Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die unter der Firma "Tief- und Hoch"-Baugesellschaft R. & Co. beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (im folgenden: Beschwerdeführerin) besteht seit dem 1. Jänner 1939. Seit ihrer Gründung wechselten ihre Gesellschafter mehrfach. Im Veranlagungszeitraum 1973 bis 1976 waren als Komplementär der Baumeister M. R. mit einem Anteil von 66 2/3% und als Kommanditist M. H. mit einem Anteil von 33 1/3% an der Kommanditgesellschaft beteiligt. Beide Gesell... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z2 lita; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 607/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.06.1983 B 607/78 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §12 Abs1 letzter SatzEStG §12 Abs1 vorletzter Satz
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF vor BGBl. 469/1974; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 33/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.06.1983 B 33/80 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art11StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §9 idF vor BGBl 619/1981 GewO 1973 §39
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §9; keine denkunmögliche Anwendung des §9 Abs5 Entscheidungstexte B 531/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.06.1983 B 531/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 des Stmk. Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65 (hier künftig: NSchG) sieht als besondere Schutzmaßnahme vor, daß "Gebiete, die wegen ihrer weitgehenden Ursprünglichkeit, der besonderen Vielfalt ihrer Tier- und Pflanzenwelt, wegen seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensgrundlagen, insbesondere aus naturwissenschaftlichen Gründen erhaltungswürdig sind," durch Verordnung zu Naturschutzgebieten erklärt werden (Abs1)... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Stmk NaturschutzG 1976 §1 Abs2 litaStmk NaturschutzG 1976 §5Stmk NaturschutzG 1976 §13Stmk JagdG 1954 §51ff
Rechtssatz: Stmk. Naturschutzgesetz 1976; keine Bedenken gegen die Verordnung der BH Leibnitz vom 26. Mai 1978 betreffend die Erklärung eines Gebietes zum Naturschutzgebiet; keine gleichheitsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die
Entscheidungsgründe: seines über eine Beschwerde desselben beschwerdeführenden Versicherungsunternehmens gefällten Erk. B241/75 vom 28. Juni 1977 (VfSlg. 8097/1977), denen insbesondere die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles zu entnehmen ist. Mit diesem Erk. hob der VfGH den im ersten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes auf, mi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVersicherungssteuerG 1953 §3 Abs2VersicherungssteuerG 1953 §9 Abs1
Rechtssatz: Versicherungssteuergesetz 1953; keine gleichheitswidrige Anwendung des §9 Abs1 Entscheidungstexte B 109/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1983 B 109/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien stellt gemäß Art89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG unter 35 R 12/82 den zu G24/82 protokollierten und unter 35 R 121/82 den zu G50/82 protokollierten Antrag, auszusprechen, daß in der Bestimmung des §137 Abs1 GSVG idF vor dem Wirksamwerden der 4. Nov. zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. 283/1981, die Worte: "wenn diese seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat und er im Zeitpunkt ihres Todes dauernd erwerbsunfähig ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §137 Abs1 idF ArtIX Z4 der 1. GSVG-Nov, BGBl 648/1978 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 448/1983 am 6. September 1983
Rechtssatz: GSVG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §137 Abs1 idF des ArtIX Z4 der ersten Nov. zum GSVG, BGBl. 648/1978 (betreffend Witwerpension) Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer L. S. wurde mit Bescheiden des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und Bgld. vom 24. Oktober 1977 a) gemäß §9 Abs1 Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 96/1975 (InvEinstG), wegen nur teilweiser Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §1 Abs1 InvEinstG für das Kalenderjahr 1976 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 45.500,- und b) gemäß §6 Z4 und 5 des Opferfürsorgegesetzes (OFG), BGBl. 183/194... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn des Wintersemesters 1979/80 um Gewährung einer Studienbeihilfe angesucht. Im Ansuchen wurde darauf hingewiesen, daß er für das laufende Studienjahr ein Stipendium in der Höhe von S 45.000,- vom Institut für Höhere Studien "erhalten hat". Mit dem Bescheid der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 13. Dezember 1979 wurde der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag bewilligt und ausgesprochen, daß ihm für das Studienjahr 1979/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Inhaber des unter der Firma "Autohaus A. Sch." V., A. T. Straße 43, als Einzelfirma in das Handelsregister unter 6 HRA 484a-3 beim Landesgericht Klagenfurt eingetragenen, in Ausübung des konzessionierten Gewerbes eines Mechanikers und des Handels mit Fahrzeugen geführten Unternehmens mit einem Teilbetrieb in V. und einem (beim Landesgericht als Handelsgericht Klagenfurt unter 6 HRA 527-4 protokollierten) Teilbetrieb in A. war als Dienstgeber nach Maß... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1964 §18StudFG 1964 §21 Abs1 litd idF BGBl 228/1977
