Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildete Verein "A W" hat in seiner Generalversammlung vom 26. Juni 1974 seine (freiwillige) Auflösung beschlossen. Die Liquidation ist noch nicht beendet. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. August 1978 wurde der "A W in Liquidation" (im folgenden: Bf.) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gebäudes "auf den von der Widmungsbewilligung vom 25. Feber 1977, GZ: A 17-K-11508/9-1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5WRG 1959 §12WRG 1959 §15 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten; keine Bedenken gegen §15 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 398/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.1983 B 398/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §18 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des mit §18 Abs1 Z3 litb verfolgten rechtspolitischen Zieles, die Schaffung neuen Wohnraumes zu fördern; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 540/80 Entscheidungstext VfGH Er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Stmk BauO 1968 §6a Abs2 idF BauONov 1974. LGBl 130
Rechtssatz: Stmk. Bauordnung 1968; keine Bedenken gegen §6a Abs2 idF der Bauordnungs-Nov. 1974, LGBl. Nr. 130; Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung des §6a Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. lebte bis 1963 in der Tschechoslowakei und erwarb dort das Ingenieurdiplom. Dann war sie in Österreich als Chemikerin tätig. Seit 1964 ist sie österreichische Staatsbürgerin. Das Reifezeugnis und das Igenieurdiplom ließ sie nostrifizieren. 1978 beantragte sie die Bewilligung des Einkaufes von Versicherungszeiten iS des ArtVII der 32. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 704/1976. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bewilligte den Einkauf für 16... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §1ASVG §227 Z1
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §227 Z1; keine gleichheitswidrige Anwendung dieser Bestimmung iVm. ArtVII der 32. Novelle zum ASVG Entscheidungstexte B 497/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1983 B 497/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. Dr. H H hat mit mehreren mit den Miteigentümern abgeschlossenen Kaufverträgen 3/4 Anteile und der Bf. Dr. R G 1/4 Anteil an der Liegenschaft EZ 46 KG E (Gemeinde H) erworben. Die Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung hat den in den Kaufverträgen vereinbarten Übertragungen der Eigentumsanteile an die Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im wesentlichen mit der
Begründung: versagt, daß es sich bei den Kaufverträgen um eine spekulati... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §6 lita
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine gleichheitswidrige Anwendung des (verfassungsrechtlich unbedenklichen) §6 lita Entscheidungstexte B 83/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Gesellschafter der K. M. R. Maschinenfabrik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Nürtingen, Baden-Württemberg, und gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der von dieser Gesellschaft errichteten und beim Landesgericht Graz protokollierten K. M. R. Maschinenfabrik Gesellschaft mbH, die in Voitsberg Holzbearbeitungsmaschinen erzeugt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerbl... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §8 Abs1 Z3 litaAbkommen mit der BRD über Soziale Sicherheit Art5 idF BGBl 280/1975 GSVG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: ASVG; GSVG; das Fehlen von Vorschriften über eine Berücksichtigung bereits bestehender ausländischer Pflichtversicherungen ist nicht unsachlich; keine Eigentumsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B254/79 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 4. Mai 1979 anhängig, der einer Vorstellung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates von Spielfeld keine Folge gibt, womit dem Beschwerdefüher Getränkeabgabe samt Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, weil er die Selbstbemessung der Abgabe unterlassen hatte. Aus Anlaß dieser Beschwerde sind beim VfGH Bedenken gegen die Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B379/78 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 18. Mai 1978 anhängig, der einer Vorstellung gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates von Ellmau keine Folge gibt, womit dem Beschwerdeführer eine Nachforderung an Getränkesteuer samt Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, weil er die Abgabe selbst unrichtig bemessen hatte. Ferner ist zu B283/80 über die Beschwerde gegen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1981 Z 126.236/3-6/1980, wurde ua. dem vom Landeshauptmann von Wien unerledigt glassenen) Einspuch des Dr. F. M. gegen den - seine Voll- Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht nach §4 Abs1 Z1 ASVG und §1 Abs1 lita AlVG 1977 feststellenden - Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 12. Feber 1980, Z VA-VR 9008462/80 - WeiG/Kai, gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das VergnügungssteuerG für Wien, Anlage zur Kundmachung LGBl. 11/1963 (hier WrVgStG) erklärt unter anderem das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten zu steuerpflichtigen Vergnügungen (§2 Abs1 Z5). Betreffs der Höhe der Steuer bestimmt §26 idF der Nov. LGBl. 16/1981: "(1) Für das Halten von Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- und ähnlichen Apparaten, wie zB Flipper, Schießapparate, Kegelautomaten, TV-Spi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §4 Abs1ASVG §45 Abs2 idF 20. Nov BGBl 201/1967 Beachte s. Anlaßfälle VfGH v. 22. 9. 1983, B254/81; v. 11. 10. 1983,
B222/78; v. 25. 11. 1983, B 501/79
Rechtssatz: ASVG; der Wortteil "Kranken-," im §4 Abs1 nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 49... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §18 Abs4Wr VergnügungssteuerG 1963 §2 Abs1 Z5Wr VergnügungssteuerG 1963 §26 Abs3 idF LGBl 16/1981
Rechtssatz: Wr. Vergnügungssteuergesetz; keine Bedenken gegen §26 Abs3 idF LGBl. 16/1981 Entscheidungstexte B 385/82 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStmk LAO §153 Abs2Stmk LAO §153 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. f. Stmk. 63/1983 am 27. September 1983; s.
