatz: GewO 1973; keine Gleichheitsbedenken gegen §356 Abs4; Zurückweisung der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn mangels Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 6... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §6 Z10 Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 9596/1982
Rechtssatz: UStG 1972; §6 Z10 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben Entscheidungstexte G 27/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.10.1982 G 27/82 Schlagworte Umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer hat mit einem Mietvertrag vom 3. Juli 1978 von einer gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet. Die Miete beträgt monatlich (einschließlich Betriebskosten und Umsatzsteuer) S 4.317,10. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer noch einen Baukostenbeitrag von S 250.000,- zu leisten, der im Fall einer Kündigung, gekürzt um eine 2%ige Amortisationsquote pro Jahr, rückerstattet wird. b)... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GebührenG 1957 §26GebührenG 1957 §33 TP5 idF BGBl 668/1976
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; keine Bedenken gegen §26 und §33 TP5 Abs1 und 3; keine denkunmögliche Anwendung des §33 TP5 (Einbeziehung des Baukostenzuschusses in die Gebührenbemessung) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) 1. Der beschwerdeführenden Gemeinde wurde von der Tir. Landesregierung gemäß §13 Abs4 des Tir. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 105/1973 (im folgenden kurz: TSHG) aufgetragen, zu den Kosten der Sozialhilfe dem Land Tirol bestimmte Beiträge zu leisten, und zwar: Mit Bescheid vom 31. August 1979 für das Jahr 1977 einen Beitrag von S 183.760,19 (angefochten zu B431/79) mit Bescheid vom 23. Oktober 1979 für das Jahr 1978 einen Beitrag von S 258.444,90 (angefoc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Dienstnehmer der V. Consulting Engineers Gesellschaft mbH (im folgenden: V-Consulting). Bei einer beim Dienstgeber durchgeführten Lohnsteuerprüfung betreffend den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1976 wurde festgestellt, daß die Urlaubszuschüsse und Weihnachtsremunerationen den Dienstnehmern in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen zusammen mit den laufenden Bezügen ausbezahlt worden waren, wobei die Teilbeträge an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vbg. hat im Frühjahr 1975 (anläßlich der Neuorganisation des Zustelldienstes infolge Einsatzes eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges) im Landzustellbezirk Untertilliach des Postamtes Obertilliach für die Zustellung nicht bescheinigter Postsendungen an den Beschwerdeführer gemäß §171 der Postordnung - PO, BGBl. 110/1957, einen Abgabebriefkasten im Freien aufgestellt. Der Beschwerdeführer hat die Übernahme der ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPostG §7PostG §8PostG §9PostO §172PostO §193
Rechtssatz: Postgesetz; die Regelung der Zustellung von Postsendungen ist ein Teilbereich der Beförderungsbedingungen; Zustellung in Abgabebriefkästen Postordnung; gemäß §172 erfolgter Ausschluß von der Zustellung nichtbescheinigter Postsendungen; keine Willkür Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §67 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §67 Abs1; Versagung der Begünstigung nach dieser Gesetzesstelle für in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlte Urlaubszuschüsse und Weihnachtsremunerationen - keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 646/78... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11, Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs6B-VG Art118 Abs2, Art118 Abs3B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5F-VG 1948 §2F-VG 1948 §4Tir Behinderten- und PflegebeihilfenG Erster TeilTir Behinderten- und PflegebeihilfenG Zweiter TeilTir Behinderten- und PflegebeihilfenG §34Tir Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 4. März 1968 wurde gemäß §6 Abs1 und 7 des Gesetzes vom 24. Oktober 1934, betreffend die Regelung der Flurverfassung, LGBl. 208/1934, hinsichtlich sämtlicher Grundstücke der Katastralgemeinde Gallbrunn das Zusammenlegungsverfahren eingeleitet. Hinsichtlich sämtlicher Grundstücke der benachbarten Katastralgemeinde Stixneusiedl erfolgte die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens mit Bescheid der Nö. Agrarbezir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Raiffeisen-Zentralkasse Niederösterreich-Wien registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ist eine