RS Vfgh 1982/12/13 B193/77, G85/77

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.12.1982

beobachten

merken

Index

32 Steuerrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
EStG §4
EStG §5
EStG §6

Rechtssatz

EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes; keine Verletzung des Eigentumsrechtes

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1972; keine Legitimation, mögliche Anregung einer amtswegigen Prüfung

Entscheidungstexte