RS Vfgh 1983/2/24 B579/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1983

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/08 Ehrenzeichen, Orden, Uniformen, Abzeichen

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
AbzeichenG 1960 §1
VfGG §88

Rechtssatz

Abzeichengesetz 1960; keine Bedenken gegen §§1 und 3; keine willkürliche Gesetzesanwendung; keine Verletzung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Vereinsbildung; kein Kostenersatz - Befassung der Finanzprokuratur mit der Vertretung der belangten Behörde nicht geboten

Entscheidungstexte