inländische Kreditgenossenschaft, die satzungsgemäß wie tatsächlich sämtliche Bankgeschäfte betreibt. Das Hauptgewicht ihrer Tätigkeit liegt in der Funktion als Geldausgleichstelle der Nö. und Wr. Raiffeisenorganisation. Außerdem besorgt sie die Finanzierung der Waren- und Verwertungsgenossenschaften in NÖ. Die beschwerdeführende Genossens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gegen den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens verantwortete sich der Beschwerdeführer damit, daß er die ihm angelastete Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit deshalb begangen habe, um schneller in die nächste Apotheke zu kommen, weil er ständig das Medikament Chinidin benötige und dieses in seinem PKW nicht habe finden können. In einem auf Grund dessen von der Bez... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KStG 1966 §22 Abs2, §22 Abs4
Rechtssatz: Körperschaftsteuergesetz 1966; keine Bedenken gegen die Beschränkung der Regelung des §22 Abs2 auf Kapitalgesellschaften und den Ausschluß der Genossenschaften von dieser Regelung; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KFG 1967 §67 Abs2KFG 1967 §75 Abs2
Rechtssatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen §67 Abs2 letzter Satz und §75 Abs2 zweiter Satz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 340/79 Entscheidu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art12 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2Nö FlVfLG 1975 §17Nö FlVfLG 1975 §21VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bindungswirkung aufhebender Erkenntnisse des VwGH Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1975; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein Erk. vom 15. Oktober 1976, B338/75, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene naturschutzbehördliche Bescheid wegen der Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wurde. 2. Mit dem auf §2 Abs2 der Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. 126/1973, idF der Verordnung LGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Verordnung vom 23. April 1975 (verlautbart im Boten für Tirol, herausgegeben am 2. Mai 1975 unter Nr. 203 des amtlichen Teiles) gemäß §3 des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes 1969 - TFLG 1969 - (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung LGBl. 34/1969 über die Wiederverlautbarung des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes) das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5AgrVG §7a Abs4 idF BGBl 391/1977 FlVfGG 1951 §10 idF BGBl 78/1967 FlVfGG 1951 §34 idF BGBl 78/1967 Tir FlVLG 1969 §2Tir FlVLG 1969 §3Tir FlVLG 1969 §6 Abs1Tir FlVLG 1969 §11 Abs3 idF BGBl 78/1967 Tir FlVLG 1969 §13Tir FlVLG 1969 §23Tir FlVLG 1969 §71 Beachte ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §59Mönchsberg-Rainberg-LandschaftsschutzV. LGBl f Sbg 36/1975Sbg NaturschutzG 1957 §28
Rechtssatz: Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. für Sbg. 36/1975; keine Bedenken; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer, der nach der Ablegung der Reifeprüfung am Bundesgymnasium und Realgymnasium in Klagenfurt im Jahre 1959 das Gold- und Silberschmiedegewerbe erlernt und in diesem Gewerbe am 18. Juni 1968 die Meisterprüfung abgelegt hat, wurde mit dem Dienstvertrag vom 9. Oktober 1970, der auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. 86/1948 iVm mit dem Landesvertragslehrergesetz 1949, BGBl. 189/1949, zwischen dem Bundesland Ktn. und dem... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art21 Abs4GehG 1956 §12VertragsbedienstetenG 1948 §26
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; Festsetzung des Vorrückungsstichtages; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Widerspruch des angefochtenen Bescheides zu Art21 Abs4 B-VG; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1972 von den Ehegatten J. und R. H. die Grundstücke 104 Wald (4.553 Quadratmeter) und 112/4 Wiese (4.059 Quadratmeter) der Liegenschaft EZ 55 KG Graz-Stadt-F. um den Kaufpreis von S 25,- je Quadratmeter erworben. Die Verkäufer räumten mit Punkt 7 des Kaufvertrages für sich und ihre Rechtsnachfolger dem Käufer und dessen Rechtsnachfolgern "ohne zeitliche Begrenzung und ohne weiteres Entgelt das Rec... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs2StGG Art5BAO §161BAO §166BAO §276 Abs2BAO §279 Abs2GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11VfGG §88
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §10 Abs1 und §11; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