Anlaßfall VfGH v. 11. 10. 1983, B 254/79
Rechtssatz: Stmk. Landesabgabenordnung; §153 Abs2 und 3 in der Stammfassung gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 27/83 Entsche... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandTir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 48/1983 am 27. Juli 1983; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9749/1983 und VfGH v. 1. 12. 1983, B 283/80
Rechtssatz: Tir. Landesabgabenordnung; §153 Abs2 und 3 idF vor Inkrafttreten der Nov. LGBl. 2/198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen M. Z., wohnhaft in Fellersdorf/Bilnjovs, Gemeinde Ludmannsdorf - in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307) -, mit Strafverfügung vom 22. April 1981, Z 50.522/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 KFG, BGBl. 267/1967 - begangen dadur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Textilwerke Aktiengesellschaft hatte in ihrer Umsatzsteuererklärung 1973 für Buntgarne und Buntgewebe die Vorratsentlastung nach §27 Abs2 Z1 UStG 1972 (Entlastungssätze von 5 bzw. 7%) geltend gemacht. Nach einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt Feldkirch den Umsatzsteuerbescheid 1973 am 12. Juni 1978 unter Wiederaufnahme des Verfahrens nach §303 BAO dahin abgeändert, daß der Entlastungsbetrag um 443.911 S verringert wurde: Für die vo... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUStG 1972 §27 Abs8 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §27 Abs8 Z1 Entscheidungstexte B 191/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.1983 B 191/79 Schlagworte Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Auslegung,
Auslegung verfass... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §15 Abs1VolksgruppenG §16VStG §47VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977 VStG §49 Abs3VStG §51
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dkfm. Dr. H. Z. brachte am 5. März 1979 bei der Stadtgemeinde Lilienfeld "im Auftrag des Zustellungsbevollmächtigten der Wahlpartei zur niederösterreichischen Landtagswahl 1979 WBU-NÖ (Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz) Dr. Kurt Wedl" den Antrag ein, die Aufstellung von fünfzig Werbetafeln im Stadtgemeindegebiet zu bewilligen. Für dieses Ansuchen wurden keine Stempelgebühren entrichtet. 1.1.2. Das Finanzamt für Gebühren und Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Sbg. vom 10. April 1969 wurde, gestützt auf das Bundesgesetz BGBl. 64/1969, angeordnet, daß "im Familienbuch des Standesamtes Sbg. 394/46, Zeile 3, ... beim beurkundeten Johann Benno Wilhelm Neumann-Spallart, geb. 24. 12. 1923 in Wien, der Name Neumann-Spallart in Neumann zu berichtigen" ist. (Die weiteren Anordnungen in diesem Bescheid beziehen sich auf Berichtigungen im Geburtenbuch des Standesamtes Sbg. hinsi... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AdelsaufhebungsG §1Hofkanzleidekret vom 05.04.1844. JGS 799Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG. StGBl 237/1919 §2
Rechtssatz: Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, JGS 799; Adelsaufhebungsgesetz, StGBl. 211/1919; Vollzugsanweisung, StGBl. 237/1919; Berichtigung der Eintragung eines Namens im Geburts- und Taufb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAbgÄG 1975 ArtVIBAO §3 Abs3BAO §299 Abs2GebührenG 1957 §2 Z3VfGG §19 Abs2 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: Abgabenänderungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen ArtVI (betreffend politische Parteien); keine gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit den im Instanzenzug - unter Beziehung auf §23 Abs3 HDG, BGBl. 151/1956 - ergangenen Bescheiden des Militärkommandanten von Wien vom 30. März 1982, Z 8783-3170/77/82 und Z 8784-3170/77/82, wurden die Grundwehrdiener und Gefreiten C. T. und Mag. J. B. jeweils wegen eines Dienstvergehens nach §2 Abs1 HDG gemäß §77 Abs1 iVm §72 Abs1 HDG zur Strafe des Disziplinararrestes in der Dauer von zwei bzw. drei Tagen verurteilt. 1.1.2. Gegen diese zu 1.1.1. be... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzHeeresdisziplinarG §72 Abs1 Z2 litd idF BGBl 369/1975 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 446/1983 am 6. September 1983; berichtigt mit
BGBl. 486/1983; s. Anlaßfall VfGH v. 4. 10. 1983 B 270, 271/82
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz; §72 Abs1 Z2 litd wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 B-VG verfassungswidrig Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. September 1978 der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 1973 Umsatzsteuer in der Höhe von S 122.340,- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin hatte in der Umsatzsteuererklärung 1973 lediglich einen Eigenverbrauch von S 19.338,12 erklärt. Die Finanzlandesdirektion erhöhte jedoch den Eigenverbrauch um den Privatanteil an der "KFZ-AfA" auf insgesamt S 29.57... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die unter der Firma "A. & A. Verlagsbuchhandel" beschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft. Ihr einziger Komplementär ist die B. & Co., Reise- und Versandbuchhandel Kommanditgesellschaft, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die A. Gesellschaft m. b. H. ist. Geschäftsführer der A. Gesellschaft m. b. H. ist W. D. A. 2. a) Am 14. Dezember 1977 meldete die A. & A. Verlagsbuchhandel-Kommanditgesellschaft beim Magistr... mehr lesen...
