Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke 1007/2, 1007/5, 1007/11 mit 1007/3, 1007/12 mit 1007/10 und 164 der EZ 165 KG G, Stadtgemeinde V, die im rechtsverbindlichen Flächenwidmungsplan teilweise als Bauland und teilweise als Grünland/Landwirtschaft ausgewiesen sind. Er beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufs in der V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. November 1981, BGBl. Nr. 508/1981, betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs15 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 264, (im folgenden: KStrVG) lautet auszugsweise: "(15) Im politischen Bezirk Neunkirchen werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. ... 3. die Gemeinden Trattenbach, Otterthal und Raach am Hochgebirge zur Gemeinde Otterthal" Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 32/1983 am 28. November 1983; s. Anlaßfall
VfGH vom 9. Oktober 1984, B545/82
Leitsatz: Bgld. Landesabgabenordnung; §153 Abs2 und 3 idF vor Inkrafttreten des
Gesetzes LGBl. Nr. 24/1983 gleichheitswidrig aus den in
VfSlg. 8726/1980 genannten Gründen
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der VwGH wies mit Beschluß Z 488/77 vom 27. April 1977 die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. (im folgenden auch: HKStmk.) von der antragstellenden Partei erhobene Beschwerde zurück und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Die Bf. habe nach ihrem Vorbringen für ein dem Grazer Messeabkommen/Frühjahr 1975 unterfallendes Geschäft auf das Messekompensationskonto der HKStmk. bei d... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §15 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn im Bereich der Gemeinden Stockenboi. Paternion. Weißenstein. Villach und Treffen, BGBl 508/1981 Rech... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §73 Abs2HandelskammerG §57gHandelskammerG §57cVwGG §27
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; das Nichtvorliegen eines negativen Zuständigkeitsstreites bildet ein Prozeßhindernis; Gebühren für Sonderleistungen iS des §57c HandelskammerG sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen; Unzulässigkeit des geri... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs15 Z3Nö KStrVG 1971 §6 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-6 am 13. Dezember 1983; s. Anlaßfall VfGH
15. Dezember 1983 B6/82
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Kleingemeinden Otterthal, Trattenbach und... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 32/1983 am 28. November 1983; s. Anlaßfall
VfGH vom 9. Oktober 1984, B545/82
Rechtssatz: Bgld. Landesabgabenordnung; §153 Abs2 und 3 idF vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 24/1983 gleichheitswidrig aus den in VfSlg. 8726/1980 genannten Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Weinhauer und betreibt einen Weinhandel. Auf Veranlassung der Gemeinde S führte die Prüfstelle des Stmk. Gemeindebundes im Herbst 1977 (für den Handelsbetrieb) eine Getränkesteuerprüfung durch und legte dem Bürgermeister den unterschriftsreifen Entwurf eines Abgabenbescheides mit dem Bemerken vor, daß der Bf. die Herausgabe seiner Unterlagen verweigere, sodaß es nur im Rahmen einer Schätzung und unter Heranziehung eines Sicherheitszuschlages mög... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk GetränkeabgabeGStmk LAO §149 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9754/1983
Rechtssatz: Stmk. Landesabgabenordnung; Stmk. Getränkeabgabegesetz 1950; denkunmögliche und willkürliche Vorgangsweise bei Bemessung der Abgabe im Wege der Schätzung durch Zugrundelegung des gesamten, dh. in- und außerhalb der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 264 (im folgenden: KStrVG), lautet auszugsweise: "(4) Im politischen Bezirk Bruck an der Leitha werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. die Marktgemeinde Rohrau und die Gemeinden Hollern und Pachfurth zur Marktgemeinde Rohrau; 2. ..." Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 ffB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5Nö KStrVG 1971 §3 Abs4 Z1ÜG 1920 §8 Abs5 litd Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-6 am 13. Dezember 1983; s. Anlaßfall VfGH
15. Dezember 1983 B669/81
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; räumliche Geschlossenheit des Gemeindegebietes von verfassungswegen nicht geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §16 Abs1 ASVG idF der 32. Novelle, BGBl. Nr. 704/1976, ermöglicht es den nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten, sich in der Krankenversicherung selbst zu versichern. Voraussetzung ist im allgemeinen ein inländischer Wohnsitz; in gewissen Fällen genügt aber der gewöhnliche Aufenthalt im Inland (§16 Abs2 ASVG). Beitragsgrundlage ist für die Selbstversicherung nach §76 Abs1 ASVG pro Kalendertag grundsätzlich der Tageswert der Lohn... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §16 Abs1 idF BGBl 704/1976 ASVG §76 Abs2 zweiter Satz idF BGBl 585/1980
Rechtssatz: ASVG; zur Höhe der Beitragsgrundlage für in der Krankenversicherung selbstversicherte Sozialhilfeempfänger; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, jedermann Teilnahme an der Sozialversicherung durch Selbstversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Ktn. vom 5. September 1977 wurde der "F Maschinenfabrik H S GesmbH" (im folgenden Bf.) wegen nur teilweiser Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §1 Abs1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970 idF BGBl. Nr. 96/1975 (InvEinstG), für das Kalenderjahr 1976 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von 12600 S vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit den im Instanzenzug - unter Beziehung auf §23 Abs3 HDG, BGBl. Nr. 151/1956 - ergangenen Bescheiden des Militärkommandanten von Wien vom 30. März 1982, Z 8783-3170/77/82 und Z 8784-3170/77/82, wurden die Grundwehrdiener und Gefreiten Ch. T und Mag. J B wegen eines Dienstvergehens nach §2 Abs1 HDG gemäß §77 Abs1 iVm. §72 Abs1 Z2 litd HDG zur Strafe des Disziplinararrestes in der Dauer von zwei bzw. drei Tagen verurteilt. 1.2.1. Gegen diese zu 1.1.1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktInvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1Verordnung des Bundesministers für Soziales über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvEG 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Maschinen- und Stahlbauindustrie, BGBl 563/1976