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz; keine Bedenken gegen §21 Abs1 litd; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 53/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1983 B 53/81... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5InvEG 1969 §9 Abs1 idF BGBl 96/1975 VfGG §20 Abs2
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; Ausgleichstaxe ist keine Abgabe; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK 1. ZP Art1StGG Art5Erlaß des Bundesministers für Soziales vom 22.07.75, Z42010/6-4/75InvEG 1969 §9 Abs1StrukturverbesserungsG §8
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; keine denkunmögliche und keine gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 10. Jänner 1978 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG), BGBl. 85/1952, abgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 6. September 1978 Folge und verlieh dem Beschwerdeführer die beantragte Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führte von 1935 bis 1977 ein Transportunternehmen und stellte am 20. April 1977 einen Antrag auf Gewährung der Alterspension, den er in der Folge in einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §73 GSPVG abänderte. Von den erforderlichen 60 Versicherungsmonaten im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1977 hat der Beschwerdeführer nach §61 Abs1 Z1 GSPVG nur 15 Monate erworben; die Wartezeit wäre nur erfü... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2FlVfGG §34 Abs4FlVfGG §34 Abs5Oö FlVfLG 1972 §102 Abs2 litaOö FlVfLG 1972 §102 Abs3
Leitsatz: AVG 1950; die Behörde ist auch nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensrechtes nicht berechtigt, die Partei, die in
einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht vorgelegt hat, in anderen
Rech... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2StGG Art5GSPVG §61 Abs3 idF 5. Nov BGBl 14/1962 GSVG §115 Abs1 Z1GSVG §115 Abs3 Beachte ähnlich Erk. v. 11. Juni 1983, B523/79, zu §115 Abs3 GSVG idF
BGBl. 560/1978
Rechtssatz: GSPVG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §61 Abs3 Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2FlVfGG §34 Abs4FlVfGG §34 Abs5Oö FlVfLG 1972 §102 Abs2 litaOö FlVfLG 1972 §102 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; die Behörde ist auch nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechtes nicht berechtigt, die Partei, die in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht vorgelegt ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF vor BGBl 486/1981
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §5 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 402/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer in vier Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet hatte, wurde ihm eine Nachzahlung von S 5.021,96 sowie mit Bescheid vom 28. September 1979 ein Beitragszuschlag nach §113 Abs1 ASVG in Höhe von S 1.000,- vorgeschrieben. 1.2. Dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ wurde einem Einspruch der A. F. S. Ges. m. b. H. gegen den Bescheid vom 9. November 1977 keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß die genannte Gesellschaft als Betriebsnachfolger der D. F. Ges. m. b. H. & Co. KG nach §67 Abs4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verpflichtet ist, die von ihrem Betriebsvorgänger geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom Mai 1976 bis 13. Feber 1977 von S ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §67 Abs4
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §67 Abs4; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 114/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 B 114/79 Schlagworte Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art90B-VG Art94StGG Art5ASVG §33ASVG §34ASVG §113 idF BGBl 6/1968 VfGG §88
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für NÖ vom 30. August 1979 wurde dem Beschwerdeführer die beabsichtigte fallweise Ausübung der von ihm am 25. Mai 1979 gemeldeten nebenberuflichen Tätigkeit als Autobuslenker gemäß §33 Abs4 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, untersagt. b) Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Bundesminister für Inneres mit dem Bescheid vom 18. Jänner 1980 keine Folge gegeben. Der Bescheid wurde "jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Der Beschwerdeführer, der in Innsbruck als Rechtsanwalt tätig ist und in Hall in Tirol wohnt, stellte beim Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag auf Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens auf Grund des von ihm am 15. Oktober 1976 mit dem Landwirt J. N. als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrages, mit dem der Beschwerdeführer den geschlossenen Hof "Schm.", EZ. 41 I KG T., um den Preis von S 1,600.0... mehr lesen...
Index: L6 Land- und Forstwirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir Landw SiedlungsG 1969 §1 Abs2Tir Landw SiedlungsG 1969 §2 Abs4
Rechtssatz: Tir. landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §1 Abs2 Entscheidungstexte B 228/78 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §56 Abs2
Rechtssatz: BDG 1979; keine Bedenken gegen §56 Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung Entscheidungstexte B 118/80 Ent... mehr lesen...