Rechtssatz: Art7 Abs1 B-VG; im Ermittlungsverfahren keine Prüfung der Fr... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9728/1983
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz 1956; Verletzung des Gleichheitsrechtes nach Aufhebung des §72 Abs1 Z2 litd idF BGBl. Nr. 369/1975; Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH, Haftentschädigung zuzuerkennen Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Nachschau in der Filiale W der bf. Kommanditgesellschaft wurden dieser mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Wattens vom 11. Jänner 1982 für den Zeitraum vom 1. Jänner 1976 bis 31. August 1981 an Getränke- und Speiseeissteuer 105310 S zuzüglich 2% Säumniszuschlag in Höhe von 2106 S, somit 107416 S vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Wattens vom 12. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat im Jahre 1960 ein zwischen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Hönigkaseralpe getroffenes Übereinkommen über die Aufrechterhaltung einer (im Wirtschaftsplan 1957 verfügten) Nutzungsteilung, nämlich die Zuweisung des Hochlegers "Tredlalpe" an den Inhaber der Stammsitzliegenschaft "Ascher" zur auschließlichen Nutzung, genehmigt. Ein 1967 auf Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegens... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2 Z6AVG §7 Abs1 Z4Tir FlVLG 1978 §41 Abs4
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; res iudicata; Beurteilung der Sachverhaltsänderung durch zuständige Behörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978; keine Bedenken gegen §42 Abs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktF-VG 1948 §6F-VG 1948 §8 Abs4FAG 1979 §14 Abs1 Z7Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG §2 Abs2
Rechtssatz: Tir. Getränke- und Speiseeissteuergesetz 1973; keine Bedenken gegen §2 Abs2 soweit Verpachtungen der Abgabepflicht unterworfen werden; keine Gleichartigkeit zur Umsatzsteuer FAG 1979; Ermächtigung des §14 Abs1 Z7, Abgabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. leitet als Primararzt die II. Medizinische Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt und steht zum Land Kärnten, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Die Ktn. Landesregierung erließ an ihn auf Antrag elf die Arztgebühr iS der V der Landesregierung vom 21. Dezemeber 1976, LGBl. Nr. 120, mit der die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren für die öffentlichen Kranken-, Heil- und Pflegeansta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der österreichische Staatsbürger und Angehörige der slowenischen Minderheit im Bundesland Ktn. M D wohnhaft in R, Gemeinde B, wurde am 25. April 1981 von Organen der Bundespolizeidirektion Klagenfurt wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 igF und §42 Eisenbahngesetz 1957 - begangen am 25. April 1981 (gegen 13.40 Uhr) in der Halle des Hauptbahnhofes Klagenfurt dadurch, daß er Reisende wegzudrängen und wegzustoßen... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG §17StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzStV St Germain 1919 Art67VolksgruppenG Beachte ähnlich Erk. B482/82 vom selben Tag
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten ein subjektives öffentliches Recht; ke... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs6B-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs1B-VG Art21 Abs2KAG §27 Abs4 litaKAG §27 Abs4 litd idF BGBl 281/1974 Krnt KAO 1978 §48 Abs3Krnt KAO 1978 §49 Abs1 bis Abs3Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76 über die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren für die öffentlichen Kranken-, Heil-, und Pflegea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs6 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 264, (im folgenden: KStrVG) lautet auszugsweise: "(6) Im politischen Bezirk Gmünd werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. ... 6. die Marktgemeinde Kirchberg am Walde und die Gemeinden Süßenbach und Hirschbach zur Marktgemeinde Kirchberg am Walde; 7. ..." Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkraft... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö KStrVG 1971 §3 Abs6 Z6 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-6 am 13. Dezember 1983; s. Anlaßfall
VfSlg. 9904/1983
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Kleingemeinden Kirchberg am Walde, Süßenbach und Hirschbach war gleichheitswidrig; anhaltender Widerstand d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 3. Jänner 1978 der Republik Österreich (richtig: dem Bund) die wasserrechtliche Bewilligung zur Sicherung des Bodensee-Ufers bei der Leiblachmündung unter bestimmten Vorschreibungen erteilt. Im vorangehenden Verfahren hatte der zur Ausübung der Fischerei im Bodensee berechtigte M B (der Bf. dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens) am 3. September 1977 Einwendungen erhoben und sich hiebei auf §15 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf., der als Angestellter Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, stellte am 21. Jänner 1980 beim Finanzamt Feldkirch den Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben für das Kalenderjahr 1980 durch Eintragung eines steuerfreien Betrages auf seiner Lohnsteuerkarte. Als Sonderausgabe machte er unter anderem die Rückzahlung eines Darlehens (im Jahre 1980 eines Teilbetrages von 25000 S) geltend, das er im Zusammenhang mit der Anbringung ... mehr lesen...
